Regierungsbildung in Berlin - SPD, Grüne und Linke wollen Tempelhofer Feld nicht bebauen
Die designierte Berliner Regierung will in den kommenden fünf Jahren das Tempelhofer Feld nicht bebauen. Das gab Bettina Jarasch (Grüne) am Dienstag bekannt. Das Ziel, 200.000 neue Wohnungen zu schaffen, sei auch ohne die Bebauung dort erreichbar.
Die geplante rot-grün-rote Koalition in Berlin will das Tempelhofer Feld in den nächsten fünf Jahren nicht bebauen. "Das Tempelhofer Feld wird nicht angefasst in dieser Legislaturperiode,“ sagte die Grüne Fraktionschefin Bettina Jarasch am Dienstag.
Demnach halten SPD, Grüne und Linke ihr Ziel, in der nächsten Dekade 200.000 neue Wohnungen zu schaffen, auch ohne einen solchen Schritt für erreichbar.
Bebauung in Blankenburger Süden, Europacity und Wasserstadt
Die Grünen und die Linke waren zuletzt gegen eine Bebauung. Zusammen mit der SPD haben die Parteien in ganz Berlin Flächen für insgesamt 212.000 potentielle neue Wohnungen ausgemacht. Dabei geht es um Nachverdichtung auch auf kleineren, innenstädtischen Arealen und um weiteres Bauen in Quartieren wie dem Blankenburger Süden, der Europacity oder der Wasserstadt.
Dazu kommen neue Potentiale etwa in der Elisabethaue, dem zentralen Festplatz in Reinickendorf oder in Späthsfelde. Genaue Zahlen wurden hier noch nicht genannt, es soll gemeinsam mit den Bezirken geprüft werden, um wie viele Wohnungen es dort gehen könnte.
Lederer: neue Wohnungen auch im mittleren Preissegment
SPD-Chefin Franziska Giffey kündigte an, direkt nach der Regierungsbildung solle ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen geschmiedet werden. Daran sollen neben landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften auch private Unternehmen beteiligt sein. Klaus Lederer von der Linkspartei betonte, eine zukünftige rot-grün-rote Koalition werde nicht nur im unteren Preissegment, sondern auch im mittleren Preissegment neue Wohnungen schaffen.
Außerdem sollen die Rechte von Mieterinnen und Mietern gestärkt werden, unter anderem durch einen Ombudsmann. Beim Streitthema "Umgang mit dem Enteignungs-Volksentscheid" einigten sich die Parteien darauf, spätestens 100 Tage nach Regierungsbildung eine Expertenkommission einzusetzen. Sie soll ein Jahr lang prüfen, ob und wie Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne rechtlich sicher umgesetzt werden könnte.
Die Entscheidung trifft dann der Senat. Im Koalitionsvertrag wird nur stehen, dass "gegebenenfalls" Eckpunkte für einen Gesetzentwurf erarbeitet werden. Die Enteignungs-Initiative kritisiert die Einigung als nicht hinnehmbaren Minimalkompromiss.
Sendung: Abendschau, 23.11.2021, 19:30 Uhr
