Themenblöcke in den Koalitionsverhandlungen

• Wohnen: Neubau, bezahlbare Mieten, Enteignung

  20.000 neue Wohnungen pro Jahr sollen es werden. Bislang wurde diese Marke in Berlin regelmäßig verfehlt. Gründe dafür gibt es viele, aber einer ist ganz sicher die Bürokratie. Deshalb will die neue Koalition Bau- und Planungsverfahren beschleunigen und vereinfachen. Auch die Zusammenarbeit von Senat und Bezirken wollen sie verbessern. Man könnte sagen: Sie wollen das Naheliegende tun, was eigentlich in den vergangenen fünf Jahren schon hätte gelingen müssen.

  Das Wichtigste aber ist: Mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften, privaten Wohnungsunternehmen und Genossenschaften soll ein Bündnis für bezahlbares Wohnen geschaffen werden. "Wir setzen dabei auf das Prinzip Kooperation statt Konfrontation", haben die drei Parteien in ihrem Sondierungspapier notiert. Es ist ein Satz, dem man das Zähneknirschen der Linken förmlich anhört. Denn sie sind bislang eher durch ihre Kampfansagen an die Wohnungswirtschaft aufgefallen. Als einzige der drei Parteien unterstützte die Linke auch den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne ohne Wenn und Aber.

  Bei diesem Thema dürfte es denn auch nochmal Redebedarf geben. Verabredet ist im Sondierungspapier, dass eine Kommission von Expertinnen und Experten ein Jahr Zeit bekommen soll, dem neuen Senat eine Empfehlung zu erarbeiten, wie man das Thema Enteignung angehen könnte. Von "ob überhaupt" ist im Papier zwar keine Rede, aber das dürfte – zumindest für die SPD – in der Formulierung verborgen liegen, dass die Kommission "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens" prüfen soll. Die Linke – das wurde auf dem jüngsten Parteitag deutlich – hätte sich lieber klipp und klar gewünscht, dass Enteignungen einfach beschlossene Sache sind.

  Allgemein dürfte hier wie bei kaum einem zweiten Thema spannend sein, ob Bauen und Wohnen künftig wieder von den Sozialdemokraten verantwortet wird oder ob das Ressort weiter bei der Linken bleibt. Wetten sollte man eher auf die SPD abschließen.

• Verwaltung: Bürgeramtstermine, Digitalisierung, Zuständigkeiten

  Der Ruf der Berliner Behörden ist bekanntlich ramponiert. Und tatsächlich hakt es an vielen Stellen in den Behörden – nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten. Oft sind es die Sparmaßnahmen der Vergangenheit, die sich nun bitter bemerkbar machen. Die rot-rot-grüne Koalition hatte da in den vergangenen fünf Jahren zwar viel versucht, war aber nur mittelmäßig erfolgreich. Deshalb soll es nun einen neuen Anlauf geben: Die Verwaltung soll so ausgestattet werden, dass sie als "bürgerorientiert, barrierefrei, mehrsprachig, schnell und effizient" von den Berlinerinnen und Berlinern empfunden wird. Und um es nicht beim schwammigen Marketing-Sprech zu belassen, haben SPD, Grüne und Linke auch eine konkrete Zielzahl in ihr Sondierungspapier geschrieben: Innerhalb von 14 Tagen soll man einen Termin beim Bürgeramt bekommen können. Eine "breaking news" ist das nicht: Es stand auch schon im Koalitionsvertrag von 2016.

  An diesem Ziel war man schon mal nah dran – bis Corona einen Strich durch die Rechnung machte. Es war eine Zäsur, die eindrücklich belegte, dass alle bisherigen Maßnahmen wenig nachhaltig und fundiert waren. Das größte Problem: die nach wie vor mangelhafte Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Hier soll es nun auch schneller vorangehen, versprechen sich die künftigen Koalitionäre erstmal gegenseitig. Faxgeräte ade´ in den nächsten fünf Jahren? So könnte es kommen.

  Auf ihrer To-Do-Liste haben die drei Parteien auch eine grundlegende "Verwaltungsreform" notiert. Dabei gab es in der abgelaufenen Legislatur schon eine. Doch dieser "Zukunftspakt Verwaltung" sah auf dem Papier schöner aus als in Wirklichkeit, deshalb muss die Verwaltungsreform nun quasi eine Ehrenrunde drehen. Vor allem wollen die drei Parteien das Thema Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken grundsätzlich anpacken. Aber das ist leichter gesagt als getan. Denn dafür muss man an die Verfassung ran – und die kann nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. SPD, Grüne, Linke müssen dafür also nicht nur mit sich selbst rangeln, sondern auch noch mindestens die CDU dazu holen.

• Bildung: Verbeamtung, Noten, Schulbauoffensive

  Wenn es um die Schulen geht, gibt es wenig, was SPD, Grüne und Linke trennt. Schulen sollen weiter digitalisiert, ausgebaut und saniert und Lehrerinnen und Lehrer wieder verbeamtet werden, heißt es im Sondierungspapier. Vor allem die Linke hatte Verbeamtungen bis zuletzt abgelehnt. Jetzt ist vorgesehen, dass es daneben einen "Nachteilsausgleich" für jene geben soll, die nicht verbeamtet werden "können oder wollen". Es dürfte die Bildungs-Arbeitsgruppe ein bisschen Zeit kosten, auszutüfteln, wie dieser Ausgleich tarifrechtlich machbar sein könnte – oder sie überlässt es gleich der Arbeitsgruppe Verwaltung.

  Mindestens ein Formelkompromiss wird wohl auch beim Thema Schulnoten machbar sein. Die Linken wollen sie von der ersten bis zur neunten Klasse abschaffen, es sei denn die jeweilige Schulkonferenz will es anders. Auch bei den Grünen hieß es im Wahlprogramm noch, man wolle statt Noten ein "kompetenzbasiertes Lernfeedback". Die SPD hat dazu nichts in ihrem Wahlprogramm. Aber da in den Gemeinschaftsschulen schon jetzt auf Noten bis zur Klasse neun verzichtet wird und es am Ende immer die Schulkonferenzen sein dürften, die endgültig entscheiden, dürfte man sich auch bei diesem Thema einig werden.

  Fortsetzen wollen drei Parteien auch die Schulbauoffensive. Hier wird spannend, wie sie das Megaprojekt neu justieren wollen. Denn bislang blieb die Offensive hinter den Erwartungen. Und das lag nicht zuletzt an den vielen beteiligten Akteuren: drei Senatsverwaltungen, alle Bezirke, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft und und und.

  Bleibt als echter Dissenspunkt ein Thema, das nicht nur die Schule betrifft: Der Streit ums Neutralitätsgesetz. Ob Lehrerinnen oder Richterinnen ein Kopftuch oder andere religiöse Symbole bei der Arbeit tragen dürfen, bleibt umstritten zwischen SPD einerseits und Grünen und Linken andererseits. Die SPD will grundsätzlich am Neutralitätsgesetz festhalten, es aber nach Gerichtsurteilen anpassen. Linke und Grüne bescheinigten in ihren Wahlprogrammen dem bisherigen Neutralitätsgesetz keine Zukunft. Wie man sich einigen könnte, ist bislang offen.

• Verkehr: Autobahn, Nahverkehr, Radwege

  Das schwierigste Thema im Bereich der Verkehrspolitik haben SPD, Grüne und Linke schon in ihren Sondierungsgesprächen abgeräumt: Die Autobahn A 100. Der 16. Abschnitt bis zum Treptower Park ist gerade im Bau, der 17. geplant. Die Grünen lehnen den Weiterbau eigentlich ab, die Linke würde den Abschnitt von Neukölln nach Treptow am liebsten in einen Radschnellweg umwandeln. Doch die Parteien vereinbarten nun: Der 16. Bauabschnitt wird weiter gebaut und einem – Achtung! – "qualifizierten Abschluss mit Verkehrskonzept am Treptower Park zugeführt". Was immer das dann heißen mag. In erster Linie heißt es: Die SPD hat sich durchgesetzt, aber nur bis Treptow.

  Ansonsten gibt es große rot-grün-rote Dreieinigkeit: Nahverkehr wird großgeschrieben. U-Bahn und Straßenbahn sollen ausgebaut werden. Wobei Grünen und Linken die Tram wichtiger ist, der SPD die U-Bahn. Verständigen müssen sie sich noch darüber, wie der Nahverkehr künftig finanziert werden soll, neben Zuschüssen und Fahrscheineinnahmen. Eine City-Maut oder eine monatliche Abgabe, wie sie die Grünen gern hätten, lehnen SPD und Linke ab. Sie sind stattdessen für ein freiwilliges Ticketangebot. Die SPD wünscht sich seit langem eine 365-Euro-Jahreskarte, die Linke spricht von einem "Bürger:innen-Ticket".

  Auch beim Radverkehr steht die grobe Linie fest: Alle drei Parteien wollen das Radwegenetz weiter ausbauen. Die SPD will "möglichst viele" Hauptstraßen mit geschützten Radwegen ausstatten, die Grünen alle. Sie wollen außerdem, dass mehr Autostraßen zu Fahrradstraßen werden. Und die Linke forderte in ihrem Wahlprogramm, dass an Hauptstraßen eine grüne Welle für Fahrräder geprüft werden soll. In Summe also nichts, worüber man sich in den Koalitionsvereinbarung nicht einig werden könnte.

  Ach so, das Auto kommt auch abseits der Autobahn vor: Mehr Ladesäulen für E-Autos soll es geben, zeigen sie sich in ihrem Sondierungspapier einig. Und gute Straßenverbindungen seien nicht zuletzt für den Wirtschaftsverkehr wichtig.

• Umwelt: Klima, Klima, Kleingärten

  Umweltpolitik, Klimaschutz – das ist zwar ein eigenes Senatsressort, doch natürlich ist das eine Querschnittsaufgabe, an der alle Gewerke im Regierungsbetrieb mitarbeiten müssen. Genaue Jahreszahlen, wann Berlin welche Klimaschutzziele erreichen will, haben SPD, Grüne und Linke in ihren Sondierungsgesprächen noch nicht verabredet.

  Legt man die Forderungen aus den Wahlprogrammen der drei Parteien nebeneinander, stellt man fest: SPD und Linke wollen den CO2-Ausstoß Berlins bis 2030 um mindestens 70 Prozent reduzieren. Klimaneutral soll Berlin nach Ansicht der SPD spätestens 2045 sein, die Linke will das schon fünf Jahre früher erreichen, also 2040. Nochmal fünf Jahre schneller wollen die Grünen sein. Schon 2035 solle die Hauptstadt die Klimaneutralität erreicht haben, forderten sie in ihrem Wahlprogramm. Welche Jahreszahl hier am Ende im Koalitionsvertrag landen wird, ist zwar nicht ganz unwichtig – entscheidender aber ist, wie konkret der Weg dorthin gezeichnet wird.

  Vor allem SPD und Linke betonen bei dem Thema immer wieder, dass Klimaschutzpolitik sozialverträglich sein müsse. Sprich: Auch Menschen mit mittleren oder niedrigen Einkommen sollen sich auch weiterhin ihre Wohnung leisten und mit öffentlichen Verkehrsmitteln mobil sein können. Die Grünen sehen das kaum mehr als erwähnenswerte Selbstverständlichkeit ihrer klimaschutzpolitischen Ideen. Sie stechen auch in ihrem Wahlprogramm mit ein paar Forderungen heraus, bei denen spannend sein dürfte, ob sie sich im Koalitionsvertrag am Ende wiederfinden. Dazu gehört etwa eine Holzbauquote von 30 Prozent bei landeseigenem Neubau und auch, dass 20 Prozent der Fläche Berlins als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden sollen – derzeit sind es 14 Prozent. Für Gesprächsstoff in der Facharbeitsgruppe ist jedenfalls gesorgt.

  Abseits des Klimaschutzes haben die SPD, Grüne und Linke noch eine frohe Kunde für die Laubenpieper der Stadt im Sondierungspapier festgehalten: Die Kleingärten Berlins sollen "gesichert" werden.

• Wirtschaft: Corona-Hilfen, Neustart-Programme, Mindestlohn

  Die Wirtschaft soll nach der Pandemie wieder an das Wachstum vor Corona anknüpfen. Das ist das Ziel, das SPD, Grüne und Linke für ihre Wirtschaftspolitik formuliert haben. Möglich werden soll dies dadurch, dass weiterhin Corona-Hilfen fließen. Außerdem wird im Sondierungspapier ein Zukunftsprogramm "Neustart Berlin" versprochen.

  Dass ausdrücklich der werbeverdächtige Titel des Programms in dem Papier auftaucht, ist zweifellos der SPD zu verdanken. Sie setzt damit quasi einen Copyright-Vermerk. Denn es waren die beiden Parteivorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh, die genau ein solches Programm für die Nach-Corona-Zeit im Wahlkampf vorgeschlagen hatten. Es ist aufs Gastgewerbe, die Hotel- und Veranstaltungswirtschaft, auf Messebetriebe, Einzelhandel und Kultur ausgelegt. Nicht näher beschriebene Unterstützung soll es darüber hinaus für Firmen geben, um klimaneutral zu werden. Dabei soll auch auf Innovationen aus der Berliner Start-Up-Szene gesetzt werden.

  Wenig Aussicht auf Erfolg dürfte eine Forderung der Linken aus dem Wahlkampf haben. Sie schlugen vor, das Land solle eine "Industrie-Holding" gründen und sich an Unternehmen beteiligen, die durch die Corona-Krise in Not geraten sind. Das Kalkül dahinter: Auf diese Weise könnte das Land in den Betrieben Einfluss gewinnen, etwa, um sich für betriebliche Mitbestimmung und Tariflohnzahlung einzusetzen.

  Geeinigt haben sich SPD, Grüne und Linke darauf, den landeseigenen Mindestlohn von 12,50 Euro auf 13 Euro zu erhöhen. Gemeint ist der Lohn, der einerseits in landeseigenen Unternehmen als Untergrenze, andererseits aber auch bei öffentlichen Auftragsvergaben als Voraussetzung gilt.

  Nicht weiter erwähnt werden im Papier, Strategien gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Hier hatte sich die SPD dafür ausgesprochen, das Modellprojekt "Solidarisches Grundeinkommen" dauerhaft fortzusetzen. 1.000 Langzeitarbeitslosen wurde darüber eine Beschäftigung gegeben. Die Linke spricht sich für eine Evaluierung des Projekts aus. Die Grünen hätten dagegen lieber ein Pilotprojekt zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

• Inneres: Polizeipräsenz, Videoüberwachung, Verfassungsschutz

  Im Abschnitt Inneres haben die in den Startlöchern stehenden Koalitionäre etliche Selbstverständlichkeiten in ihrem Sondierungspapier festgehalten. Das Sicherheitsempfinden und auch die tatsächliche Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner soll weiter gestärkt werden. Dazu wollen sie das Personal bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden aufstocken. Genauere Zahlen nennen sie erstmal nicht. In jedem Fall soll die "Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit" der Polizei erhöht werden. Außerdem soll sich die Polizei "diverser" aufstellen, sprich: personell so vielfältig werden, wie die Stadt selbst es eben ist. Soweit die weitgehend unstrittigen Punkte.

  Ein bisschen diskutiert werden dürfte in den Koalitionsverhandlungen sicher über die Formulierung: "Wir werden temporäre und anlassbezogene Videoüberwachung nutzen". Grüne und Linke hatten dazu in ihren Wahlprogrammen noch notiert, Videoüberwachung solle "erheblich reduziert", "auf das zwingend nötige Maß beschränkt" und in jedem Falle nicht ausgeweitet werden. Was nun also "temporär" und "anlassbezogen" konkret heißen könnte, muss noch ausgefochten werden.

  Und dann gibt es da noch einen Satz der Sondierer, der ohne fremde Hilfe eigentlich nicht zu verstehen ist. Zitat: "Wir stehen zu den Institutionen einer modernen Berliner Sicherheitsarchitektur und werden deren Arbeitsweise evaluieren." Das ist so eine Art Polit-Geheimdeutsch. Wenn man es dechiffriert, wird daraus: Wir werden den Verfassungsschutz nicht abschaffen, ihm aber kritisch auf die Finger schauen. So etwas notiert man, wenn mindestens eine der Koalitionspartnerinnen genau das in ihrem Wahlprogramm stehen hat. Die Linke nämlich hatte unzweideutig gefordert, den Verfassungsschutz aufzulösen. Aber weil die Linke in dieser Koalition nicht viel zu fordern, dafür aber mehr zu verlieren hat, musste sie sich auch hier der SPD beugen. Zur Gesichtswahrung gab’s das Verfassungsschutz-Bekenntnis als Chiffretext im Sondierungspapier.

• Gesundheit: Krankenhausfinanzierung, Gesundheitsämter, Drogen

  In ihrem Sondierungspapier haben SPD, Grüne und Linke beim Thema Gesundheit notiert: "Wir setzen uns für ein gut funktionierendes und leistungsfähiges Gesundheitssystem ein, das neben der Behandlung von Krankheiten auch auf Gesundheitsförderung und Prävention setzt." Alles andere wäre auch überraschend gewesen. Die Gesundheitspolitik ist ein Bereich, bei dem in den Zielen allgemeine Einigkeit herrschen dürfte.

  Alle drei wollen die Berliner Krankenhäuser finanziell besser ausstatten. Alle drei wollen die Situation der Pflegekräfte verbessern. Auch pflegende Angehörige sollen besser unterstützt werden. Und der Öffentliche Gesundheitsdienst soll – nicht zuletzt nach den Pandemie-Erfahrungen der letzten Jahre – ebenfalls gestärkt und vor allem stärker digitalisiert werden. Spannend wird sein, wie konkret sie dabei in ihrem Koalitionsvertrag werden. Die SPD sprach in ihrem Wahlprogramm noch davon, die Zahl der Ausbildungs- und Studienplätze für alle Gesundheits- und Pflegeberufe deutlich zu erhöhen. Ein Ansinnen, bei dem die Koalitionspartnerinnen wohl kaum Widerstand leisten dürften. Anders dagegen sieht es bei der Wahlprogramm-Forderung der Linken aus, die Vivantes-Krankenhaus-GmbH in eine Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln, um den politischen Einfluss zu erhöhen.

  Nicht ganz einig sind sich SPD, Grüne und Linke beim Thema Drogen. Im Sondierungspapier ist lediglich von einer "fortschrittlichen Drogenpolitik" die Rede, die die Unterstützung Suchtkranker in den Mittelpunkt stelle. Über ein Modellprojekt zur Cannabis-Freigabe gibt es keinen Streit, zumindest SPD und Grüne haben das in ihren Wahlprogrammen. Widerstand der Linken ist nicht zu erwarten. Grüne und Linke fordern allerdings darüber hinaus, Eigenbedarfsgrenzen wie es sie für Cannabis gibt, auch für andere illegale Substanzen einzuführen. Da könnte es noch Gesprächsbedarf geben.

  Und ansonsten können sich die Gesundheitsfachleute der Koalition viel wünschen – am Ende werden es aber wie in allen Bereichen die Finanzer der Parteien sein, die Wasser in den Wein kippen. Denn Gesundheitspolitik ist halt teuer.