Zahlreiche Pannen in Berlin - Senatsinnenverwaltung legt Einspruch gegen Abgeordnetenhauswahl ein
Innensenator Andreas Geisel hatte diesen Schritt schon angekündigt: Nach rbb-Informationen wird die Senatsinnenverwaltung Einspruch gegen die Berlin-Wahl einlegen. Hintergrund sind zahlreiche Pannen am Wahltag.
Die Berliner Senatsinnenverwaltung wird nach rbb-Informationen Einspruch gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl beim Berliner Verfassungsgerichtshof einlegen.
Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) bestätigte, dass dieser Schritt am Montag erfolgen soll. Anfang Oktober hatte Geisel in der rbb-Abendschau gesagt, man werde das amtliche Endergebnis abwarten und danach entscheiden, ob Einspruch erhoben oder geklagt werde.
Fehlende oder falsche Stimmzettel
Die Landeswahlleitung hatte schon Mitte Oktober Einspruch eingelegt. Hintergrund sind zahlreiche Pannen: Vor manchen der 2.257 Wahllokale in den 78 Wahlkreisen mussten Wähler sehr lange anstehen. Stimmzettel fehlten zwischenzeitlich und mussten durch Boten gebracht werden. Auch das führte zu Verzögerungen. Zum Teil konnten daher Stimmen erst nach 18 Uhr abgegeben werden. An einigen Stellen erhielten Wähler falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken oder Wahlkreisen, die später als ungültig gewertet wurden. In Neukölln und Pankow konnten auch Minderjährige ihre Stimme abgeben.
In zwei von 78 Wahlkreisen habe es Rechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, so die Landeswahlleitung. Möglich ist, dass in den beiden Wahlkreisen in Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf die Wahl wiederholt werden muss.
Rückzug der Landeswahlleiterin
Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis hatte drei Tage nach der Wahl ihr Amt zur Verfügung gestellt. Sie hatte eingeräumt, dass es bei der Organisation der Wahl zu Fehlern gekommen war.
Am 26. September hatten in Berlin gleichzeitig Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksparlamenten sowie ein Volksentscheid stattgefunden. Dazu kamen Corona-Bedingungen und Absperrungen wegen des Berlin-Marathons.
Der Verwaltungsexperte Stephan Bröchler analysierte für den rbb: "Es gab ganz offensichtlich große Probleme in der Planung und Koordination, die Abstimmung zwischen Landeswahlleitung und Bezirksämtern hat nicht funktioniert. Es wurde zu wenig kommuniziert zwischen diesen Stellen und es wurden keine Lösungswege gesucht. Jede Einheit hat vor sich hin gearbeitet, ohne sich auszutauschen und gemeinsam an einer Problemlösung zu arbeiten."
Sendung: Inforadio, 19.11.2021, 16 Uhr
