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+++ SPD-Senioren für Koalition mit der CDU +++ Kreisverband und Jusos dagegen +++ SPD-Fraktionsvize verteidigt Klimaschutz-Investment von "mindestens" fünf Milliarden Euro +++
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Meldungen vom Freitag, 24. Februar
15:00 Uhr: CDU und SPD schließen Sondierungen ab
CDU und SPD in Berlin haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Es seien alle Themen besprochen und alle Fragen geklärt worden, hieß es von beiden Seiten nach dem dritten Treffen, das rund vier Stunden dauerte.
Besprochen wurden heute die Themen Gesundheit, Wissenschaft und Forschung sowie die Finanzpolitik. Zu inhaltlichen Verabredungen wollten sich weder CDU-Chef Kai Wegner noch die SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh äußern. Auf SPD-Seite werde der geschäftsführende Landesvorstand, der auch die Sondierungsgespräche führte, am Montag intern eine Empfehlung erarbeiten. Einen Landesvorstandsbeschluss werde es aber erst geben, wenn alle Sondierungsgespräche abgeschlossen seien, sagte SPD-Chefin Giffey.
Die SPD selbst hat Montag noch eine dritte Sondierungsrunde mit ihren bisherigen Koalitionspartnerinnen Grünen und Linken. Die CDU ist für Dienstag ein weiteres Mal mit den Grünen verabredet.
10:40 Uhr: CDU und SPD treffen sich zu letzter Sondierungsrunde
Die CDU und SPD sind zu ihrer voraussichtlich letzten Sondierungsrunde zusammenkommen. Man sei zuversichtlich, die Gespräche heute abschließen zu können, sagte CDU-Chef Kai Wegner vor Beginn des Treffens.
Auf dem Programm stehen für die Verhandlungsdelegationen die Themen Gesundheit, Wissenschaft, Forschung und Finanzpolitik. Für die SPD sagte die Landeschefin und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, dass man nach Abschluss der Gespräche mit den Parteien die Sondierungen bewerten werde. Vor dem Treffen hatte Wegner betont: "Ganz wichtiges Thema für Berlin: das Thema Finanzen. Wenn ich das mal summiere, was wir uns vorgenommen haben, dann ist das ganz schön teuer."
Für CDU und SPD ist es das dritte Treffen. Für die Union steht am kommenden Dienstag noch ebenfalls die voraussichtlich letzte Runde mit den Grünen an.
SPD, Grüne und Linke sind ein drittes Mal für Montag verabredet. Übrigens: Dann tagt auch der Landeswahlausschuss und wird das amtliche Endergebnis der Abgeordnetenhauswahl vom 12. Februar feststellen.
Meldungen von Donnerstag, 23. Februar
18:16 Uhr: Rot-Grün-Rot sondiert am Montag weiter
SPD, Grüne und Linke wollen sich am Montag zu einem dritten Sondierungsgespräch treffen. Beim zweiten Treffen sei intensiv über Themen wie Wohnen, Klimaschutz und die Frage, wie man miteinander regieren wolle, gesprochen worden, sagte die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey anschließend. Es gebe aber Themen, die weiter vertieft werden müssten wie Verkehr und Innere Sicherheit.
Mobilitätssenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte, die Koalitionsparteien hätten auch über den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen gesprochen, aber nicht abschließend. Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert kündigte an, das nächste Sondierungstreffen beginne am Montag um 10.00 Uhr.
Am Montagvormittag will außerdem Landeswahlleiter Stephan Bröchler das amtliche Endergebnis bekanntgeben. Wahlsieger ist klar die CDU. Allerdings landete die SPD am 12. Februar nur hauchdünn vor den Grünen auf Platz zwei. Beide Parteien erhielten 18,4 Prozent. Sollte sich die Reihenfolge durch die Nachzählungen in den vergangenen Tagen umkehren, könnten die Karten neu gemischt werden.
07:36 Uhr: Sondierungen in Berlin gehen mit rot-grün-rotem Treffen weiter
Am Donnerstag kommen zum zweiten Mal Spitzenvertreter von SPD, Grünen und Linken zusammen, um auszuloten, ob es eine Basis für eine Fortsetzung der 2016 gebildeten und 2021 erneuerten Dreier-Koalition in Berlin gibt. Die Gespräche sollen um 10 Uhr beginnen.
Die Linke in Berlin will die bisherige Regierung aus SPD, Grünen und Linken fortführen. Die Co-Vorsitzende Katina Schubert sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, Berlin habe eine funktionierende Koalition, die vieles wie das Entlastungspaket auf die Reihe bekommen habe. Jetzt seien Themen wie eine Schulbauoffensive oder der Wohnungsbau entscheidend. Da sei man mit der CDU nicht auf einer Linie.
Auch Grünen-Fraktionschef Werner Graf äußerte im Vorfeld der Sondierungen im rbb24 Inforadio, man habe vor der Wiederholungswahl gesagt, dass man eine Präferenz für die Fortsetzung des Bündnisses mit SPD und Linken habe. Das gelte auch nach der Wahl. Jetzt müsse man sehen, "ob man diese Präferenz zusammen bekommt" oder ob eine Koalition mit der CDU mehr Schnittmengen hat.
Zum zweiten Sondierungsgespräch zwischen Grünen und CDU am Mittwoch erklärte Graf: "Es sind noch Dissense da, es gab aber auch Lösungen. Tatsächlich sind A100 und Volksentscheid Enteignung noch nicht gelöst. Da sind im Augenblick noch Diskussionen vor uns."
