Wahlthemen-Check - Das planen die Berliner Parteien in der Sicherheitspolitik

Do 26.01.23 | 06:33 Uhr | Von Christoph Reinhardt
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Symbolbild:Mitglieder der Polizei-Fahrradstaffel stehen an einem Lastenfahrrad.(Quelle:dpa/P.Zinken)
Audio: rbb24 Inforadio | 26.01.2023 | Christoph Reinhardt | Bild: dpa/P.Zinken

Keine Freiheit ohne Sicherheit, keine Sicherheit ohne Freiheit. Zwischen diesen beiden Polen positionieren sich die Parteien zwar ausdrücklich gegeneinander – aber meinen oft dasselbe. Von Christoph Reinhardt

  • SPD

  • CDU

  • Linke

  • Grüne

  • AfD

  • FDP

Hinweis: Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2016: SPD 21,6 Prozent; CDU 17,6 Prozent; Linke 15,6 Prozent; Grüne 15,2 Prozent; AfD 14,2 Prozent; FDP 6,7 Prozent

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Symbolbild:Charité Bettenhochhaus und der Schornstein des Vattenfall Heizkraftwerk Scharnhorststraße im Abendrot.(Quelle:imago images/imagebroker)
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Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag 2021 war von der Energieversorgung vor allem im Zusammenhang mit dem Klimawandel die Rede. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat das geändert und die Parteien zu Nachbesserungen in ihren Programmen gezwungen. Von Sebastian Schöbel

Beitrag von Christoph Reinhardt

45 Kommentare

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  1. 45.

    " Stigmatisierende Begriffe wie "Clankriminalität" sollen weg "

    und dann gibt es die Clankriminalität nicht mehr ? genial, dass das so einfach geht

  2. 44.

    " CDU:
    Kernzitat: "Der Schutzmann an der Ecke muss wieder zum normalen Straßenbild gehören."
    das habe ich Ende der 40er und Anfang der 50er Jahre noch gesehen , manchmal zu zweit und mit Schäferhund, tempi passati.

    ich denke, das ist eine populistische Ansage, da heute personell gar nicht möglich, und der Schutzmann an der Ecke würde heute auf verlorenem Posten stehen , der Vorschlag der CDU kann also weg

  3. 43.

    " Sicherheit ist für die Liberalen eine Frage des Zusammenhalts. Darum sollen vor allem die Bürger gestärkt werden, nicht die Polizei. "

    ?? also wenn meine Sicherheit bedroht ist wende ich mich , sofern noch möglich, an meinen 80 jährigen Nachbarn oder an eine nicht existente Bürgerwehr ?? und wenn ich tatsächlich ein schlagkräftiger Bürger wäre und meinen Angreifer platt mache, dann muß ich mich vor Gericht wegen nicht angemessener Körperverletzung verantworten , was denkt sich die FDP nur aus !??

  4. 42.

    " Grüne: Vorbeugen ist besser als Repression
    Kernzitat: "Die beste Form der Kriminalitätsbekämpfung wirkt, bevor eine Straftat begangen wird."

    stimmt, ist aber reine Utopie

  5. 41.

    " Die Vielfalt beim Polizeinachwuchs will die SPD fördern, " ( bedeutet konkret was ? )

    wenn es mal genügend Bewerber gäbe ! außerdem nur " wollen, sollen , will , soll " , unverbindliche Absichtserlärungen, nichts weiter ,wie immer

  6. 40.
    Antwort auf [Jan] vom 26.01.2023 um 23:15

    "Weil in einer Millionenstadt einfach mehr Straftaten begangen werden..........."
    Die Praxis zeigt, dass da was drann ist, die Frage bleibt warum, da es auch hier sehr unterschiedliche Zahlen gibt.

    Am deutlichsten zeigt sich das am Beispiel München mit 1,57 Millionen Einwohnern und 4712 Straftaten pro 100 000 Einwohner, wo gegen Berlin 13 158 aufweist.

  7. 39.

    Antwort auf 26. Jan | Donnerstag, 26.01.2023 | 19:06 Uhr
    "Das gibt die nächste Strafanzeige... " - ach Jan, Sie sind ein Komiker. Meinen Sie wirklich, dass Sie mit diesen dümmlichen Geschwätz die Wahrheit unterdrücken können, die Sie nicht wahrhaben wollen. Ihre hilflosen Denunzierungen als Rechtsradikale, dessen Meinung Sie nicht begreifen können, noch wollen, ist geradezu kindisch, ja, lächerlich.
    Und das nicht nur mit dem Nick Jan u.a.
    Sie sind entlarvt und verbrannt.
    Spannend nur, wie Sie sich jetzt nennen.

  8. 38.
    Antwort auf [Jan] vom 26.01.2023 um 23:15

    Beispielsweise, NRW hat 18 Millionen Einwohner, 30 Großstädte, davon haben die 10 größten zusammen 5 Millionen Einwohner, und trotzdem gibt es pro 100 000 Einwohner "nur" 6703 Straftaten.
    Von platten Land, keine Spur.

    Übrigens, 100 000 Einwohner, ob auf den platten Land oder in einer Großstadt hat in dieser Statistik keine Bedeutung, es geht um Anzahl der Straftaten pro 100 000 Einwohner.
    Eine Statistik zu Straftaten pro 1km2 ist mir noch nicht untergekommen.

  9. 37.
    Antwort auf [Justina] vom 26.01.2023 um 22:48

    "Richtig lesen, Text verstehen, und erst dann antworten, das ist die Devise."

    Danke, wünsche ich ihnen auch. Weil in einer Millionenstadt einfach mehr Straftaten begangen wie auf dem platten Land, z.B. Einbrüche, Taschenraub und andere Rohheitsdelikte etc.

    In NY werden sie auch mehr Straftaten auf 100.000 Einwohner haben wie im ländlichen Idaho. Deshalb ist es rechtspopulistisches Kalkül das bestimmten Parteien anzudichten. So wie die rechtsextreme AfD und deren Anhänger ständig tun.

  10. 36.

    Die einzige wirkliche Friedenspartei ist offenkundig die AfD. Die Grünen vergessen ihre Wahlversprechen "keine Waffen in Kriegsgebiete" Frau Baerbock erklärt im Europaparlament den Krieg mit Russland, wie ihr auch schon die Meinung ihrer Wähler egal ist wie sie sagte, Scholz liefert Kampfpanzer, Strack Zimmermann überschlägt sich bei der Eskalation und Blackrock Merz ist auch nicht viel besser. Nur die AfD und Teile der Linken wollen Frieden und Diplomatie. Und die Landesspitzen setzen dem nichts entgegen oder rufen ihre "Führungskräfte" nicht zur Besinnung. Wer schweigt stimmt zu sagt man so schön.

  11. 35.
    Antwort auf [Jan] vom 26.01.2023 um 18:08

    Die Statistikzahlen stehehen doch im Bezug pro 100 000 Einwohner.

    Richtig lesen, Text verstehen, und erst dann antworten, das ist die Devise.

  12. 34.
    Antwort auf [Jan] vom 26.01.2023 um 19:45

    Haben sie noch andere Sachen drauf als nur ihr kommun.....e gesulze Illerkirchen,Brockstedt, Würzburg und der Berliner Breitscheidplatz sollten sie nicht vergessen

  13. 33.

    "FDP: Starke Bürger statt starker Befugnisse"
    Wär mein Ding - darf aber nicht - schade.

  14. 32.

    Linke und Grüne begründen mit Ihren wahlthemen den schritt zur Destabilisierung einer funktionierenden Politik und einer funktionierenden Polizei. Erschreckend, so etwas zu lesen. So beginnt Anarchie. Braucht kein Mensch.

  15. 31.

    Lieber RBB, darf User Jan eigentlich jeden hier so verunglimpfen? Warum wird da nach acht eingeschnitten? Warum wird so etwas zugelassen? Es gibt doch eine Netiquette, oder?

  16. 30.

    Antwort auf 20. Jan |Donnerstag, 26.01.2023 | 18:08 Uhr
    Nun, ich lese keinen Vergleich zu Meck-Pom im Beitrag von Dagmar.
    Damit fällt das "Kartenhaus" nicht zusammen.
    Bei Ihnen liest man irgendetwas vom "MäcPom", meinen Sie eine besondere Art und Weise der Zubereitung von Pommes?

  17. 29.

    Antwort auf 20. Jan |Donnerstag, 26.01.2023 | 18:08 Uhr
    Nun, ich lese keinen Vergleich zu Meck-Pom im Beitrag von Dagmar.
    Damit fällt das "Kartenhaus" nicht zusammen.
    Bei Ihnen liest man irgendetwas vom "MäcPom", meinen Sie eine besondere Art und Weise der Zubereitung von Pommes?

  18. 28.
    Antwort auf [Michael ] vom 26.01.2023 um 15:43

    "Genau solch eine Weltanschauung wie Sie und ihr Klientel haben, führt zu solchen Taten wie gestern wieder geschehen ist."

    Ihre Weltanschauung führt zu den Taten von Halle, Hanau und Kassel.

  19. 27.
    Antwort auf [Udo Behrmann] vom 26.01.2023 um 18:14

    "Gibt es eigentlich einen Kommentar, wo sie kein rechtsextremistisches Gedankengut entdecken ? "

    Sogar jede Menge!

    "Die sind dafür umso mehr mit Hass und Hetze erfüllt. Nur der Verfasser selbst merkt es nicht, vor lauter egozentrischer selbstverliebtheit."

    Schreibt der Rechtsextremist der vor Hass gegen alles was er für "links/grün" hält zerfressen ist. Ihre Hetze liest man hier jeden Tag. Wenn auch unter verschiedenen Namen.

  20. 26.
    Antwort auf [Michael ] vom 26.01.2023 um 15:43

    "Genau solch eine Weltanschauung wie Sie und ihr Klientel haben, führt zu solchen Taten wie gestern wieder geschehen ist."

    Das gibt die nächste Strafanzeige... ich muß mir von dem rechtsextremen Gesindel nicht alles gefallen lassen.

  21. 25.
    Antwort auf [Jan] vom 26.01.2023 um 18:08

    Tja, einer der den Begriff Sozialdarwinismus gebraucht, der hat recht, meint er.

  22. 24.
    Antwort auf [Jan] vom 26.01.2023 um 18:08

    Nun, ich lese keinen Vergleich zu Meck-Pom im Beitrag von Dagmar.
    Damit fällt das "Kartenhaus" nicht zusammen.
    Bei Ihnen liest man irgendetwas vom "MäcPom", meinen Sie eine besondere Art und Weise der Zubereitung von Pommes?

  23. 23.
    Antwort auf [Jan] vom 26.01.2023 um 18:08

    Die Statistik bezieht sich auf 100 000 Einwohner, da ist es für die rot-rot-grün regierte Länder dumm gelaufen.

    Eine Millionenstadt, ist keine Entschuldigung und Freibrief für dermaßen hohe Quote, es geht auch anders, siehe München.


  24. 22.
    Antwort auf [Nichtlustig] vom 26.01.2023 um 14:56

    Leib, Seele, Sicherheit in Berlin ist mir wichtiger als eine flächendeckende Videoüberwachung mit KI an Orten, die Kriminalitätsschwerpunkte in Berlin sind.

  25. 21.
    Antwort auf [Jan] vom 26.01.2023 um 12:56

    Gibt es eigentlich einen Kommentar, wo sie kein rechtsextremistisches Gedankengut entdecken ? Wahrscheinlich nur Ihre eigenen. Die sind dafür umso mehr mit Hass und Hetze erfüllt. Nur der Verfasser selbst merkt es nicht, vor lauter egozentrischer selbstverliebtheit.

  26. 20.
    Antwort auf [Dagmar] vom 26.01.2023 um 14:27

    Ach, die AfDler und wie sie Fakten passend zu ihrer Gesinnung verbiegen...

    Das Stadtstaaten eine höhere Kriminalitätsrate aufweisen als Flächenländer sollte einleuchtend sein oder? Das hat überhaupt nichts mit der Zusammensetzung der Regierungsparteien zu tun sondern schlicht mit der Bevölkerungszahl.

    Berlin hat 3.677.472 Einwohner, MäcPomm z.B. 1.611.160! Und schon fällt ihr dummer Vergleich zusammen wie ein Kartenhaus.

    Zumal die Zahl der festgestellten Straftaten in Berlin erneut rückläufig ist.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/04/berlin-kriminalstatistik-2021-straftaten-betrug-polizei-spranger.html

    Dumm gelaufen...

  27. 19.
    Antwort auf [Jan] vom 26.01.2023 um 12:56

    Genau solch eine Weltanschauung wie Sie und ihr Klientel haben, führt zu solchen Taten wie gestern wieder geschehen ist.
    Man kann nur hoffen das Cannabis bald legalisiert wird und der Fusel billiger statt teurer wird denn anders ist ihr Geschreibsel nicht mehr zu ertragen.

  28. 18.

    Vielleicht sollten einige Parteien Ihre Wahlthemen überarbeiten, denn jeder einzelne von unseren Volksvertretern hat mal einen Diensteid geleistet.
    Landesbeamtengesetzes von Berlin § 23 Diensteid
    (1) Der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten:
    „Ich schwöre, dass ich mein Amt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung von Berlin in Übereinstimmung mit den Gesetzen zum Wohle der Allgemeinheit ausüben und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen werde; so wahr mir Gott helfe."
    Was ist denn wohl das höhere Gut der Allgemeinheit? Leib und Leben oder die Privatsphäre?

  29. 17.

    Die Egebnisse der Sicherheitspolitik von einzelner Parteien lässen sich gut an der Stistik für 2021 ablesen, an der Anzahl von verübten Straftaten pro 100 000 Einwohner.
    Der Bundesdurchschnitt ist 6 070, Berlin 13 158, Bremen 11 169, Hamburg 10 062.
    Berlin und Bremen sind rot-rot-grün regiert, und Hamburg rot-grün.

  30. 16.

    Mit Polizei, OÄ alleine kann man nicht alles regeln. Fordern z.B. die Linken das gesetzliche Verbot Kontrollen an Schwerpunkten, nach dringend erforderlichen, polizeilichen Gesichtspunkten... nichts anderes soll das... so sind das Personen, die keinerlei Sachkunde haben. Klientele werden bedient.
    Und ernsthaftig will niemand von den Erfindern dieser Eckpunkte z.B. eine Aufarbeitung des 31. Dezember!

  31. 15.

    Linksgrüne Stümperei, wohin man schaut. Lt. Tsp ist das Computernetzwerk der Berliner Verwaltung nicht ausreichend gegen folgenschwere Hackerattacken geschützt. Verantwortlich dafür sind mehrere Dutzend Server, die teilweise mehr als 15 Jahre alt sind und seit dem 10. Januar vom Hersteller Microsoft nicht mehr mit Sicherheitsupdates versorgt werden.

  32. 14.

    Wenn ich mir das so durchlese und Berlin Mut gesunder Distanz anschaue, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es in Berlin ziemlich schlimm sein muss.

    Aber - Hauptsache ist doch, dass die Polizei nun mit Lastenfahrräder unterwegs ist. Das ist so Nachhaltig und rettet jetzt schon mal das Klima.

    Berlin, du bist so wunderbar......

  33. 13.
    Antwort auf [Beobachter ] vom 26.01.2023 um 12:33

    "Also Horst, das Wort "Clans" dürfen Sie mit ihrer Weltanschauung doch garnicht mehr benutzen..... ."

    ... Schreibt ausgerechnet einer der sich nach dem Völkischen Beobachter nennt. Soviel zu "Weltanschauung "!

  34. 12.
    Antwort auf [Wossi] vom 26.01.2023 um 10:49

    Sie verwechseln wie immer ihren neoliberalen Sozialdarwinismus mit liberal.

  35. 11.
    Antwort auf [Grünen-Allergiker] vom 26.01.2023 um 10:15

    "Vor fünf Jahren lag der Wert noch bei 59 Prozent. Flüchtlingskrise, Corona-Lockdowns und Inflation haben ihre Spuren hinterlassen: Gerade einmal 14 Prozent der Befragten sind der Meinung, Deutschland könne gestärkt aus den Krisen der vergangenen Jahre hervorgehen."

    Das haben sie aber da hineininterpretiert, in der Umfrage wird überhaupt nicht gefragt. Aber so sind halt Rechtsextremisten, Klimawandel- und Coronaleugner, sie wissen alles für sich umzudeuten, da werden Fakten verbogen bis sie in das eigene Weltbild passen.

    https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-01/umfrage-deutsche-zukunft-wirtschaft-buerokratie

  36. 10.
    Antwort auf [Eiskalle ] vom 26.01.2023 um 07:17

    "Das hat man an Silvester gesehen wie sicher es in Berlin ist und die Täter sind immer noch nicht verurteilt. Aber weiter so mit dem Kuschelkurs. "

    Das behaupten die Rechtsextremen der AfD, wo man mit Sicherheit mehr Straftaten findet wie Silvester.

  37. 9.

    Nach dem Lesen des Artikels wird mir Angst und Bange. Wenn hier die linken/grünen dran bleiben, wird Berlin in absehbarer Zeit endgültig verkommen. Denen geht es offenbar nur um Täterschutz. Und wenn jemand südländisch....Entschuldigung, ich meine natürlich westasiatisch aussieht, dann lieber garnicht kontrollieren. Auweia, was ist aus "meinem" Berlin geworden.......

  38. 8.
    Antwort auf [Horst ] vom 26.01.2023 um 08:52

    Also Horst, das Wort "Clans" dürfen Sie mit ihrer Weltanschauung doch garnicht mehr benutzen..... .

  39. 7.

    An diese bestimmten Parteien: Von nichts kommt nichts, also ohne Video – und Onlineüberwachung und ohne Verfassungsschutz gibt es keine ausreichende Sicherheit mehr in der Stadt. Berlin wächst jeden Tag. Umso mehr Menschen, umso mehr Böses gibt es in der großen Stadt. Es wird alles krimineller, aggressiver, enger und schmutziger. Die Bürger: innen brauchen hier vor Ort Schutz und Sicherheit und nicht in euren Phantasien. Euer Kumbaya könnt Ihr in eurem Tomorrowland praktizieren.

  40. 6.

    Demnach müssten die Liberalen 90% der Stimmen bekommen. Liberal ist der Sicherheitsansatz allemal.

  41. 5.

    Die Krisen und Unfähigkeit der Politik hinterlassen Spuren. Laut Allensbach-Umfrage glauben die Deutschen, daß ihr Land weiter abstürzen wird. Verantwortlich dafür sei der Staat. So glaubt nur noch eine Minderheit von 39 Prozent, daß Deutschland auch in Zukunft zu den führenden Wirtschaftsnationen gehören wird. Gefragt hat das Institut nach der Perspektive Deutschlands für die nächsten zehn bis 15 Jahre. Vor fünf Jahren lag der Wert noch bei 59 Prozent. Flüchtlingskrise, Corona-Lockdowns und Inflation haben ihre Spuren hinterlassen: Gerade einmal 14 Prozent der Befragten sind der Meinung, Deutschland könne gestärkt aus den Krisen der vergangenen Jahre hervorgehen. Die Entscheidungsträger des Staates lähmen nach Ansicht von 79 Prozent das Land durch zu viele Vorschriften und eine überbordende Bürokratie.

  42. 4.
    Antwort auf [Elke] vom 26.01.2023 um 07:43

    Also ich würde grundsätzlich mit Nein antworten. Es ist noch genauso wie vor 7 Jahren, als die CDU mit dem Law&Order Innensenator Henkel abgewählt wurde.

    Einzige Ausnahme: unter Geisel ist man stärker gegen die Organisierte Kriminalität (mit Schwerpunkt auf Clans) vorgegangen.

  43. 3.

    Seit Juni 2001 stellt die SPD den Regierenden Bürgermeister bzw. die Regierende Bürgermeisterin.
    Seit Dezember 2016 leitet die SPD das Innenressort. Seit Dezember 2016 leiten Grüne bzw. Linke das Justizressort.
    Alle Berlinerin und Berliner können selbst feststellen ob sie sich im öffentlichen Raum sicherer und wohler fühlen als vor sieben Jahren. Warte ich um Mitternacht entspannt auf Umsteigebahnhöfen in Hohenschönhausen, Lichtenberg, Wedding und Neukölln?
    Wird man im öffentlichen Raum wesentlich weniger mit Drogenhandel, Dieben, penetranten Bettlern konfrontiert als vor sieben Jahren? Ist die Stadt weniger vermüllt und beschmiert als vor sieben Jahren? Wird mit Überzeugung konsequent gegen organisierte Kriminelle und Wiederholungsstraftäter vorgegangen? Werden Bürgerinnen und Bürger konsequent vor diesen Verbrechern geschützt?

  44. 2.

    Das hat man an Silvester gesehen wie sicher es in Berlin ist und die Täter sind immer noch nicht verurteilt. Aber weiter so mit dem Kuschelkurs.

  45. 1.

    Braucht man jetzt nur noch Polizei zur Sicherheit in der Stadt? Was ist mit der Feuerwehr, den Ordnungsämtern?

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