Knappes Ergebnis bei Berlin-Wahl - Erststimmen im Lichtenberger Wahlkreis 3 sollen neu ausgezählt werden

Sa 18.02.23 | 13:29 Uhr
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Bei der Auszählung liegen die ausgebreiteten Wahlzettel hinter Aufstellern mit den Parteinamen auf dem Tisch.(Quelle:rbb/Sebastian Schöbel)
Audio: rbb24 Inforadio | 18.02.2023 | Peter Wilhelm | Bild: rbb/Sebastian Schöbel)

Neun Stimmen mehr hat der CDU-Direktkandidat im Lichtenberger Wahlkreis 3 vor seiner Konkurrentin der Linken - das hatte die Auszählung von vergessenen Briefwahlstimmen ergeben. Nun wird im Wahlkreis nochmal ganz nachgezählt.

Im umkämpften Wahlkreis 3 in Berlin-Lichtenberg wird kommende Woche doch nochmal ausgezählt. Das erfuhr der rbb aus Bezirkskreisen.

Demnach werden am Montag die Linken im Bezirkswahlausschuss beantragen, dass die Erststimmen des gesamten Wahlkreises 3 erneut ausgezählt werden. Dem Vernehmen nach werden Grüne und SPD den Antrag unterstützen.

Ob auch die Zweitstimmen für das Abgeordnetenhaus und die Stimmen für die Bezirksverordnetenversammlung noch einmal ausgezählt werden, ist offen.

Personal für Kontrollauszählung schon bereit

Die Kontrollauszählung soll von Dienstag bis Donnerstag dauern, das Personal dafür wurde in der Bezirksverwaltung schon bereitgestellt. Im Wahlkreis 3 mussten vergangene Woche 466 Briefwahlunterlagen nachträglich ausgezählt werden, weil sie am Wahlwochenende vergessen wurden.

Bei einer ersten Zählung dieser Briefwahlstimmen lagen CDU-Direktkandidat Dennis Haustein und die Direktkandidatin der Linken, Claudia Engelmann, gleichauf. In diesem Fall hätte ein Los darüber entscheiden müssen, wer von den beiden in das Berliner Abgeordnetenhaus ziehen darf. Eine Nachzählung am vergangenen Donnerstag hatte dann ergeben, dass der CDU-Direktkandidat neun Stimmen vor der Direktkandidatin der Linken liegt. Die Linken des Bezirks hatten daraufhin eine Kontrollauszählung der Erststimmen gefordert, dem wird nun nachgekommen.

Die Bezirkswahlleitung hatte eine Kontrollzählung zunächst abgelehnt, auch Landeswahlleiter Stefan Bröchler sah dafür auf Nachfrage des rbb keine unmittelbare Notwendigkeit. Knappe Wahlergebnisse allein würden als Begründung nicht reichen, so Bröchler. Nach rbb-Informationen wird die Bezirkswahlleitung die Kontrollzählung in Lichtenberg nun aber unterstützen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 18.02.2023, 19:30 Uhr

36 Kommentare

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  1. 36.

    In den Berliner Wahllokalen häufen sich die Ungereimtheiten. Nachdem schon in der vergangenen Woche immer wieder Stimmen für ein Wahllokal in Lichtenberg auftauchten, meldete am Samstag die taz, dass in einigen Berliner Wahllokalen mehr Stimmen abgegeben wurden, als Wähler im Lokal waren. Darin bezieht sich die taz auf den vorläufigen Bericht des Landeswahlleiters, den das Statistische Landesamt veröffentlicht hat.
    Die taz berichtet von 1.248 Erststimmen und 726 Zweitstimmen mehr, als Wähler in den Wahllokalen waren. In einem Wahllokal in Steglitz-Zehlendorf zum Beispiel sollen 375 Stimmen abgegeben worden sein – obwohl nur 275 Wähler registriert wurden. Ein anderes Beispiel der taz nennt 59 Zweitstimmen zu viel.

  2. 35.
    Antwort auf [Phloxer] vom 18.02.2023 um 19:02

    Aha, die Wahlhelfer sind also nur auf die 240 € aus?
    Na da hast du aber eine wissenschaftlich begründete Tiefenanalyse bezrieb3n!

    Wie wäre es, wenn Du mit gutem Beispiel vorangehst, und Dich beim nächstenmal als Wahlhelfer meldest? Und damit Dir niemand unterstellt, dass Du nur auf das Geld aus bist, spendest Du es öffentlichkeitswirksam.

  3. 34.
    Antwort auf [Toscana] vom 18.02.2023 um 14:42

    Warummwohl gibt es bei jeder Wahl ein vorläufiges amtliches Ergebnis und erst Tage bis Wochen später ein amtliches Endergebnis.
    Wohl, weil es immer Differenzen gibt, die zu klären sind. Bei fast jeder Wahl … Nur redet keiner drüber, weil das normal ist.
    Darauf könnten die ganzen Schlaumeier hier durch leichtes Nachdenken auch selber kommen. Oder eben sich als Wahlhelfer melden.
    Aber rummotzen ist natürlich bequemer….

  4. 33.

    Die Theorie, dass nur außen CDU gewählt stimmt übrigens nicht, auch bei mir in Mitte gibt es einen CDU Wahlkreisgewinner!

  5. 32.

    Herr Saleh sollte zurück treten und damit die Verantwortung für das schlechte Abschneiden der Berliner SPD übernehmen.

  6. 31.

    Ich weiß nicht, was ich einem Freund von außerhalb Berlins antworten soll, wenn der sagt, dass Berlin nichts kann.

  7. 30.

    also auch ich war Wahlhelfer und es kann eigentlich nichts schiefgehen - kleine Pannen ja. Aber am Ende muss alles stimmig sein. Mehr Stimmen als im Wählerverzeichnis kann gar nicht sein.

  8. 29.

    Die Stimmauszählung ist öffentlich und jeder der hier schlaue Sprüche klopft, geht nächstes Mal um 18 Uhr in sein Wahllokal uns schaut sich das an.
    Ich habe meine Wahlhelfervergütung übrigens an die Erdbebenopfer gespendet.

  9. 28.

    Als Wahlhelfer kann ich nur sagen, in unserem Wahllokal verlief alles korrekt. Striche im Wählerverzeichnis passen mit abgegebenen Stimmen, gezählte Scheine kommen in versiegelte Umschläge. Damit kann die Zählung jederzeit nachvollzogen werden. Die ganze Prozedur ist gut durchdacht, wurde geschult und gut vom Bezirkswahlamt vorbereitet.
    Sehr skeptisch bin ich bei einem Einsatz von Computern, eine Nachvollziehbarkeit wäre nicht gegeben.

  10. 27.

    So dämlich kann doch keiner sein. Oder wird hier gezählt, bis es passt? Der Verdacht drängt sich zumindest auf.

  11. 26.

    In dem Wahllokal, in dem ich eingesetzt war, war alles in Ordnung!
    Ja das gab es durchaus und es ist die Mehrheit der Wahlloklale.
    Wir sollten mal den fleißigen Menschen danken, die ihren Sonntag dort verbracht haben, selbst wenn es gutes Geld dafür gab.

  12. 25.

    Linksgrün sind einfach keine guten Verlierer, sollte einem bewusst sein, falls man mal irgendwann wieder wählen darf.
    Hoffe dass links grün bald komplett abgewählt wird, ein einziges trauerspiel diese sozialistisch, kommunistischen Träumer.

  13. 24.
    Antwort auf [Sonja] vom 18.02.2023 um 18:30

    digitale Wahlmöglichkeiten in BERLIN? Der war gut! Aber ja, Wahlhelfer sind auch Menschen mit persönlichen politischen Interessen, die z.B. bei einer Entscheidung ob ein Stimmzettel nun gültig ist oder nicht eine Rolle spielen. Genau deshalb muß man sich bei knappen Ergebnissen alle Zettel nochmal anschauen, auch die für ungültig erklärt worden sind.

  14. 23.
    Antwort auf [hdittmar] vom 18.02.2023 um 19:48

    Ich habe mal von immer wieder auftretenden Problemen mit Wahlautomaten bei Wahlen in den USA gehört. Wenn das nicht besser geworden ist, finde ich Wahlautomaten keine im Moment gangbare Alternative.

  15. 22.
    Antwort auf [Helga Schlau] vom 18.02.2023 um 18:10

    Ja ja. "Schaun mer mal, dann sehn mer scho".
    Denkt man grad' es geht nicht öder, kommt 'n Fan vom alten Söder.

  16. 21.
    Antwort auf [DerAusSpandau] vom 18.02.2023 um 14:38

    Es geht eben nichts über eine klassische Bildung, insbesondere wenn man daran denkt, dass unsere Demokratie im Grunde von den Griechen im klassischen Altertum „erfunden“ wurde und Cicero sich mit verschiedenen Staatsformen in De Rei Publika auseinandersetzt und viele der heutigen Probleme schon damals dargestellt hat. Jeder Politiker sollte sich vor seinem Amtsantritt mit diesen Schriften auseinandersetzen müssen.

  18. 19.

    Ich bin mir sicher: würde man in allen Wahlkreisen 3 mal nachzählen, würde es auch in jedem Wahlkreis 3 verschiedene Ergebnisse geben.
    Insgesamt wirkt auf mich das ganze Wahlprocedere vorsintflutlich und retro.
    Warum wird das nicht digitalisiert und dabei automatisch gezählt?
    Z.B. dann mal ein echter Wahlomat, wo man in der Kabine an einem Bildschirm eben nur einmal seine Stimme abgeben kann. Ausweis vorher prüfen geht ja auch gerne noch per Inaugenscheinnahme.
    Klar, auch Technik ist anfällig bis korrumpierbar. Dennoch vielleicht mal eine Option?

  19. 18.
    Antwort auf [Beobachter] vom 18.02.2023 um 16:14

    Wieso die Verwaltung, ich habe jede Menge Wahlhelfer außerhalb der Verwaltung gesehen, die auf die großzügige Entschädigung wohl scharf waren.

  20. 17.
    Antwort auf [Normen] vom 18.02.2023 um 16:08

    Da kann man nur den Kopf schütteln und fragt sich, ob das Schlamperei und Unfähigkeit ist, oder Manipulation. Ich habe so langsam den Eindruck, es wird so lange nachgezählt, bis das Ergebnis gewissen Kreisen besser gefällt, als ein Sieg der CDU. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass, insbesondere bei einer durch chaotische Organisation der regulären Wahl verursachte Wahlwiederholung, schon wieder so nachlässig heran gegangen wird und man einfach mal so 466 Stimmen "vergisst" und sich bei der Nachzählung dieser überschaubaren Anzahl auch noch mehrfach "verzählt". Wer mir das doch glaubhaft erklären kann, bekommt ein Bienchen ins Muttiheft!

  21. 16.

    Man kann solange zählen bis das Ergebnis passt.... und vielleicht findet man ja noch in irgendeinem Heizkeller weitere Zettel.
    Vielleicht sollte man doch mal über digitale Wahlmöglichkeiten nachdenken....

  22. 15.

    So ist Berlin. Große Schnauze und nicht dahinter. Alles besser wissen und nicht hinbekommen.

  23. 14.

    In det taz wird berichtet, dass es in eingen Wahlbezirken mehr Stimmen als Wähler gab:

    https://taz.de/Weitere-Panne-bei-Wahl-in-Berlin/!5916845/

    Pannen-Pech-und Pleiten

    Die Berliner Verwaltung bringt nichts auf die Reihe!

  24. 13.

    Nach der zweiten Auszählung kommt dann die dritte? 466 Stimmen sollten Grundschüler fehlerfrei auszählen und sortieren können. Oder finden sich in einer Ecke noch weitere bisher nicht berücksichtigte Stimmzettel?

  25. 12.
    Antwort auf [Wolfgang] vom 18.02.2023 um 14:32

    "Mich verärgert, dass sich das Bezirkswahlamt Lichtenberg beim ersten Auszählen um 9 Stimmen verzählt hat - nach dem „Vergessen“ der 466 Briefwahlstimmen ist das schon der zweite unnötige Fehler der dortigen Bezirksverwaltung. "

    Die 9 Stimmen Mehrheit ergaben sich durch das nachträgliche Zählen der vergessenen Stimmen. Es wurde sich also gar nicht "beim ersten Auszählen verzählt." Beim zweiten übrigens auch nicht. Jedenfalls wissen wir das bisher nicht.
    Warten wir jetzt mal das dritte Mal ab. Erst dann wissen wir, ob sich überhaupt verzählt wurde....

    Und ich weiß auch nicht, was "Toscana" hat. Da die Differenz der Kandidaten lediglich knappe 9 Stimmen beträgt, ist es durchaus legitim und vielleicht sogar angeraten, alles nochmal zu zählen, auch wenn ich glaube, dass sich da nichts Entscheidendes verändern wird. Und der Begriff "Mauschelei" ist in dem Zusammenhang auch unzutreffend. Oder erklären Sie mal, was genau Sie damit meinen. Danke.

  26. 11.

    Ein knappes Wahlergebnis stellt keinen Grund dar, warum eine Wahl neu ausgezählt werden muss. Die Pannen in dem Wahlkreis mehren sich. Daher ist eine erneute Auszählung angebracht. Und die ganzen Fehler freien, die immer,stets,alles,vollumfänglich&richtig machen, können sich die erneute Auszählung anschauen. Bin gespannt!

  27. 10.
    Antwort auf [Jockel] vom 18.02.2023 um 14:07

    Sehr geehrter Jockel, das stimmt nicht ganz. Von den sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hat genau eine gegen die Berliner Chaoswahl von September 2021 geklagt, wie sie diesem Artikel entnehmen können: https://www.tagesschau.de/inland/berlin-wahl-wiederholung-101.html

    Warum nur eine von sechs Parteien im Abgeordnetenhaus die Grundsetze einer demokratischen Wahl verletzt sah, muss jeder Wähler für sich bewerten.

  28. 9.

    Diese ganze Wahl entwickelt sich immer mehr zur Posse. Aber kein Wunder. Bei dem Fachkräftemangel allerorts.

  29. 8.

    Ich frage mich ob anderen die hier kommentieren nicht auch Fehler unterlaufen.
    Bravo wenn Sie alle so 100% perfekt sind.
    Aber Fehler sind nunmal möglich und menschlich.

  30. 7.

    Was soll das gemauschel? Können die Lichtenberger nich zählen und rechnen.?? Langsam wird das alles lächerlich.
    Nun war Berlin jahrelang der Lacher BER und nun klappt beim ersten und zweiten mal das zählen nicht.
    Es grüßt die Pisa studie

  31. 6.
    Antwort auf [Jockel] vom 18.02.2023 um 14:07

    "Lesen bildet."
    In der Tat. Mal probieren: Marcus Tullius Cicero - de re publica I - Cic.rep.1,47-49: Die Demokratie https://www.gottwein.de/Lat/cic_rep/Cic_rep147.php

  32. 5.

    Mich verärgert, dass sich das Bezirkswahlamt Lichtenberg beim ersten Auszählen um 9 Stimmen verzählt hat - nach dem „Vergessen“ der 466 Briefwahlstimmen ist das schon der zweite unnötige Fehler der dortigen Bezirksverwaltung. Ist man sich dort seiner Verantwortung nicht bewusst?

  33. 4.

    Die Lichtenberger sollten nächstes Jahr andere Wahlbeauftragte zur Organisation bekommen, sie sind zu unverlässig.

  34. 3.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 18.02.2023 um 13:38

    Können sie mir ihr Gestammel mal erklären ?
    Gegen Neuwahlen waren Politiker aller Parteien , weil sie Angst hatten ihren Job zu verlieren !
    Lesen bildet.

  35. 2.

    Ein hoher Unterhaltungswert für Satiresendungen ist damit wieder garantiert!

  36. 1.

    Ist doch merkwürdig, was wurde von R2G gegen die Wahlwiederholung alles ins Geld geführt und wie hat der Senat sich verhalten. Politisch soweit als möglich alles durchgedrückt was auf seiner Agenda stand. Ein solches Verhalten zeigt, dass man nicht gewillt ist sich an die Spielregeln zuhalten und den Willen des Souveräns zu achten. Schon der alte Cicero warnte die Regierenden in De Rei Publica vor solchem Handeln und seinen Folgen!

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