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Mi 22.03.23 | 19:37 Uhr
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Teilnehmer halten ein Banner mit der Aufschrift «Rückschrittskoalition stoppen!» während einer Demonstration gegen eine CDU-SPD-Regierung in Berlin. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb24 Abendschau | 15.03.2023 | Studiogast Jörg Stroedter (SPD) | Bild: dpa/Paul Zinken

+++ SPD-Senioren für Koalition mit der CDU +++ Kreisverband und Jusos dagegen +++ SPD-Fraktionsvize verteidigt Klimaschutz-Investment von "mindestens" fünf Milliarden Euro +++

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Meldungen vom Mittwoch, 15. Februar

20.00 Uhr: Losentscheidung in Lichtenberg ändert nichts an Kräfteverhältnis zwischen SPD und Grünen

Die Zahl der Sitze im neuen Abgeordnetenhaus könnte sich durch die am Mittwoch ausgezählten Stimmen im Bezirk Lichtenberg noch verringern. Denn in einem Lichtenberger Wahlkreis liegt der bislang vorn gesehene CDU-Kandidat jetzt gleichauf mit seiner Linken-Konkurrentin.

Landeswahlleiter Bröchler sagte in der rbb24 Abendschau, ein knappes Ergebnis sei kein Grund dafür, alle Stimmen im Bezirk erneut nachzuzählen. Das wäre nur bei Rechtsverstößen nötig.

Ginge das Mandat an die Linke, hätte die CDU ein Überhangmandat weniger und es fielen auch Ausgleichsmandate weg. Dass es infolgedessen auch zu einer Verschiebung der Kräfte zwischen SPD und Grünen im Abgeordnetenhaus kommen könnte, gilt allerdings mittlerweile als unwahrscheinlich. Entsprechende Äußerungen hatte es noch gestern aus dem Bezirk gegeben.

18.05 Uhr: Friedrichshain-Kreuzberg korrigiert Eingabefehler bei BVV-Wahl

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat bestätigt, dass es bei der Übermittlung der Ergebnisse für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aus dem Wahllokal 302 und deren Erfassung in der Wahlergebnissoftware einen Eingabefehler gegeben habe. Dieser habe laut Mitteilung vom Mittwochabend zwar keinen Einfluss auf das Wahlergebnis, aber löste "eine Reihe von notwendigen Korrekturen" aus. Demnach wurden mehrere Werte in die falschen Zeilen eingetragen. Für fast alle Parteien mussten die Angaben korrigiert werden:

SPD unverändert
CDU +2 Stimmen
Grüne +181 Stimmen
Linke -178 Stimmen
AfD -79 Stimmen
FDP +5 Stimmen
Die Partei -8 Stimmen

Dies hätte keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung in der BVV, teilte das Bezirksamt mit. Auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus sei nicht betroffen.

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15.44 Uhr: FDP-Spitzenkandidat übernimmt Verantwortung für Niederlage

Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Sebastian Czaja will in der Berliner Politik aktiv bleiben. "Die Wahlniederlage sitzt tief", twitterte er am Mittwoch. Er begreife sie in erster Linie als persönliche Niederlage und übernehme die Verantwortung dafür.

Beim Kleinen Parteitag des Landesverbands habe er seine Bereitschaft deutlich gemacht, personelle Konsequenzen zu ziehen. "Die Wärme, die mir dabei aus unserer Partei entgegen kam, hat mich sehr berührt", twitterte Czaja. Daher werde man nun "diesen harten Weg (...) weitergehen - gemeinsam!"

14.35 Uhr: Nachzählung in Lichtenberg beendet - Patt zwischen CDU und Linke

Die Nachzählung der zunächst liegengebliebenen Stimmzettel im Bezirk Lichtenberg ist abgeschlossen. Die Ergebnisse der Auszählung in den Wahlkreisen 2,3,4,5 und 6 können Sie hier einsehen (Übersicht am Ende des Textes).

Bleibt es bei dem Patt zwischen der Linken-Direktkandidatin Claudia Engelmann und dem CDU-Kandidaten Dennis Haustein, sieht das Wahlgesetz ein Losverfahren um das Direktmandat vor. Sollte Haustein das Mandat behalten, hätte dies keine Auswirkungen auf die Sitze im Abgeordnetenhaus. Ginge das Mandat an die Linke, hätte die CDU einen Sitz weniger im Landesparlament. Bei SPD und Grünen würde je ein Ausgleichsmandat wegfallen. An den Kräfteverhältnissen von SPD und Grünen würde der Losentscheid demnach voraussichtlich nichts ändern.

11.45 Uhr: "Interner Fehler" schuld an Wahlpanne in Lichtenberg

An der Wahlpanne im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg, in deren Folge die Stimmen von 466 Briefwählern zunächst nicht mitgezählt wurden, ist nach Angaben des Bezirkswahlleiters Axel Hunger ein interner Fehler Schuld. "Es hat weder mit der Poststelle zu tun im Bezirksamt Lichtenberg noch mit der Deutschen Post", stellte er am Mittwoch bei der nachträglichen öffentlichen Auszählung der fraglichen Stimmen klar.

"Es lag daran, dass wir ein Kommunikationsproblem hatten innerhalb des Bezirkswahlamtes", schilderte er. Die fraglichen Wahlbriefe seien bis einschließlich Donnerstag in der Briefwahlstelle im Rathaus Lichtenberg abgegeben worden. Dann habe es aufgrund des Verlaufs der internen Postroute der Behörde nicht geklappt, sie rechtzeitig zum Bezirkswahlamt zu bringen, das sich in einem anderen Gebäude im Stadtteil Hohenschönhausen befindet. Vielmehr seien sie liegengeblieben und erst am Montagmorgen dort angeliefert worden.

11.30 Uhr: Nach Auszählung der ersten Stimmen aus rund 450 Wahlbriefen im Bezirk Lichtenberg liegen die Direktkandidatin der Linken, Claudia Engelmann, und der bisher führende CDU-Kandidat, Dennis Haustein, im Wahlkreis 3 gleichauf.

09.30 Uhr: In Lichtenberg beginnt die Auszählung der liegengebliebenen Wahlbriefe.

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170 Kommentare

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  1. 169.

    @ Dagmar, ja Sie schlaue. Es gibt trotzdem noch den Unterschied zwischen vorsätzlich und ungewollt.
    Spaltung erfolgt durch Kommentaren wie den Ihren.

  2. 168.

    Wegner hat ja vor der Wahl angekündigt, dass es keine Zusammenarbeit mit den Grünen geben würde. Aber für die Macht geht man auch mit dem Feind ins Bett. Dann wäre er aber auch nicht besser als die aktuell noch Regierende...

  3. 166.

    Also beides klingt gut! Hr. Wegner und Fr. Giffey.
    Wobei Fr. Giffey schon das Gesicht von Berlin geworden ist. Fr. Giffey gibt positive Impulse in Berlin! Titel hin, Titel her. Fr. Giffey gehört zu Berlin wie das Brandenburger Tor!
    Ich denke Grün würde in Berlin keinen Sinn machen. Man hätte 1000de Fahradwege und ne abgesperrte Friedrichstraße. Muss man auch wollen.

  4. 165.

    Klar verstehe ich, was Sie meinen. ich habe nur Alternativen aufgezeigt. Nicht mehr, nicht weniger.

  5. 164.

    @ Bernd, Sie etwa nicht? Er hat nicht gesagt, das die Gesellschaft außerhalb seiner Ideologie rechtsextrem ist. Auch hier empfehle ich nochmalige lesen.

  6. 163.

    Genau so ist es! Die Grünen können in einer Koalition mit der CDU langfristig nur verlieren. Nicht nur Wählerstimmen, sondern auch viele Mitglieder. Die grüne Konkurrenz schläft nicht und wird umso mehr wachsen und grüne Themen weiter entwickeln, während man weichgespülte Kompromisse mit der CDU eingeht.

  7. 162.

    Berlin lässt sich nicht mit Bayern vergleichen. Denn Berlin lässt sich nicht so bequem regieren, wie ein Flächenland. Zudem hat die Berliner CDU ja früher auch nicht viel hinbekommen zu diesen Themen.

  8. 161.

    Ja aber Giffey wird nicht einfach so zurücktreten. Und wenn sie zurücktritt, dann nicht um irgendeinen anderen SPD-ler in das Amt des Berliner Bürgermeisters zu verhelfen, sondern weil dann der neue Bürgermeister Kai Wegner heißt.

  9. 160.

    Wohnungsnot gibt es in Bayern aufgrund explodierender Immobilienpreise ebenso wie in Berlin.

  10. 159.

    Ihre Art der Flexibilität (Pragmatismus) ist Gift für die Demokratie. Nicht umsonst schmelzen die Volksparteien immer weiter ab und Koalition müssen inzwischen oft zu Dritt mit dem kleinsten möglichen Nenner gebildet werden.
    Wenn die Parteien nicht zu ihren Wurzeln zurückfinden, dabei ihre klaren Standpunkte vertreten und somit Leidenschaftlich vermitteln, wird die Glaubwürdigkeit weiter sinken und die Politikverdrossenheit nur weiter steigen.

  11. 158.

    Für CDU/Grüne würde sprechen, dass die SPD seit 1989 - also seit 34 Jahren in Berlin regiert.
    Eine solche Regierungsdauer kann nur befürwortet werden, wenn man erfolgreiche Bilanzen wie in Bayern vorweisen kann.
    Aber nicht bei den aktuellen Zuständen bei Wohnungsnot bzw. Innere Sicherheit.

  12. 157.

    Ich vermute eher, dass (falls Giffey zurücktritt) die SPD einen neuen urbanen, sehr linken Kandidaten ins Amt bringen würde, der vor allem das Vertrauen bei Grünen und Linken genießt.

  13. 155.

    Die Sozialdemokratie unter CDU als Juniorpartner gefällt mir schweren Herzens auch.

    Ich bin übrigens SPD-Mitglied, ich mache mich aber hier gerne frei und spreche mich für den Wahlsieger aus, dieser hat das Mandat zur Bildung einer Koalition.

    Meine SPD kann keinen Regierungsanspruch anmelden, auch nicht mehr unter RotGrünRot - dafür ist die Karte zu schwarz/grün.

  14. 154.

    Hört sich sehr nach Tagträumerei an. Ich würde eher deutlich mehr Spaltung erwarten als aktuell. Und ein Ende der progressiven Politik.

  15. 153.

    1. Warum sollen Menschen, die Kritik haben, immer gleich das Land verlassen wollen? Oftmals ist diese Kritik eine Möglichkeit, Politik zu verbessern.
    2. Ich habe gar nichts gegen bunt. Aber wer wahre Buntheit, die in der Tat sehr schön ist, damit verwechselt, lediglich nur noch bestimmte Lebensformen und Meinungen als die richtigen darzustellen, der schafft eine Welt, die dann auch wieder sehr eintönig und grau ist. Vielfalt ist nämlich die Vielfalt von allem und nicht die Vielfalt von einer Richtung.
    Ich hoffe, Sie verstehen, was ich meine.

  16. 152.

    Unter Grün oder mit Beteiligung von Grün wird das nicht passieren, keine Sorge.

  17. 151.

    Unsere heiße Luft beeinflusst nichts.

    CDU/Grüne werden das Rennen machen.