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Meldungen vom Mittwoch, 15. Februar
20.00 Uhr: Losentscheidung in Lichtenberg ändert nichts an Kräfteverhältnis zwischen SPD und Grünen
Die Zahl der Sitze im neuen Abgeordnetenhaus könnte sich durch die am Mittwoch ausgezählten Stimmen im Bezirk Lichtenberg noch verringern. Denn in einem Lichtenberger Wahlkreis liegt der bislang vorn gesehene CDU-Kandidat jetzt gleichauf mit seiner Linken-Konkurrentin.
Landeswahlleiter Bröchler sagte in der rbb24 Abendschau, ein knappes Ergebnis sei kein Grund dafür, alle Stimmen im Bezirk erneut nachzuzählen. Das wäre nur bei Rechtsverstößen nötig.
Ginge das Mandat an die Linke, hätte die CDU ein Überhangmandat weniger und es fielen auch Ausgleichsmandate weg. Dass es infolgedessen auch zu einer Verschiebung der Kräfte zwischen SPD und Grünen im Abgeordnetenhaus kommen könnte, gilt allerdings mittlerweile als unwahrscheinlich. Entsprechende Äußerungen hatte es noch gestern aus dem Bezirk gegeben.
18.05 Uhr: Friedrichshain-Kreuzberg korrigiert Eingabefehler bei BVV-Wahl
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat bestätigt, dass es bei der Übermittlung der Ergebnisse für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aus dem Wahllokal 302 und deren Erfassung in der Wahlergebnissoftware einen Eingabefehler gegeben habe. Dieser habe laut Mitteilung vom Mittwochabend zwar keinen Einfluss auf das Wahlergebnis, aber löste "eine Reihe von notwendigen Korrekturen" aus. Demnach wurden mehrere Werte in die falschen Zeilen eingetragen. Für fast alle Parteien mussten die Angaben korrigiert werden:
SPD unverändert
CDU +2 Stimmen
Grüne +181 Stimmen
Linke -178 Stimmen
AfD -79 Stimmen
FDP +5 Stimmen
Die Partei -8 Stimmen
Dies hätte keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung in der BVV, teilte das Bezirksamt mit. Auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus sei nicht betroffen.
15.44 Uhr: FDP-Spitzenkandidat übernimmt Verantwortung für Niederlage
Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Sebastian Czaja will in der Berliner Politik aktiv bleiben. "Die Wahlniederlage sitzt tief", twitterte er am Mittwoch. Er begreife sie in erster Linie als persönliche Niederlage und übernehme die Verantwortung dafür.
Beim Kleinen Parteitag des Landesverbands habe er seine Bereitschaft deutlich gemacht, personelle Konsequenzen zu ziehen. "Die Wärme, die mir dabei aus unserer Partei entgegen kam, hat mich sehr berührt", twitterte Czaja. Daher werde man nun "diesen harten Weg (...) weitergehen - gemeinsam!"
14.35 Uhr: Nachzählung in Lichtenberg beendet - Patt zwischen CDU und Linke
Die Nachzählung der zunächst liegengebliebenen Stimmzettel im Bezirk Lichtenberg ist abgeschlossen. Die Ergebnisse der Auszählung in den Wahlkreisen 2,3,4,5 und 6 können Sie hier einsehen (Übersicht am Ende des Textes).
Bleibt es bei dem Patt zwischen der Linken-Direktkandidatin Claudia Engelmann und dem CDU-Kandidaten Dennis Haustein, sieht das Wahlgesetz ein Losverfahren um das Direktmandat vor. Sollte Haustein das Mandat behalten, hätte dies keine Auswirkungen auf die Sitze im Abgeordnetenhaus. Ginge das Mandat an die Linke, hätte die CDU einen Sitz weniger im Landesparlament. Bei SPD und Grünen würde je ein Ausgleichsmandat wegfallen. An den Kräfteverhältnissen von SPD und Grünen würde der Losentscheid demnach voraussichtlich nichts ändern.
11.45 Uhr: "Interner Fehler" schuld an Wahlpanne in Lichtenberg
An der Wahlpanne im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg, in deren Folge die Stimmen von 466 Briefwählern zunächst nicht mitgezählt wurden, ist nach Angaben des Bezirkswahlleiters Axel Hunger ein interner Fehler Schuld. "Es hat weder mit der Poststelle zu tun im Bezirksamt Lichtenberg noch mit der Deutschen Post", stellte er am Mittwoch bei der nachträglichen öffentlichen Auszählung der fraglichen Stimmen klar.
"Es lag daran, dass wir ein Kommunikationsproblem hatten innerhalb des Bezirkswahlamtes", schilderte er. Die fraglichen Wahlbriefe seien bis einschließlich Donnerstag in der Briefwahlstelle im Rathaus Lichtenberg abgegeben worden. Dann habe es aufgrund des Verlaufs der internen Postroute der Behörde nicht geklappt, sie rechtzeitig zum Bezirkswahlamt zu bringen, das sich in einem anderen Gebäude im Stadtteil Hohenschönhausen befindet. Vielmehr seien sie liegengeblieben und erst am Montagmorgen dort angeliefert worden.
11.30 Uhr: Nach Auszählung der ersten Stimmen aus rund 450 Wahlbriefen im Bezirk Lichtenberg liegen die Direktkandidatin der Linken, Claudia Engelmann, und der bisher führende CDU-Kandidat, Dennis Haustein, im Wahlkreis 3 gleichauf.
09.30 Uhr: In Lichtenberg beginnt die Auszählung der liegengebliebenen Wahlbriefe.
