Bezirksbürgermeister mit Hilfe der AfD? - Grüne fordern nach umstrittener Wahl in Pankow Benns Rücktritt
Sören Benns Wiederwahl zu Pankows Bezirksbürgermeister führt zu Diskussionen. Die Berliner Grünen fordern seinen Rücktritt, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass AfD-Abgeordnete für ihn gestimmt haben. Benn wiederum verteidigt sich.
Am Tag nach seiner Bestätigung im Amt des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Pankow steht Sören Benn (Linke) in der Kritik. Bei der Wahl am Donnerstagabend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erhielt Benn 29 Ja-Stimmen, 24 Abgeordnete stimmten gegen ihn, es gab zwei Enthaltungen. Zuvor hatten sich SPD und Linke auf Benn geeinigt, beide Fraktionen kommen insgesamt auf 23 Stimmen in der Pankower BVV. Für Benn müssen also auch sechs Vertreter anderer Fraktionen gestimmt haben.
Benn selbst kann nicht ausschließen, dass auch Verordnete der AfD-Fraktion für ihn bei der geheimen Wahl gestimmt haben. Die AfD selbst behauptet, ihre fünf Pankower Abgeordneten hätten für den Linke-Politiker gestimmt.
Grüne und FDP sehen Tabubruch
Die Berliner Grünen fordern nun Benns Rücktritt. "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten jenseits der AfD", erklärte Grünen-Landeschefin Nina Stahr am Freitag. "Dass Sören Benn es hat darauf ankommen lassen, dass es die Stimmen der AfD gewesen sein könnten, die ihn zum Bürgermeister gemacht haben, stellt einen Dammbruch dar. Es ist nun seine Aufgabe, durch seinen Rücktritt bei der Reparatur des Damms zu helfen, und zwar schnellstmöglich."
Die Grünen, deren Kandidatin ihm unterlegen war, und die FDP unterstellen, Benn habe sich mit den Stimmen der AfD wählen lassen. Neben Stahr erklärte auch der Fraktionschef der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja: "Sollte die Vermutung stimmen, ist dies ein Tabubruch, und somit muss die Linke ihr Verhältnis zur AfD klären. Im Zweifel muss Sören Benn zurücktreten."
Die Vorsitzende der FDP Pankow und FDP-Landesvize Daniela Kluckert erklärte: "Unsere Stimmen waren es nicht, die Benn zum Bürgermeister gewählt haben. Und die der CDU wohl eher auch nicht." Die Fraktionsvorsitzende der Pankower CDU, Denise Bittner, verwies gegenüber dem "Tagesspiegel" darauf, dass es sich um eine geheime Wahl gehandelt habe.
Benn: "Fall Kemmerich ist eine ganz andere Baustelle"
Die Linken wiesen das als unbewiesene Behauptung zurück, die jeder Grundlage entbehre. Sandra Brunner, stellvertretende Landesvorsitzende der Linken Berlin sagte rbb|24, die AfD betreibe ein "perfides Spiel" und lüge. Benn selbst lehnte am Freitag in einem Interview mit der Berliner Tageszeitung "taz" einen Rücktritt ab. Vergleiche mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Februar 2020 wies Benn darin zurück. Dank Stimmen der AfD im Landesparlament war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich damals zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Wenige Tage später trat er nach geballter Kritik auch aus den eigenen Reihen wieder zurück.
"Der Fall Kemmerich ist eine ganz andere Baustelle. Selbstverständlich trete ich nicht zurück. Wenn ich zurücktrete, spielen wir doch das Spiel der AfD", sagte dazu Benn der "taz". Die Wahl im Pankower Bezirksparlament sei nicht mit Thüringen vergleichbar. Vielmehr sei dieser Vergleich "Teil der stinky story, die da gestrickt wird", so der Linke-Politiker.
Er könne natürlich bei einer geheimen Wahl "nie" ausschließen, dass ein AfD-Abgeordneter für ihn gestimmt habe. Fakt sei: "Wir hatten uns in unserer Zählgemeinschaft aus Linkspartei und SPD eine einfache Mehrheit unter den demokratischen Parteien organisiert. Was wir unterschätzt haben, war die Perfidie der AfD. Auf die Stimmen der AfD wäre es nie angekommen, weil wir uns in Gesprächen mit einzelnen Abgeordneten aus dem demokratischen Spektrum eine Mehrheit gesichert hatten", so Benn.
CDU widerspricht SPD-Behauptung von "Nebenabrede"
Aus Reihen der SPD hieß es, es gebe eine Nebenabrede mit der CDU, daher sei es nicht auszuschließen, dass Benn auch mit Stimmen der CDU ins Amt gehoben wurde. Dass die CDU damit gegen ihren Unvereinbarkeitsschluss verstößt, der besagt, dass man mit AfD und auch den Linken nicht zusammenarbeitet, wollte auf einem Pressetermin am Freitagabend gegenüber dem rbb niemand kommentieren.
Von der CDU in Pankow hieß es dagegen, es gebe "weder eine Nebenabrede mit der SPD, schon gar nicht mit der Linken, die die Wahl von Sören Benn beinhaltet. Es gab Einigkeit sowohl im Kreisvorstand als auch in der Fraktion der CDU Pankow, dass Benn nicht gewählt wird. Ich gehe davon aus, dass auch entsprechend abgestimmt wurde", sagte CDU Pankow-Chef Dirk Stettner dem rbb.
Sendung: Abendschau, 05.11.2021, 19:30 Uhr
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