Koalitionsverhandlungen in Berlin - SPD, Grüne und Linke noch nicht einig bei Stadtentwicklung
SPD, Grüne und Linke haben die Koalitionsverhandlungen am Samstag fortgesetzt. Das Thema Stadtentwicklung wollen die Parteien laut SPD-Chefin Franziska Giffey erst am kommenden Montag abschließen. Wie es mit dem Volksentscheid weitergeht, ist offen.
SPD, Grüne und Linke haben das Thema Stadtentwicklung in den Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen. Das gab SPD-Chefin Franziska Giffey am Samstagabend in Berlin bekannt. Die sogenannte Dachgruppe hatte am Samstagvormittag die Gespäche begonnen und die zunächst für 18 Uhr angesetzte Pressekonferenz später auf 21 Uhr verschoben.
200.000 neue Wohnungen stehen nicht in Frage
Konkrete Ergebnisse präsentierten die Verhandlungsführerinnen aber auch dann nicht. Man sei zwar in Fragen des Wohnungsbaus und bei einzelnen Stadtentwicklungsprojekten weitergekommen, berichtete Giffey. Auch sei über strittige Themen wie die Bebauung der Elisabeth-Aue in Pankow und die Rangbebauung des Tempelhofer Felde gesprochen worden. Eine Schlussverständigung fehle aber noch.
Konkrete Verabredungen sollen erst genannt werden, wenn das größte und anspruchsvollste Kapitel im gemeinsamen Koalitionsvertrag insgesamt geeint sei. Das gemeinsame Ziel, in den nächsten zehn Jahren 200.000 neue Wohnungen zu bauen, stehe nicht in Frage, bekräftigte Giffey. Der angespannte Berliner Wohnungsmarkt könne nur so beruhigt werden, so die SPD-Chefin. Wo und wie genau, werde noch verabredet. Auch über Fragen des Mieterschutzes müsse noch gesprochen werden.
Volksentscheid weiterhin offenes Thema
Das strittige Thema Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" ist laut der SPD-Politikerin ebenfalls noch offen. Giffey betonte vor Journalisten, dass die Verhandlungen von einem großen Einigungswillen getragen würden. "Gesucht werden Lösungen, die vertretbar für alle Parteien sind und die fünf Jahre halten", so Giffey.
Die Verhandlungsführerin der Grünen, Bettina Jarasch, warb um Verständnis für die unerwartet langen Verhandlungen, "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit". Das Ziel, 200.000 Wohnungen zu bauen, sei noch der leichteste Teil der Verhandlungen. Es komme darauf an, die Mietenkrise und die Klimakrise gemeinsam zu bewältigen. Berlin werde in den nächsten Jahren sehr urban bauen, nachverdichten und über Aufstockungen reden, "die Traufhöhe ist nicht heilig". Es gehe um die Bewältigung der Mietenkrise und die Bewältigung der Klimakrise. Das sei keine leichte Aufgabe, aber die Koalitionäre seien auf einem guten Weg, so Jarasch.
Schubert bittet um Geduld - Koalitionsvertrag wohl Ende der Woche
Katina Schubert, Vorsitzende der Linkspartei, bat am Samstagabend ebenfalls um etwas mehr Geduld. Bezüglich des Wohnungsbaus fügte sie hinzu: "Der Neubau ist wichtig, um das untere und mittlere Preissegment zu stärken." Es sei vernünftig, zunächst Fragen des Mieterschutzes zu klären, so Schubert weiter.
Am Montag soll dann die Frage des Volksentscheides zur Enteignung von großen Wohnungsunternehmen besprochen werden und der ganze Komplex abgeschlossen werden. Weitere umfangreiche Themenbereiche wie Bildung und Innere Sicherheit werden deswegen verschoben. Statt wie erhofft am Mittwoch könnten die Endarbeiten am Koalitionsvertrag wahrscheinlich erst Ende der Woche erfolgen, kündigte Giffey an.
