Neue Berliner Landesregierung - CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Mi 26.04.23 | 12:05 Uhr
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CDU-Landeschef Kai Wegner, CDU-Generalsekretär Stefan Evers sowie die beiden SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh unterzeichnen am 26.04.2023 den Berliner Koalitionsvertrag von CDU und SPD. (Quelle: rbb/Sebastian Schöbel)
Video: rbb|24 | 26.04.2023 | Nachrichten | Bild: rbb/Sebastian Schöbel

Mehr als zwei Monate nach der Wiederholungswahl in Berlin haben die neuen Koalitionspartner am Mittwoch den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Donnerstag folgt dann die Wahl des Regierenden Bürgermeisters.

Gut zehn Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist die schwarz-rote Regierungsbildung in Berlin einen weiteren Schritt vorangekommen. CDU und SPD haben am Mittwochvormittag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.

In einer kurzen Zeremonie im Festsaal des Abgeordnetenhauses setzten für die CDU Parteichef Kai Wegner und Generalsekretär Stefan Evers ihre Unterschriften unter den Vertrag, für die SPD die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh.

Viel Lob von Wegner und Giffey

In seiner kurzen Rede hatte Wegner vorher gelobt, CDU und SPD haben es geschafft, "Vertrauen aufzubauen", das sei wichtig, "weil große Herausforderungen" anstünden. Er freue sich auf die nächsten dreieinhalb Jahre. Franziska Giffey nannte die schwarz-rote Koalition eine "Chance für Berlin und die wichtigen Themen", die anstünden.

Der 135-seitige Koalitionsvertrag mit dem Titel "Das Beste für Berlin" soll die Grundlage für die schwarz-rote Zusammenarbeit in den nächsten rund dreieinhalb Jahren sein. Die 2021 begonnene Legislaturperiode läuft trotz der Wiederholungswahl weiter und endet im Spätsommer 2026.

Vereinbart sind im Koalitionsvertrag unter anderem ein bis zu zehn Milliarden schweres Klimaschutz-Sondervermögen, ein großes Wohnungsbau- und Rückkaufprogramm sowie ein härteres Durchgreifen in der Sicherheitspolitik.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers, der Finanzsenator werden soll, nannte als Herausforderungen unter anderem, Innen- und Außenstadt müssten wieder zusammenwachsen, es gehe um das Zusammenführen der Gesellschaft. SPD-Chef Raed Saleh blickt optimistisch auf die zukünftige schwarz-rote Zeit: "Ich bin mir sicher, das wird gut, weil die Grundlage gut ist."

Wegner soll am Donnerstag gewählt werden

Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar wurde die CDU mit 28,2 Prozent die stärkste Partei. Die SPD landete ganz knapp vor den Grünen auf Platz zwei, beide Parteien kamen auf 18,4 Prozent.

Bei ihren Koalitionsgesprächen einigten sich CDU und SPD, zusammen regieren zu wollen. Am Sonntag stimmten 54,3 Prozent der Berliner SPD-Mitglieder dafür, die an einem Mitgliedervotum teilgenommen hatten. Am Montag sprach sich ein CDU-Landesparteitag einstimmig für das Bündnis mit der SPD aus.

Die neue schwarz-rote Koalition löst das Dreierbündnis von SPD, Grünen und Linken ab, die in Berlin seit 2016 regiert haben. Am Donnerstag soll Wegner im Abgeordnetenhaus zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden, die ab 12 Uhr auch im rbb Fernsehen übertragen wird.

Sendung: rbb24 Inforadio, 26.04.2023, 11:40 Uhr

70 Kommentare

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  1. 70.
    Antwort auf [Max] vom 27.04.2023 um 14:50

    Versuchen Sie gerade, denn Alt-Nazi und Stasi-Spitzel reinzuwaschen?
    Gerade Sie, der mit unzähligen Nicks Andersdenkende als Rechtsradikale und Nazis zu diffamieren?
    Viel spannender ist der Umgang mit Wahrheiten beim RBB, der die Beiträge von Eric&Sven zensiert.
    Da sollte einem zu denken geben.

  2. 69.
    Antwort auf [Eric & Sven] vom 27.04.2023 um 08:37

    "Seit 1936 war er Mitglied der Hitlerjugend (HJ) und trat am 20. April 1944 der NSDAP bei (Mitgliedsnummer 9.756.141). Anschließend wurde er zum Kriegsdienst einberufen. Seit Oktober 1944 Soldat der Wehrmacht, als Gefreiter einer Granatwerfer-Kompanie verwundet, wurde er im September 1945 als Kriegsgefangener von der Roten Armee aus einem Lazarett in Halle (Saale) entlassen. Bis 1946 arbeitete er als Bauarbeiter im Buna-Werk. Er trat zunächst der SPD bei und wurde nach der Zwangsvereinigung von SPD und KPD 1946 Mitglied der SED."

    Liest sich nach einem total überzeugten Nazi. Und ja, es gab Millionen solcher Mitläufer, leider. Auch solche die es sich in allen Systemen möglichst bequem machen. Hat man ja nach der "Wende" auch wieder gesehen.

    "Er ist Mitglied der Partei Die Linke und saß bis 2022 in deren Ältestenrat." Soviel zu ihren üblichen Fake News.

  3. 68.
    Antwort auf [Eric & Sven] vom 27.04.2023 um 08:37

    Sie Schlaumeier, wieviele Nazi-Größen haben denn in Westdeutschland in den unterschiedlichsten Parteien, aber insbesondere der CDU weiter Karriere gemacht.
    Sie mit ihrer verschwurbelten Sichtweise, nach über 30 Jahren Wiedervereinigung sind die Altnazis überwiegend tot oder im Ruhestand, genauso wie die Altkommunisten und Stasi-Leute.
    Der Drops ist lange gelutscht, die Meisten von den noch Lebenden haben ganz sicher nicht die Linke als ihr politisches Zuhause gewählt. In der Partei kann man garantiert nicht über Lobbyarbeit der Wirtschaft reich werden, sondern im Gegenteil bezieht nur Prügel.

  4. 67.
    Antwort auf [Eric & Sven] vom 27.04.2023 um 08:37

    Also in der Liste der Ältestenrats-Mitglieder aus dem Sept. 2022 ist der von Ihnen so lauthals als Nazi beschimpfte nicht mehr enthalten.
    Aber es mag schon so sein, das Ihre Information, wie so vieles andere, etwas veraltet ist.

  5. 66.
    Antwort auf [cp] vom 26.04.2023 um 20:28

    Sie sind ja ein Wahnsinniger, wenn sie zukünftig überall große Koalitionen fordern. Hat wie lange genug, bedeutet nur Stillstand.
    Der Grund warum heute alles aus dem Ruder läuft, ist die ruhige Hand in Verbindung mit dem Aussitzen von wichtigen Themen.
    Aber wie heißt es so trefflich aus dem Russischen: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

  6. 65.
    Antwort auf [Peter] vom 26.04.2023 um 13:05

    Man braucht viel Fantersie um zu verstehen, was der Herr so meinen könnte.

  7. 64.
    Antwort auf [Grünen-Allergiker] vom 26.04.2023 um 21:06

    Na offenbar sie Erik, Sven oder was auch immer. Wegner kocht wie alle anderen Menschen auch nur mit Wasser, wird also die Quadratur des Kreises nur in der Kommunikation hinbekommen.
    Und @Peter weißt ja nur auf ein Minimum an sprachlicher Kompetenz hin, damit man überhaupt eine Chance hat zu Verstehen, wovon die Rede ist (SNR).

  8. 63.
    Antwort auf [Grünen-Allergiker] vom 26.04.2023 um 21:06

    Möchten Sie wirklich, dass ich auf ein Kommentar von " Eric & Sven" oder Ihnen ein "Argument" bringen soll. Das können Sie nicht glauben! Aber bei Ihrem Namen müssen Sie im Statement noch irgendwie "Habeck ist schuld" oder "linksgrünversifft" einbringen!

  9. 62.
    Antwort auf [cp] vom 26.04.2023 um 20:28

    Ist das ehrlich? Statt sich um die Interessen der jeweiligen Wählerschaft zu kümmern, geht es anscheinend nur um die Sicherung konservativer Mehrheiten.
    Politik ist stets Interessenvertretung.
    Objektiv unüberwindliche Interessendivergenzen lassen eine Partei „für Alle“ schlichtweg nicht zu.

  11. 60.
    Antwort auf [Heimars] vom 26.04.2023 um 13:02

    Wegner hat CDU zum Kompromiss geführt mit einer SPD, die ums Überleben kämpft, für Bürgerliche wählbar zu bleiben. Es ist Investition in zukünftig mögliche Koalitionen von CDU und SPD, in B, D und allen Bundesländern und Kommunen. Beide bringen bewährte Ideen ein, SPD Solidarität und Gerechtigkeit, CDU freiheitliche Wirtschaft und Wohlstand.Stabile Basis für zerbrechlichen Neuanfang.

  12. 59.

    Morgen wird ein interessanter Tag. Da gibt es fast parallel zur RB Wahl das strahlende Erbe von Tschernobyl in der Glotze.
    T. strahlt schon seit 40 Jahren. Wie lange wird Kai Wegner noch strahlen?

  13. 58.
    Antwort auf [Eric] vom 26.04.2023 um 10:32

    Eigentlich finde ich Frau Giffey und die SPD auch nicht so gut, aber es ist eben nicht immer alles Gewünschte beisammen. Wichtig ist erstmal, dass die Grünen in Berlin aus dem Spiel sind. Wird im Bund auch kommen, der Habeck mit seiner Wärmepumpe wird auch noch sein Waterloo erleben.

  14. 57.
    Antwort auf [Eric & Sven] vom 26.04.2023 um 12:41

    Wieder der Versuch, die Linke als immer-noch-die-alte-SED hinzustellen. Wenn man über 30 Jahre Aufarbeitung der eigenenen Parteigeschichtze verpennt hat, dann tut es mir leid. Was ist eigentlich mit CDU und der Aufarbeitung der Vergangenheit der OST-CDU, die mit Kushand eingegliedert wurde nach der Wende? Und "postkommunistisch" ist in Berlin überhaupt nichts. Sie scheinen in Ihrer ganz eigenen Welt zu leben.

  16. 55.

    Hauptsache die Grünen können keinen weiteren Schaden anrichten. Es kann nur besser werden

  17. 54.
    Antwort auf [Eric & Sven] vom 26.04.2023 um 12:41

    Kann es sein, dass Sie die Vergangenheit zu düster und die Zukunft zu golden sehen?
    Und bitte mehr Lokaloatriotismus!
    Berlin ist kein Vorort von Augsburg.
    Da liegt ja noch Frankfurt dazwischen.

  19. 52.
    Antwort auf [Eric & Sven] vom 26.04.2023 um 12:41

    Weil ihre Wunschvorstellungen oder wie auch immer man das bezeichnen soll, nicht mit der Realität zusammengehen können. Auch hat das nichts mit postkommunistischen Zuständen, der DDR oder sonst irgendetwas mit ihren geistigen Einordnungen gemein.
    Der Unterschied ist nur, dass man bei Leuten wie ihnen immer wieder erfolgreich das Kaninchen aus dem Zylinder zaubern kann und anschließend das Geschrei wieder groß wird, wenn sie zum x-ten Mal erkennen müssen, dass es doch kein Zaubertrick war.

  20. 51.
    Antwort auf [Eric & Sven] vom 26.04.2023 um 12:41

    Na hoffentlich kommt dann die Bildung nicht zu kurz! In Ihrem Fall die grauenvolle Grammatik und Rechtschreibung!

  21. 50.

    Ich vermute, dass einige CDU Wähler sich ärgern werden, nicht doch die FDP gewählt zu haben. Es hat ja nicht viel gefehlt. Dann hätte es diese Aufteilung so nicht gegeben - je 5 Senatorenposten, obwohl die CDU 10 Prozentpunkte vorne liegt. Zudem trägt der KoA-Vertrag die Handschrift der SPD. Peinlich für die CDU. Die FDP war nicht Teil des Problems dieser Stadt, aber die CDU scheint es nicht viel besser machen zu wollen als die alte Regierung.

  23. 48.
    Antwort auf [Thomas] vom 26.04.2023 um 10:13

    Ich kam gar nicht zum Weinen, vor lauter Kopfschütteln über die Arroganz der Grünen, den postkommunistischen Enteignungsfantersien der vielmal umbenannten SED und des servilen Spezialdemokraten.
    Warum also, sollten jetzt die Wähler weinen? Es kann nur besser werden nach 22 Jahren Klientelpolitik, Machtbesessenheit, Unfähigkeit und Postengeschacher.
    Ich persönlich freue mich auf eine neuen Politikstil, einem neuen Vorwärts, auf eine Politik für, und nicht gegen, den Bürger. Bullerbü hat ausgedient, Berlin wird wieder das, was sie ist und mal war: eine Millionenmetropole und keine Augsburger Vorstadt.
    Eher sind Sie doch einer der weint, wie man an Ihren "Kommentaren" nachhaltig lesen kann.

  24. 47.

    Erst spalten, dann zusammenführen !

  27. 44.

    Das sind ja richtig gute Nachrichten für Berlin. Viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben, liebe Senatorinnen und Senatoren. Es sind ja leider erst einmal nur 3 Jahre!

  28. 43.
    Antwort auf [Horst] vom 26.04.2023 um 11:31

    Naja, vor allem leider deshalb, weil es an klaren und überzeugenden Visionen und Strategien für ein zukünftiges lebenswertes Berlin mangelt. Dabei hat Berlin wirklich Potenzial eine Stadt mit hoher Lebensqualität zu sein - für Alle, die hier leben.

  29. 42.
    Antwort auf [Horst] vom 26.04.2023 um 11:31

    Naja auf jeden Fall gibt es weniger Klientelextremismus im Senat und den Bezirken. Jedenfalls in den Bezirken die sich von diesem Horror befreit haben.

  30. 41.
    Antwort auf [Tobi] vom 26.04.2023 um 11:07

    "Obwohl die Neuen noch gar nicht regieren ist es schon spührbar entspannter."

    Also wenn sie dann regieren, wird es noch entspannter?

  31. 40.
    Antwort auf [Swen] vom 26.04.2023 um 10:53

    Nein. Aber was hat das mit meinem Kommentar und dem Thema zu tun? Oder war das nur mal wieder ein dummer Versuch mich zu diffamieren?

  32. 39.
    Antwort auf [Horst] vom 26.04.2023 um 10:35

    Das mag sein aber davon abgesehen, wann ist das denn so eskaliert? Wer in den Bezirken war denn offenkundig unwillig die Polizei zu unterstützen ja behinderte sie geradezu in ihrer Arbeit? Verriet Einsätze der Polizei an sein Klientel? Oder dieses ganze Desaster um die besetzten Häuser und ihre Baufälligkeit in Friedrichshain. Und und und... Das war mit Abstand nicht die CDU (bis 2016 im Senat, das ist schon fast 10 Jahre her) und die widerspänstigen Problembezirke sind auch seltenst SPD geführt. Genau wie die gentrifizierten. Vom übermächtigen und dreisten Koalitionszwängen mal ganz abgesehen. Sie solten mal den Bericht der SPD über die alten Koalitionspartner lesen. Ver-nich-tend. Jetzt hat die SPD das einzig Vernünftige für diese Stadt gemacht und die Notbremse gezogen. Das hätte sie schon viel früher machen müssen. Die alten SPDler haben eben doch mehr Lebenserfahrung als die jungen, die eben noch Maus, Löwenzahn und idealisierte Kinderbücher konsumierten.

  34. 37.
    Antwort auf [Max] vom 26.04.2023 um 10:45

    Ich sehe bei der Redaktion keine rechtsextremen Tendenzen.

    Es werden überwiegend sachliche Beiträge freigeschaltet.

    Warum unterstellen sie jetzt dem RBB, er wäre rassistisch?

  35. 36.

    WOW, was für ein neutraler Artikel. Kein Framing, keine versteckten Spitzen. Ist man gar nicht gewohnt. Man denkt beim lesen immer "wann kommts", "aber im nächsten Satz" und dann.. reine Fakten. Die Meinung bildet sich jeder Leser selber.

    An Kommentar 22. Mir geht es ganz anders. Obwohl die Neuen noch gar nicht regieren ist es schon spührbar entspannter. Keine Dauerangriffe und verbale Konfliktaufpeitschung und Konfrontationseskalation durch Links/Grün. Ich hoffe, die Berliner werden diese beiden Spalterparteien nie wieder eine Chance geben. Daher wünsche ich mir, dass die neuen ihren Job gut für alle Menschen in Berlin machen und nicht nur für ihr Klientel wie eben diese beiden Alten.

  36. 35.
    Antwort auf [Helmuth] vom 26.04.2023 um 08:44

    Na Helmut,du wirst das Grauen überleben.Ich denke wir hatten gerade Grauen genug,und dein Fahrrad wirste auch weiter benutzen dürfen So ist halt Demokratie.Ich habe die vorherige Koalition auch hingenommen und habe es überlebt.Du schaffst das.

  37. 34.

    Ich wünsche dieser Koalition eine glückliche Hand und viel Erfolg in ihrer wohl nicht leichten Arbeit.Es wird leider genug Kräfte geben die dafür sorgen werden das es noch schwerer werden wird .

  38. 33.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 26.04.2023 um 10:22

    Ärgerlich solche "Doppelgänger, nicht wahr? Ich wars nicht. Also Schaum vor dem Mund abwischen.

    Ich habe dem rbb schon etliche Male vorgeschlagen wie man das verhindern könnte. Will man nicht.

    Ich bin ein wenig enttäuscht von ihnen, solche Sätze passen nämlich nicht zu mir. Eher zu ihnen. Da kopiert sie wer recht gut.

  39. 32.
    Antwort auf [Ule] vom 26.04.2023 um 09:23

    "Großartig eine Koalition ohne Extremisten ."

    Wenn man das auch von der Kommentarfunktion des rbb sagen könnte...

  40. 31.
    Antwort auf [Wossi ] vom 26.04.2023 um 10:14

    "Letzte Plätze in wichtigen Rankings zu verlassen ist relativ einfach."

    Ich weiß ja nicht, was sie als "wichtige Rankings" betrachten, aber z.B. Bildung oder Sicherhiet hatten in den letzten Regierungen SPD und/oder CDU zu verantworten...

  42. 29.
    Antwort auf [Einar von Achtmilliarden] vom 26.04.2023 um 09:35

    Die Boulevardmedien publizieren aber eben auch nur das, was Herr Dietmar hören will! Die suchen halt auch ihre "Wähler", damit sie überleben können.

    Übrigens, Dietmar, ist die Gruppe der Links-Grünen-Chaoten so klein nicht. Erstaunlicherweise wurde bislang noch kaum thematisiert, um was es wirklich geht: Nicht der Berliner Außenring und die Mitte stehen einander gegenüber, sondern Jung und Alt!
    Wer sich die Strukturdaten zu den Wahlergebnissen genauer ansieht, der wird erkennen, dass es einen direkten Bezug zwischen Jung- und Altwählern und den Ergebnissen gibt. Die Jungen in Berlin sind also alle Chaoten! (?)
    Nebenbei: Haben mit unserer Oma (85), die seit Jahrzehnten überzeugte CDU-Wählerin ist, den Wahl-O-Mat gemacht. Es kam irgendwas zwischen Grün und SPD raus. Das hat sie, wahlmündig, wie sie ist, natürlich nicht beirrt...

    Wir bekommen hier langsam schlicht einen Generationenkonflikt, wie es ihn schon vor 50 Jahren gab. Komisch. Dachte, das wäre ausgestanden.

  43. 28.
    Antwort auf [Wossi ] vom 26.04.2023 um 10:14

    Ma l wieder die üblichen Hülsen-nichts konkretes, keine Lösungen, noch nicht einmal ansatzweise eine Problembeschreibung. Vllt. setzten Sie sich mal mit Ihren Brüdern im Geise (Blüte etc) zusammen und machen mal eine kurze Liste welche Anreize welches Problem wie beseitigen. Wäre zumindest ein Anfang.
    (Und die Rentenpunkte nicht vergessen)

  44. 27.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 26.04.2023 um 10:12

    In Ihrem Wahn träumen Sie wieder einmal von Dingen, sind dabei aber schon so oft der Lüge überführt worden, dass Ihnen nichtmals einer Ihrer vieler Namen einfällt und Sue deshalb zu unlauteren Methoden greifen. So kenn man aber Ihre Kreise.

  45. 26.
    Antwort auf [Mitropa] vom 26.04.2023 um 09:24

    Und wer glaubt das deutsche Klimaneutralität etwas am weltweiten Klima ändert, der glaubt auch an den Weihnachtsmann

  46. 25.
    Antwort auf [Nichtlustig] vom 26.04.2023 um 09:30

    Mit den richtigen Anreizen und liberalen Werten lassen sich Schaffensperioden einleiten die Kräfte freisetzen, die es sonst weggetrieben hätte. Sie haben durchaus recht damit, dass es nur besser werden kann. Das Aufbrauchen und bloße Umverteilen von Ressourcen, immer bergab ist endlich. Es muss dann auch mal wieder bergauf gehen. Letzte Plätze in wichtigen Rankings zu verlassen ist relativ einfach. Das wird und muss auch gelingen. Denn die Geduld der Gebenden ist aufgebraucht...zu recht?

  47. 24.
    Antwort auf [Anmerker] vom 26.04.2023 um 08:22

    Aber heulen sie nicht wieder rum, wenn sie feststellen, dass Wegner auch nicht zaubern kann.

  48. 23.

    Toll, eine Mitte-Rechts-Regierung… passt ja wirklich super zu Berlin…
    Keine Angst Leute, der Spuk ist bald wieder vorbei.

  49. 22.
    Antwort auf [Anmerker] vom 26.04.2023 um 08:22

    Aber heulen sie in Zukunft nicht wieder rum, wenn sie feststellen, dass auch Wegner nicht zaubern kann.

  50. 21.

    Der Worte sind genug gewechselt. Jetzt müssen Taten folgen!

  51. 20.
    Antwort auf [Dietmar Lenz] vom 26.04.2023 um 08:57

    Und nicht sich auf das Niveau der Boulevardmedien herunterziehen lassen...

  53. 18.

    Supi, dann kann man bald wieder nachts am Herrmannplatz und am Kotti spazieren gehen. Eine bezahlbare Wohnung kann man sich ja dann bald auch aussuchen. In den Ämtern bekommt man ja dann auch bald innerhalb von 48 Std. einen Termin. Aus den Brunnen wird Honig fließen und an den Bäumen wird Brot wachsen, also nur "Das beste für Berlin".

  54. 17.
    Antwort auf [Peter] vom 26.04.2023 um 08:10

    Sie können mit Frau Chebli mitweinen, denn auch der schwebt vor, Fr. Giffey und Hr. Saleh von der Berliner SPD Spitze zu entfernen und einen Neustart zu wagen.

  56. 15.
    Antwort auf [Anmerker] vom 26.04.2023 um 08:22

    Wenn man in seinem verbohrten Weltbild so gar keine Regularien kennt, dann vergleicht man auch schon mal eine demokratische Wahl bzw. deren Ergebnis, mit dem Untergang der schlimmsten Diktatur, die die Welt je kannte.

  57. 14.
    Antwort auf [Dietmar Lenz] vom 26.04.2023 um 08:57

    Das mit dem Einknicken und den Chaoten ist so eine Sache.Die völlige Leugnung einer verfehlten Verkehrspolitik,deren Auspuffgase durch das überteuerte Heizen,da hier der CO2 Ausstoß des Verkehrs weitermacht werden muß,ist keine zukunftsgewandte Politik.Stadtautobahnbau ist sicher beliebt bei "freien Bürgern" in ihren SUV,aber es rettet nichts und niemanden,ganz im Gegenteil.Und Wer auf diese Tatsachen hinweist ist eben kein Umweltterrorist mit ausländischem Vornamen,sondern genau das Gegenteil.

  58. 13.

    Das wichtigste bleibt: Frau Jarasch und die grüne Verbotspartei haben nichts mehr zu melden!
    Und nach der nächsten Bundestagswahl sind die Grünen dort ebenfalls weg!

  59. 12.

    Großartig eine Koalition ohne Extremisten .

  60. 11.

    Viel Glück dem neuen Senat und laßt euch nicht beirren.

  61. 10.
    Antwort auf [Dietmar Lenz] vom 26.04.2023 um 08:57

    "Und nicht einknicken vor den links-grünen Chaoten...."

    Was heißt einknicken? Beide Parteien haben doch im Wahlkampf versprochen, Politik für ALLE zu machen....

  63. 8.

    Und nicht einknicken vor den links-grünen Chaoten....

  64. 7.
    Antwort auf [Y] vom 26.04.2023 um 08:36

    "Siegen" hat in der deutschen Geschichte so'n G'schmäckle. Wehret den Anfängen!

  65. 6.

    Ab jetzt wird der Herr Wegner im Mittelpunkt stehen. Heute im DLF kam schon ein ziemlich persönliches Portrait. Vom Kommunikativen her ist er absolut für sein Amt qualifiziert.
    Und inhsltich? Früher sagte man, eine neue Regierung hat 100 Tage Zeit, bevor sie bewertet werden sollte.
    Ich denke mir, das sollte auch hier gelten.

  66. 5.

    Das Grauen zieht ein!

  67. 4.

    "Das Beste für Berlin"
    Na dann Auf geht`s und viel Erfolg!

  68. 3.

    "...Landtagswahlen in Salzburg. Die SPÖ verlor an Stimmen und kam auf 17,9 % (schlechtestes Ergebnis aller Zeiten), während die KPÖ mit 11,7 % erstmals seit 1949 in den Landtag einzog und mit ihrem besten Ergebnis aller Zeiten deutlich über den Umfragewerten lag. In der Stadt Salzburg erreichte die KPÖ mit 21,5 % den zweiten Platz hinter der ÖVP."

    Aus Salzburg lernen heißt siegen lernen

  69. 2.

    Wünsche dem neuen Senat alles Gute beim Start in die Arbeit für unser Berlin.
    Morgen ist Tag der Befreiung!

  70. 1.

    eine Frage: wo finde ich den Neuanfang in der SPD wenn Fr. Giffey und Hr. Saleh weiterhin dabei sind?

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