Sondierungsgespräche in Berlin - Rot-Grün-Rot lotet parallel zu Verhandlungen mit CDU Chancen für neues Bündnis aus

So 19.02.23 | 17:45 Uhr
  86
Klaus Lederer, Franziska Giffey und Bettina Jarasch während einer Pressekonferenz (Bild: imago images/Jens Schicke)
Audio: rbb24 Inforadio | 19.02.2023 | Nachrichten | Leonie Schwarzer | Bild: imago images/Jens Schicke

In der zweiten Woche nach der Abgeordnetenhauswahl wird weiter sondiert in Berlin: Die CDU empfängt erneut SPD und Grüne zu getrennten Gesprächen, während parallel Rot-Grün-Rot über eine Neuauflage des Bündnisses spricht.

Die Berliner SPD will sich am Dienstag mit Grünen und Linken treffen, um über eine Fortführung der bisherigen Koalition zu sprechen. Das bestätigte ein Parteisprecher gegenüber dem rbb. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] berichtet. Die Gespräche sollen am Nachmittag im Kurt-Schumacher-Haus stattfinden, der Parteizentrale der Berliner SPD.

Damit finden die Sondierungsgespräche parallel zu den bereits laufenden Gesprächen der CDU statt. Am Freitag hatte CDU-Parteichef Kai Wegner erst die SPD und dann die Grünen auf dem sogenannten Euref-Campus getroffen. Nächste Woche sollen die Gespräche fortgeführt werden: Zunächst am Montag mit der SPD, am Mittwoch dann mit den Grünen.

Erste Sondierungsrunde am Freitag

Die Berliner CDU, die mit 28 Prozent als stärkste Partei aus der Abgeordnetenhauswahl hervorgegangen war, hatte am Freitag erstmals mit der SPD und anschließend mit den Grünen sondiert.

Eine Präferenz für ein bestimmtes Bündnis ließ CDU-Landeschef Kai Wegner nach den jeweils mehrstündigen Gesprächen nicht erkennen. Es seien "einfach gute Gespräche mit beiden Parteien" gewesen, so Wegner. "Wir ziehen beides in Erwägung, wir halten beides für realistisch und machbar."

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach mit Blick auf die CDU von "interessanten Gemeinsamkeiten, aber auch vielen Unterschieden".

Saleh schließt Opposition nicht aus

SPD-Landeschef Raed Saleh ließ am Wochenende durchblicken, dass die SPD auch über einen Gang in die Opposition nachdenkt. Ausschließen könne er derzeit nichts, sagte Saleh der "Berliner Morgenpost" [Bezahlinhalt].

Es gebe Stimmen in der SPD, die sich für die Opposition aussprechen würden. Gleichzeitig betonte der Landeschef, es gehe aber nicht nur darum. Die SPD sei von den Menschen gewählt worden, um ihre Interessen zu verteidigen – und nicht, um in die Opposition zu gehen. Die SPD werde deshalb mit allen demokratischen Parteien sondieren. Saleh rechnet dabei nicht mit einem schnellen Ergebnis: Die Sondierungen könnten durchaus noch Wochen dauern.

Kompliziert wird die Suche nach einer Koalition auch dadurch, dass erst am 27. Februar das amtliche Endergebnis der Wahl für ganz Berlin verkündet wird. Bis dahin werden Unterlagen geprüft, in einzelnen Stimmbezirke wird bei Auffälligkeiten noch einmal nachgezählt. So sollen wegen des knappen Ergebnisses im Wahlkreis Lichtenberg 3 in der kommenden Woche alle Erststimmen erneut ausgezählt werden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 19.02.2023, 18 Uhr

86 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 86.

    Zwei Drittel der Berliner wollen nach der Wiederholungswahl nicht weiter von der SPD regiert werden. 65 Prozent beantworteten die Frage, ob die Partei weiterhin den Regierungschef stellen sollte, mit Nein

  2. 85.

    Das ist eine absolute Frechheit, ich bin unter 40 Jahre und habe auch CDU gewählt für eine bessere Politik für mich und meine Kinder. Ich will keine linksliberale, grünneoliberale Politik!

  3. 84.
    Antwort auf [Blüte] vom 20.02.2023 um 22:14

    Wo schreibt Autorin Anja etwas von „ fremdes Geld ausgeben“?

  4. 83.

    Also ich habe so gewählt wie ich gewählt habe, weil ich die CDU mit der Führung in der Regierung sehen will. Ich will keine so schlechte Führung wie unter SPD, Linken und Grünen. Schluss mit diesem Linksruck in der Berliner Politik!

  5. 82.
    Antwort auf [Anja] vom 20.02.2023 um 21:53

    Obwohl Ihr Unsinn hier als Frechheit wahrgenommen werden könnte, nicht nur weil Sie für ältere Wähler, ohne dies solide ermittelt zu haben, sich anmaßen einzustufen, sei Ihnen versichert: Gerade die Älteren sind in Ihren Einstellungen liberaler statt polarisierend und wählen nicht nach Kassenlage, denn Schulden verderben den Jüngeren die Zukunft! Sie jedenfalls haben das nicht im Blick und wollen jetzt fremdes Geld ausgeben?

  6. 81.

    Das war kein Pseudo-Schreckgespenst, sondern hätte bittere Realität werden können. Ein Vorgeschmack waren die blau-blauen Plakate in trauter Zweisamkeit, die die Straßen zupflasterten. Hätten CDU und AfD zusammen eine Mehrheit erreicht, dann hätte es eine blau-blaue Koalition gegeben, Kai Wegner ist nicht zu trauen. Wer dort sein Kreuz gesetzt hatte, wollte nur sein Gewissen beruhigen. Meinetwegen soll sich die CDU versuchen, sie hat in Berlin ja noch nie etwas hinbekommen und wird dann hoffentlich in 3 Jahren wieder abgewählt. Leider wird sie innerhalb der kurzen Zeit wieder massiven Schaden anrichten und Berlin um mindestens 30 Jahre zurückwerfen, so wie es sich die Ü70 Wähler eine Stadt wünschen. Schade dass diese Generaztion nicht an ihre Enkel und Urenkel denkt, sondern nur an sich selbst.

  7. 80.
    Antwort auf [Jan] vom 20.02.2023 um 21:29

    Realität ist das Gegenteil von? Genau. Der Illusion. Warum sollte die amtierende Chefin ein Bündnis eingehen, in dem sie nicht Chefin ist? Die Verhandlungen mit der CDU dienen nur einem Zweck. Nämlich Zeit zu gewinnen. Ein Politiker will immer nach oben und nicht die 2. Geige spielen. Deswegen will Kai Wegner auch lieber in der Illusion leben um wenigstens sich eine zeit lang im Rausch des Siegens zu fühlen.

  8. 79.
    Antwort auf [GM] vom 20.02.2023 um 21:24

    "Fast 40% aller EinwohnerInnen haben nicht gewählt. " Und sollten sich nicht über das Ergebnis beschweren.

    Ihre Schlußfolgerungen sind völlig abwegig.

  9. 78.
    Antwort auf [Jan] vom 20.02.2023 um 20:18

    Klarer Auftrag sieht anders aus, den klarsten Auftrag haben die In Nichtwähler gesetzt. Fast 40% aller EinwohnerInnen haben nicht gewählt.
    Das bedeutet sie interessiert diese Politik nicht mehr. Eine Demokratie die sich selber abschafft.
    Alle Parteien sind Verlierer denn sie erreichen die Mehrheit der Bevölkerung nicht!

    Und für drei Randgruppen abzuleiten sie haben einen Auftrag ist sehr gewagt.

  10. 77.
    Antwort auf [Jan] vom 20.02.2023 um 20:32

    "Das alte 3er Bündnis würde mit Stimmverlusten abgewählt. Das ist Wunschdenken aber nicht die Realität.

  11. 76.
    Antwort auf [Jan] vom 20.02.2023 um 19:01

    Irgendwann muss man doch an den Punkt kommen, an dem man eine Niederlage akzeptieren muss, Jan. Das alte 3er Bündnis würde mit Stimmverlusten abgewählt. Ein "weiter so" ist doch viel zu schade für eine Stadt mit so viel Potential.

  12. 75.

    Heutige Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Ein Haus voller Liebe und Leben. Das ist toll und am Freitag geht es dann weiter.

  13. 74.
    Antwort auf [Martina] vom 20.02.2023 um 20:02

    Hier sind zwei "Jan" unterwegs, welchen meinen sie? In meinen Augen hat RGR einen klaren Wählerauftrag. Die sPD mußte Federn lassen, zu recht wenn man mich fragt. Das ist dem zick-zack Kurs von Giffey zu verdanken.

  15. 72.
    Antwort auf [Jan] vom 20.02.2023 um 19:01

    Die 28% die CDU wählen, haben automatisch gemeint das sie SPD wählen? Und zwar haargenau nur diesen schmalen Teil der SPD, die mit der CDU eine Koalition für möglich hält?
    Während unter Verlusten für die Performance der SPD, die laufende Koalition bestätigt wurde. Und zwar mit an die 50%.

    Haben Sie ein Patent angemeldet für diese freifliegende Analyseproduktion nach Vorliebe? Und gibt es schon einen Preis für Ihr Produkt?

    Oder macht man das halt so, weil Politik halt so ist. Später beschwert man sich dann wieder darüber das Politik so ist?
    Natürlich selbstvergessen, dass man selbst so ist?

    Sie mögen schon was gehört haben ausser Parolen, was der 28%-Bürger da eigentlich an konkretem Angebot für eine koalitionsfähige Praxis der CDU. Lassen Sie mich teilhaben. Es muss sich um Exklusiv-Informationen handeln.

  16. 71.

    Na, weil 2er Bündnisse immer stabiler sind als 3er Bündnisse. Ich sehe es auch als Notlösung an, wenn sich Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün nicht einigen. Ist doch klar wie Kloßbrühe, man, Jan.

  18. 69.

    Gute Nachrichten von den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU: "Der Austausch mit den Sozialdemokraten sei sehr konstruktiv gewesen"
    Vielleicht brauchen wir dann gar nicht die Notlösung eines 3er Bündnis für Berlin! Das wäre Spitze.

  19. 68.
    Antwort auf [Jan] vom 20.02.2023 um 17:20

    Ob jetzt rechnerisch jeder, ca. 16. in der Stadt ein Kreuz für ein stabileres 2er Bündnis aus CDU-SPD oder CDU-Grüne gemacht hat ist doch eigentlich egal, aber besser als jeder 16., der für das schwächere 3er Bündnis sein Kreuz gemacht hat ist es allemal. Zählen Sie einfach mal die Prozente, das ist "Erbsenzählerei" nur weil Ihnen das Ergebnis nicht in den Kram paßt.

  20. 67.
    Antwort auf [Martina] vom 20.02.2023 um 13:22

    Ihre zu spürende Angst, dass extremistische bzw. sehr extreme Ansichten (im gesamten Land ist es nicht umsonst der Rand der Gesellschaft) rausfliegen ist...


    berechtigt und wächst sich von Jahr zu Jahr raus. Ein starkes Statement der Demokratie.

  21. 66.
    Antwort auf [Jörg] vom 20.02.2023 um 17:31

    Aber genau das wäre ja ein „verzocken“. „Relive R2g“ ist nicht. Es wäre zu weit nach links abgebogen. Hatten wir vor 1 Jahr schon, diesen Fehler.

  22. 65.

    Ich hoffe die Koalitionäre verzocken sich nicht. Relive R2g.

  23. 64.
    Antwort auf [Jan] vom 20.02.2023 um 09:36

    "Bei 18,x % für SPD und Grüne sind das ja gerade mal ca. 6% der Berliner, also ca. jeder 17. Da haben dann doch mehr Menschen für die CDU ihr Kreuz gemach. Also CDU-SPD bzw. CDU-Grüne hätten hier eine rechnerische Mehrheit."

    Ihre Milchmädchenrechnung unterschlägt eine deutliche Mehrheit für GRR.

    "Ihr pseudo-Schreckgespenst mit der AFD zu koalieren steht und stand bei keiner der demokratischen Parteien auf der Agenda. "

    Warum ist dann die cDU mit typischen Themen der rechtsextremen AfD erfolgreich (!) auf Wahlkampf gegangen? Was sollte sonst die Vornamen Debatte?

  24. 63.
    Antwort auf [Immanuela] vom 20.02.2023 um 12:15

    "Grund dafür war vor allem der von Symbolpolitik geleitete Wahlkampf, der eventuell überdacht werden sollte. "

    Sie meinen sicher die rassistische Vornamendebatte der cDU.

  25. 62.
    Antwort auf [Ule] vom 20.02.2023 um 12:14

    Verstehe ich Sie recht, dass, wenn wider Erwarten bei der nächsten Wahl eine Rot-Grün-Rote Koalition bestätigt werden sollte, nur Wahlbetrug dahinter stehen kann?

  26. 61.
    Antwort auf [Immanuela] vom 20.02.2023 um 12:15

    Interessanter Schluss aus einem konkret stattgefunden (poltischen) Prozess mit all seinem Kontext. Bei gleichzeitiger Verweigerung Folge eines solchen Schlusses zu bedenken, oder einzuräumen.

    Die SPD hat eine Wahlwiederholung in einer Legislatur zu verantworten, die bereits seit mehr als einem Jahr mit einem Koalitionsvertrag läuft. Sie hat damit eine Gemengelage aktiv zu verantworten, in der mit dem Wahlergebnis dieser außerordentlichen Wahlwiederholung nicht eindeutig gesagt werden kann: Es handelt sich um eine Misstrauensvotum gegen die gesamte Koalition. Das in der Einrahmung einer politischen Wirklichkeit, in der die Opposition gelinde gesagt spärliche Sacharbeit vorweisen kann. Unterschiedliche Konzepte also gar nicht zur Entscheidung stehen. Das ist das Ergebnis eines moralisch-spalterisch-emotionalierten Wahlkampfs der Weltanschauung- und Befindlichkeitsparolen. Zum Teil aus ganz vergangener Mottenkiste.

    Woraus leitet sich hier Recht der SPD auf Regierungswechsel ab?

  27. 60.

    In Berlin scheiterten die Grünen daran, die SPD zu überholen. Grund dafür war vor allem der von Symbolpolitik geleitete Wahlkampf, der eventuell überdacht werden sollte. Werden die Grünen aus der Berliner Wahl lernen? Bei der Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses scheiterten die Grünen daran, die SPD zu überholen und das Berliner Rathaus zu erobern. Obwohl sie ihre Stammwählerschaft mobilisieren konnten, haben sie auch einige Stimmen verloren – zum Teil auch an die Union. Die SPD liegt vor den Grünen in Berlin und darf eine Koalition mit der CDU als Erste schließen, erst wenn die SPD "nein" sagt, haben die Grünen die Chance. Wozu da Ricarda Lang gratuliert hat ist fraglich, aber vielleicht hat Sie eine "rosarote Brille" auf?

  28. 59.

    Unglaublich mit welcher Arroganz diese Wahlverlierer an Ihren Stühlen kleben , spätestens bei der nächten Wahl wird die Quittung hierfür verheerend sein .Nach diesem Wahlergebnis kann der neue Regierende nur Kai Wegner heißen ,alles andere ist für mich linker Wahlbetrug .

  29. 58.
    Antwort auf [Eric] vom 20.02.2023 um 11:42

    Ich kann ihm hier nur aus Beobachtungen zustimmen oder gibt es belastbare Statistiken, die ihre Behauptungen auch belegen? Ich kenne viele Grünwähler, die alte Autos fahren und damit sogar noch mehr die Umwelt verschmutzen oder sich mit E-Fahrrädern, wo Lithiumminen mit Kinderarbeit ausgebeutet wurden fortbewegen. Die auch regelmäßig irgendwo nach Bali in den Urlaub fliegen und fast täglich Fleisch essen, wodurch der CO2-Footprint immens ist. Also Anspruch und Realität begründet im eigenen Verhalten klaffen da teilweise doch sehr sehr weit auseinander. Aber anderen Menschen alles verbieten wollen. Ganz klar!

  30. 57.
    Antwort auf [Martens] vom 20.02.2023 um 10:32

    Ist der Maaßen jetzt bei der Berliner CDU? Oder verwechseln Sie da vielleicht etwas? Kennen Sie den Unterschied zwischen Bundespolitik und Landespolitik?

  31. 56.
    Antwort auf [Realist ] vom 20.02.2023 um 11:39

    Wir leben ja nicht mehr in der DDR wo nur eine Partei regieren kann. Man muss Koalitionen bilden. Wenn es die CDU hinbekommt eine Regierung mit SPD oder Grünen zu bilden, dann kann es auch so eine Regierung geben, aber RGR ist möglich und wurde nicht abgewählt. Und dort sind die Schnittmengen am Größten. Eigentlich müssten sie das doch als Realist wissen oder stimmt der Namen nicht mit dem Inhalt überein?

  32. 55.
    Antwort auf [Eric] vom 20.02.2023 um 11:12

    Die Wahlbeteiligung war selbst in den GRÜNEN-Hochburgen selten über 60%.
    Und selbst in MITTE I mit 40% GRÜN sind es dort real (nur) 25% der Wahlberechtigten.
    Die Ergebnisse sollten mal etwas objektiver betrachtet werde.
    Auch die der Gewinne und Verluste!
    Übrigens ist meine Beobachtung das die GRÜN-Regierten Bezirke die dreckigsten/schmutzigsten sind, hat diesen Eindruck noch andere?

  33. 54.
    Antwort auf [Ger] vom 20.02.2023 um 09:59

    "gutem Vorbild voran" Der Großteil der Wähler dort geht mit gutem Vorbild voran. Ist eigentlich perfide, dass man der Partei, die den "Verzicht auf Auto und Langstreckenflüge" will, genau das Gegenteil vorwirft. Die Beschreibung des Wählers in ihrem Kommentar trifft 1:1 auf den CDU Wähler zu. Verdrehter kann man es nicht bringen.

  34. 53.
    Antwort auf [Eric] vom 20.02.2023 um 11:12

    Ihrer Logik kann ich nicht folgen,wenn also die 3 Parteien der Koalition insgesamt 5 Prozent verlieren und die CDU 10 Prozent gewinnt, hat nach ihrem Verständnis, RGR den Regierungsauftrag?? Hmmm, das ist sehr merkwürdig!!

  35. 52.
    Antwort auf [Dagmar] vom 20.02.2023 um 10:41

    Die Grünen haben ihr Ergebnis gehalten und im Vergleich zu 2016 trotzdem noch gewonnen. Da die alte Regierung immer noch Mehrheitsfähig ist, wurde sie nicht abgewählt. Die CDU hat keinen Koalitionspartner, außer sie kann die anderen überlisten. Eine Regierung von CDU + SPD oder CDU + Grünen bedeutet Stillstand bis 2026. Bleibt nur noch RGR übrig.

  36. 51.
    Antwort auf [Martina] vom 19.02.2023 um 21:46

    Der einziger Fakt ist : alle Regiereungsparteien haben an Stimmen verloren, und die CDU hat ca. 10% an Stimmen zugewonnen.

    Ergo, der Wähler möchte keine von den derzeitigen Regierungsparteien and der Spitze einer neuen Regierung sehen, auch das ist ein Fakt.

    Jetzt heisst es abwarten und Tee trinken.

  37. 50.
    Antwort auf [Ger] vom 20.02.2023 um 09:59

    Die Doppelmoral sehe ich eher bei der CDU: Zum einen will man jemandn wie Maaßen - zu Recht - ausschließen wegen Rassismus und rechtsextremer Töne. CDU-Wegner will Menschen nach Vornamen abstempeln (siehe Silvester), aber hier schweigt die Partei. Kein Wunder, dass die anderen eher nicht mit der CDU zusammen sein möchten.

  38. 49.

    Wahrscheinlich ist eine Koalition zwischen rot grün,rot längst klar.
    Also, weiter so.
    Hoffe das bürgerliche SPD Lager wählt diese Partei nicht noch mal und lässt sich nicht weiter vom linken Flügel der Partei bestimmen.
    Kenne viele, die davon die Nase voll haben. Scheint der Partei aber nicht klar zu sein.

  39. 48.
    Antwort auf [Nichtlustig] vom 20.02.2023 um 09:29

    Aber auch die CDU bleibt weit von einer absoluten Mehrheit entfernt und ihr Wunschpartner FDP erleidet deutliche Verluste.

  40. 47.

    Die Grünen sind leider aktuell eher schwierig mit ihrer Doppelmoral. Und damit ist nicht nur Frau Jarasch gemeint, die mit ihrem Dienstwagen durch die Berliner City von Termin zu Termin rast, aber anderen das Auto im Innenstadtring gern verbieten möchte... Allen voran steht doch die Frage nach dem CO2-Verbrauch des gehobenen und kritisch-kreativen Milieus (meist Grüne-Wähler) und damit verbunden die vermeintliche Kluft zwischen Überzeugung und ökologischem Handeln. Die Grünen-Wähler können auch mit gutem Vorbild voran gehen (z.B. durch Verzicht auf Auto und Langstreckenflüge) mit den Grünen in der Opposition. Also muss man für das eigene Handeln die eigene Kluft schließen.

  41. 46.

    Frau Giffey ist ohne Anstand und Ehre: hat sie Angst, dass sie außerhalb der Politik keine Beschäftigung findet? Es ist eh fraglich, wie die Leute solche "Abschreiber" wählen kann.

  42. 45.
    Antwort auf [Anja] vom 19.02.2023 um 21:54

    Bei 18,x % für SPD und Grüne sind das ja gerade mal ca. 6% der Berliner, also ca. jeder 17. Da haben dann doch mehr Menschen für die CDU ihr Kreuz gemach. Also CDU-SPD bzw. CDU-Grüne hätten hier eine rechnerische Mehrheit. Ihr pseudo-Schreckgespenst mit der AFD zu koalieren steht und stand bei keiner der demokratischen Parteien auf der Agenda.

  43. 44.

    ...und täglich grüßt das Murmeltier. Genau das wollte eine Mehrheit nicht mehr, also weder Pest noch Cholera, deswegen hat die CDU doch die meisten stimmen bekommen. Was kommt jetzt? Pest und Cholera?

  44. 43.
    Antwort auf [FTW ] vom 20.02.2023 um 08:43

    An ihren Stühlen kleben doch alle Regierungen. Und was „unser Wille“ ist bleibt angesichts der Vielzahl divergierender Interessen in der Bevölkerung uneindeutig.

  45. 42.

    RGR kleben an ihren Stühlen. Einzeln betrachtet haben sie 80% der Berliner mit ihrer Politik nicht erreicht oder überzeugt , zusammen sind es auch noch 50% nur mal so nebenbei. Auch der Gewinner hat über 60% nicht erreicht. Vielleicht sollte man erstmal darüber nachdenken wie man die Menschen wieder für Politik begeistern kann. Politiker werden durch uns Bürger gewählt und dann sollten sie auch unseren Willen vertreten , auch wenn es gewisse Sachzwänge gibt und sicher Zugeständnisse nötig sind

  46. 41.
    Antwort auf [Dörthe] vom 20.02.2023 um 08:00

    Glaube kaum das es irgendeine Rollen spielen wird, ob sie in der Regierung oder in der Opposition sind. Nur wenn sie mit der CDU regieren werden, wird sie noch weiter abrutschen, weil alles positive der CDU zugeschrieben wird und bei negativen Sachen verlieren beide.

  47. 40.
    Antwort auf [Kathrin83] vom 19.02.2023 um 23:13

    Ja, die SPD würde sich mit der Fortsetzung der 3er Koalition in Berlin nur selbst komplett ins Abseits bugsieren. Das kann doch auch niemand in der Berliner SPD wirklich wollen.

  48. 39.

    Der Wähler hat die Nase voll von der Inkompetenz mit der hier in Berlin regiert wird. Wer das nicht erkennt läuft mit einer rosaroten Brille durch Gegend.
    Was hat der abgewählte Senat denn geschafft? Verkehrswende? Nein! Wohnungsbau? Nein! Schulsanierung? Nein! Kriminalitätsbekämpfung? Nein! Sie müssen zugeben eine sehr magere Bilanz!

  49. 38.
    Antwort auf [Reimann ] vom 19.02.2023 um 22:16

    Diese drei Parteien haben bei moderaten Verlusten zusammen 49% erhalten, deutlich mehr als die drei Oppositionsparteien mit zusammen nur 41,7 %.

  50. 37.
    Antwort auf [Anja] vom 19.02.2023 um 21:54

    Es sollte nur noch eine 2-Parteien-Koalition geben. Dann lässt es sich auch einfacher regieren. Es ist Zeit für einen Wechsel zum Wohle Berlins.

  51. 36.
    Antwort auf [Reimann ] vom 19.02.2023 um 22:16

    Die kleben einfach nur an ihren Pöstchen. Das Wohl des Wählers und der Stadt haben die 3 aktuell nicht mehr im Fokus.

  52. 35.
    Antwort auf [Anja] vom 19.02.2023 um 21:54

    Diese Rechnung müssten Sie dann auch für die anderen Parteien aufmachen. Kommt dann eine ihrer Einzelparteien noch über 10%? Ich vermute mal nein. Und jetzt ist dann die CDU doch wieder vorn und hat den Wählerauftrag, eine Lokalregierung für Berlin zu bilden.

  53. 34.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 19.02.2023 um 21:11

    Na, immerhin haben 49% eine dieser drei Koalitionsparteien gewählt während die drei Oppositionsparteien zusammen nur auf 41,9% kommen. Die 9% für „Sonstige“ dürften uneinheitliche Präferenzen haben.

  54. 33.

    CDU und Grüne könnten gemeinsam regieren. Das würde Jung und Alt, Innen- und Außenstadt vereinen

  56. 31.

    Das ist vollkommen entgegen der politischen Anstandsregeln. Wofür braucht es denn dann noch den Wähler?

  57. 30.
    Antwort auf [Ina] vom 19.02.2023 um 19:52

    Die Mehrheit der Wähler hat der CDU und damit einem Wechsel der Politik ihre Stimme gegeben. Mehrheit bedeutet hier in % der Stimmen für eine einzelne Partei.
    Ihre Auffassung von Demokratie entspricht wohl denen der ehemaligen Volksdemokratien!

  58. 29.
    Antwort auf [Björn] vom 19.02.2023 um 21:43

    Ich packe meine Koffer. Keinen Cent Steuergelder mehr für rot-grün-rot!

    Was rechnerisch legitimiert wäre, wären auch andere Koalitionen. Das ist einfach nur eigennützige Interpretation.


  59. 28.

    Ich bin in Berlin geboren und aufgewachsen und im Herzen Berliner.
    Wenn RRG weiter geht, werde ich nie mehr auch nur darüber nachdenken die SPD bei irgendeiner Wahl zu wählen.
    Wer die Grünen und die Linken nicht in einer Regierung will, kann die SPD nicht wählen.

  60. 27.

    Klar: Betätigen sich die Grünen als Steigbügelhalter der CDU, dürften sie bei der nächsten Wahl abgewatscht werden - zugunsten von SPD und Linken. Gibt die SPD den Juniorpartner der CDU, nutzt das den Grünen und den Linken. Die Partei hat ja genug Erfahrung damit, welchen Niedergang ihr eine Große Koalition bringt.

    Ebenso klar: SPD und Grüne teilen dem jeweils anderen mit, dass sie ja auch mit der CDU könnten - um die eigene Verhandlungsposition zu verbessern und die Forderungen der Gegenseite zu reduzieren, mit der man natürlich weitermachen möchte. Den Linken ist dabei sowieso alles egal, Hauptsache, sie können weiter mitregieren. Die haben ja schon das grottige Wahlergebnis für einen Erfolg gehalten.

  61. 26.
    Antwort auf [Eiskalle ] vom 19.02.2023 um 18:04

    Sie und auch "Anke" scheinen die demokratischen Prinzipien immer noch nicht verstanden zu haben...

  62. 25.

    Für die SPD wäre eine weitere Koalition mit den Grünen der absolute Tod für Jahrzehnte in Berlin. Mit den Grünen in Berlin lässt sich keine verträgliche Politik machen. Dort wird ein Grünes Ideal einer Großstadt der Zukunft gelebt. Das ist schön, aber die Rahmenbedingungen, wie Nahverkehr, passen noch nicht und fallen nicht vom Himmel. Es ist schwer ein grünes Leitbild in einer Millionenstadt auf den Rücken des Verkehrs umzusetzen. Eine vollkommen falsche Richtung und nur was für treue hardliner. Die Grünen sind an einer Grenze, sie werden nicht gewinnen, ehr verlieren.

    Die SPD opfert den Rest ihres Rufs in Berlin für dieses grüne Leitbild und verliertWählerwegenihres Koalitionspartners. Ich frage mich ernsthaft, ob man bei der SPD noch ganz dicht ist.

  63. 24.
    Antwort auf [Florian Berlin ] vom 19.02.2023 um 21:46

    Ja nun. GRÜNE und DIE LINKE haben aber in einer laufenden Legislatur die notwendig gewordene Wahl nicht verloren.
    Die SPD hat viel verloren. Ihr Senator hat die Wiederholungswahl zu verantworten.
    Was wäre nun an dieser ausserordentlich notwendig gewordenen Wiederholungswahl demokratischer, würde der Wahlverlierer die Regierungsverhältnisse aus dieser Position auf den Kopf stellen?
    Und was machte mir als Wählerin vertrauen in die GRÜNEN, verliessen sie in laufender Legislatur eine Koalition nur weil sich ihnen die Gelegenheit rechnerisch bietet, um dann mit einer Partei zu koalieren, die mit der Aussage in den Wahlkampf zog niemals mit den GRÜNEN zu koalieren, bzw. alles schlecht zu finden was gerade die GRÜNEN in dieser laufenden Regierung vertreten und umzusetzen versuchen?

    Politische Glaubwürdigkeit ist doch nicht bloss eine Frage von Zahlen. Zumal letzlich die regierende Koalition RRG bestätigt wurde. Den Zahlen nach.

  64. 23.

    Wollen oder können diese drei Parteien nicht begreifen, dass die Berliner sie abgewählt gaben.

  65. 22.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 19.02.2023 um 21:11

    Ja das wissen die Wähler, deswegen haben sie sich so entschieden. Das wussten sie auch bei der letzten Wahl aber Frau Giffey hat nach der Wahl völlig anders getickt als im Wahlkampf posaunt wurde. Aber die Politiker wollen trotzdem an der Macht bleiben (auch eine Bürgermeisterin, die sich dadurch erpressbar macht) und ihre Klientel-Ziele durchsetzen. Egal ob das gegen den Rest der Berliner Bevölkerung ist oder welcher Schaden dabei angerichtet wird. Genau das haben sie die ganzen letzten Jahre so gemacht. Egal was Cicero geschrieben hat oder wovor der warnt.

    Da Lichtenberg gefallen ist, wären, wenn die Bundestagswahl auch wiederholt worden wäre, jetzt 39 linke Abgeodnete aus dem Bundestag geflogen. Denn Lichtenberg war mit Gesine Lötzsch 1 der 3 Direktmandate die dafür erforderlich sind. Dass die Bundestagswahl bis vor 18 Uhr abgeschlossen war die Abgeordnetenhauswahl aber nicht oder nur eine Wahl "ausfiel" ist nicht nachvollziehbar.

  67. 20.

    Diese geplante Rot-Grün-Rot Koalition der Verlierer ist ein Schlag ins Gesicht der Wähler! Pfui.

  68. 19.
    Antwort auf [Andi ] vom 19.02.2023 um 19:52

    Es hat ja nicht 1/3 der Berliner die CDU gewählt, es waren 12% wenn ich die Auswertung richtig im Kopf habe. Leider waren zuviele Bürger nucht bereit, nochmal abzustimmen und so konnten die Protestwähler mit blau-blau punkten. Zum Glück gab es für dieses Bündnis keine Mehrheit, das ist das einzig gute Ergebnis dieser Wahl. RRG sollte weitermachen, aber mit mehr Disziplin und weniger Streit.

  69. 18.

    Wenn doch wieder alles, irgendwie, beim alten bleibt dann kann man sich den Weg zur Wahl doch sparen.

  70. 17.

    "während parallel Rot-Grün-Rot über eine Neuauflage des Bündnisses spricht."

    Ja nun - das entspricht ja auch dem Wahlergebnis. Das eine Wiederholungswahl bestätigte.
    Wenn auch nicht ohne der SPD mitzuteilen, dass es mit ihrer Leistung innerhalb einer bereits seit über einem Jahr laufenden Koalition in der Regierungsarbeit nicht zufrieden ist.
    Wäre ja nun auch noch fragwürdiger mit dieser Wiederholungswahl. Wenn der Wahlverlierer für sich in Anspruch nimmt die Regierungsverhältnisse quasi auf den Kopf zu stellen. Nachdem sie selbst durch das Versagen ihres dafür zuständigen Innensenators Geisel die Wiederholungswahl erst notwendig machte. Und damit der Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen in demokratische Wahlen schweren Schaden zufügte.

  71. 16.
    Antwort auf [Moabit ] vom 19.02.2023 um 19:59

    Seit wann ist RRG eine Partei ??

    Die SPD wurschtelt seit über 20 Jahren in Berlin rum und hat es mittlerweile mit jeder Partei versucht. Aber es ging immer nur bergab.
    Daher sollte die SPD auf jeden Fall nicht regieren.

  72. 15.
    Antwort auf [Moabit ] vom 19.02.2023 um 19:59

    "RRG kommt auf fast 50%" Die Partei RRG kenne ich gar nicht, stand die zur Wahl?

  73. 14.
    Antwort auf [Frank] vom 19.02.2023 um 17:49

    Nun schon der alte Cicero schrieb in De Rei Publika das Politiker den Souverän, also das Volk achten sollten. Sollten sie es nicht tuen hat er ausdrücklich vor diesem Verhalten gewarnt. Sie scheinen Wahlen nur als Formsache anzusehen, anstatt zu begreifen, dass viele Berliner die Wirtschaft von R2G satt haben, da sie nicht für die gesamte Berliner Bevölkerung regiert haben, sondern nur für ihr Klientel!

  74. 13.
    Antwort auf [Morigk] vom 19.02.2023 um 19:08

    "Die Grünen sollten freiwillig die lehren ziehen und in die Opposition gehen."

    Sie meinen die SPD, oder? Die hat ja die fette Abfuhr erhalten.

  75. 12.

    Perfekt, bloß nicht von der CDU erpressen lassen! Schwarz/Rot oder Schwarz/Grün sind kein Naturgesetz, zur Koalitionsfähigkeit braucht es Mehrheiten!

  76. 11.

    Hier wird immer geschrieben, RRG wäre abgewählt und die CDU „eindeutig der Sieger“, der „Wählerwille wäre eindeutig“. Eindeutig wäre ein Ergebnis von mindestens 40 % für die CDU, aber nicht 28 %. RRG kommt auf fast 50%… das finde ich viel eindeutiger.

  77. 10.
    Antwort auf [Anke ] vom 19.02.2023 um 17:56

    " Berliner Senat hat nicht verstanden, dass die Wähler diesen abgewählt haben "

    verstanden hat er wohl schon , allein akzeptieren will er es nicht

  78. 9.

    Ich habe die Linken gewählt, also wäre eine Groko oder Schwarzgrün nicht mein Wählerwille. Den Wechsel haben nur die CDU Wähler gewählt und das sind weniger als 29% also keine Mehrheit.

  79. 8.
    Antwort auf [Frank] vom 19.02.2023 um 17:49

    Warum soll die CDU in der Opposition bleiben? Weil R2G so ein guten Job macht und deshalb knapp 1/3 der Berliner:innen die CDU gewählt hat? Ihr Kommentar hat was, zumindest einen gewissen Unterhaltungswert ! Wenn es der SPD ernsthaft um die Sache (also um die Berliner:innen) geht, sollten sie ernsthafte Koalitionsgespräche mit der CDU führen um bei der nächsten Wahl nicht bei 10% zu laden. Aber dafür braucht es Weitblick und politischen Willen anstelle von Egoismus ...

  80. 7.
    Antwort auf [Morigk] vom 19.02.2023 um 19:08

    naja .. moralisch verwerflich ist es sicher nicht.
    Der Wahlkampf der CDU / AFD ist stellenweise ähnlich gewesen.
    Moral ist im Politbetrieb leider nur manchmal ein Kriterium

  81. 6.

    Die drei werden sich schon einigen und ein weiter so, was der Berliner nicht mehr will. Interessiert nur keinen bei RGR.

  82. 5.

    Demokratisch legitim, politisch und moralisch verwerflich. Nicht umsonst gab es eine Abfuhr für diese Konstellation. Die Grünen sollten freiwillig die lehren ziehen und in die Opposition gehen.

  83. 4.

    Die scheinen es wohl nicht begriffen zu haben daß ein Politik Wechsel gewählt wurde

  84. 3.

    Wenn man das Ergebnis nicht vorher kennen würde, wäre man gespannt wie ein Flitzebogen. Was der geneigten Wählerschaft mit den "Sondierungsgesprächen" geboten wird ist reif fürs Schillertheater und nicht gut für Berlin ...

  85. 2.

    Ich habe keine Worte für die Ignoranz zum Wahlergebniss von Frau Giffey!!! Der Berliner Senat hat nicht verstanden, dass die Wähler diesen abgewählt haben und eine andere Politik wollen!!!!!

  86. 1.

    Es macht keinen Sinn, über etwas anderes als Rot-Grün-Rot nachzudenken. Schon vor der Wahlwiederholung gab es diese Koalition und die Wahl war nur aus formellen Gründen wiederholt worden. Was soll das ganze Gerede also? Die CDU kann gerne in der Opposition bleiben.

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel