Druck auf Franziska Giffey wächst - SPD-Kreisverbände fordern Fortsetzung von Rot-Rot-Grün

Mo 27.09.21 | 18:08 Uhr
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Am 26.09.2021 stehen (l-r) Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Franziska Giffey (SPD) und Klaus Lederer (Die Linke) während einer Live-Sendung im rbb-Studio. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: Inforadio | 27.09.2021 | Jan Menzel | Bild: dpa/Soeren Stache

Bisher hat sich Franziska Giffey noch nicht konkret geäußert, mit wem sie eine neue Landesregierung bilden will. Einige ihrer SPD-Parteigenossen in den Berliner Bezirken haben sich schon festgelegt und bereiten nach rbb-Informationen entsprechende Anträge vor.

In der Berliner SPD werden Forderungen laut, die bisherige rot-rot-grüne Koalition fortzusetzen. Nach Informationen des rbb werden in mehreren mitgliederstarken Kreisverbänden entsprechende Anträge vorbereitet. Auch die Jugendorganisation der Partei, die Jusos, sprechen sich dafür aus, das Regierungsbündnis mit Grünen und Linken auf Landesebene fortzusetzen. Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat es bislang vermieden, sich festzulegen.

"Kaum inhaltliche Überschneidungen mit CDU und FDP"

Im SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf liegt ein Antrag vor, der den Landesvorstand um Spitzenkandidatin Giffey auffordert, Verhandlungen mit Grünen und Linkspartei mit dem Ziel einer gemeinsamen Koalition aufzunehmen. Mit CDU und FDP gebe es dagegen kaum inhaltliche Überschneidungen, heißt es in dem Papier. Als Beispiele werden die Mieten- und die Flüchtlingspolitik sowie faire Löhne genannt. Die CDU habe "diese fortschrittliche Politik" nicht nur auf Landesebene, sondern auch in den Bezirken immer bekämpft.

Forderung nach Landesparteitag

Die Antragsteller verlangen auch, dass nicht die Parteispitze um Franziska Giffey allein über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheidet. Nach den Sondierungsgesprächen und vor Beginn von Koalitionsverhandlungen müsse ein Landesparteitag abgehalten werden.

Zur Stunde berät der SPD-Landesvorstand den Ausgang der Wahl. Spitzenkandidatin Giffey will am Mittwoch zu Sondierungsgesprächen einladen. Zuerst will sie die bisherigen Koalitionspartner Grüne und Linke treffen. Weitere Gespräche wird es mit CDU und FDP geben.

Nach Informationen des rbb bereiten neben Charlottenburg-Wilmersdorf vier weitere SPD-Kreisverbände Anträge vor, die darauf abzielen, die rot-rot-grüne Regierungsarbeit fortzusetzen.

Sendung: Inforadio, 27.09.2021, 17:40 Uhr

57 Kommentare

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  1. 57.

    Hoffentlich hört Frau Giffey nicht auf die anderen. Noch einmal RRG und Berlin ist tot. Dieser Volksentscheid darf auch keine Rolle spielen. Das haut sowieso nicht hin. Das sind nur Fantasien. Deutschland Koalition ist das entscheidende. Dann wird auch die Wirtschaft wieder funktionieren. Die grünen Spinnereien bleiben auf ein paar Stadtbezirke beschränkt. Da können Sie sich austoben. Frau Jarrasch kann zurück nach Bayern, Frau Günther und ihre Gehilfen zurück ins Wessiland.

  2. 56.

    Auch ich glaube, dass Giffey wegen ihrer eher zur Mitte orientierten Positionen die Wahl gewonnen hat. Insbesondere wegen ihrer Ablehnung der Enteignungen und der Bullerbü-Fantasien grüner Gutverdiener aus den bevorzugten Stadtteilen. Einen klaren Wählerwillen für RGR kann man mit Fug und Recht anzweifeln.

  3. 55.

    Bitte nicht die Fortsetzung RRG die Stadt ist schon kaputt

  4. 54.

    @ Sven

    Stimmt sie waren nicht chaotisch, es war der freie Fall.
    In Berlin funktioniert so gut wie gar nichts mehr.
    Verwaltung existiert nur noch auf dem Papier, Schulen im katastrophalen Zustand, öffentlicher Nahverkehr ist verdreckt und pfeift aus dem letzten Loch, innere Sicherheit ist täglich weniger vorhanden, jegliche Baumaßnahmen scheitern bzw kommen nicht voran.
    Denke das reicht erstmal

  5. 53.
    Antwort auf [Martina] vom 28.09.2021 um 12:28

    Zur Ihrer Info, mein Mann ist seit über 50 Jahren Mitglied der SPD, und ich als politischer Mensch kann mit recht behaupten, dass ich nicht nur Ahnung habe sondern auch Wissen.

  6. 52.

    Die Linke ist im Bund nicht über 5% gekommen, aber in der Bundeshauptstadt soll sie mitregieren?! Unfassbar! Ich kann bis heute nicht verstehen, welche Probleme durch die Enteignung von Wohnkonzernen gelöst werden. Als nächstes ist das Gesundheitswesen dran, das komplett verstaatlicht wird, wodurch die nächsten Streiks und die Mangelverwaltung par excellence folgen....

  7. 51.
    Antwort auf [Dagmar] vom 28.09.2021 um 11:58

    Sie haben offenbar keine Ahnung vom Landesverband der SPD Berlin. Das sind nicht "einige Parteigenossen"
    Frau Giffey hat keine Mehrheit auch nur für die Idee mit der CDU oder FDP in Berlin eine Koalition zu bilden.
    Das ist halt die Bundes-SPD-Taktik, die in der Landespoltik Berlins extrem destruktiv ist. Und Zeitverschwendung.
    Es wäre ja nun mal hilfreich, würden alle Seiten das Offensichtliche anerkennen.
    Statt ihre eigene Taktik und von der Realität abgekoppelte Geschichten zur vom Wähler legitimierten Erzählung zu machen.
    Schaut man sich die Berliner "Opposition"Arbeit von CDU und FDP an, die nicht vorhandenen Vorschläge, das reine Genöle und ideologische Beckmessertum
    - wie könnte man als SPD mit denen einen Senat bilden wollen?
    Das ist doch geradezu absurd.

  8. 50.

    Frau Giffey hat schon im Wahlkampf durchblicken lassen was sie nicht will und was sie verändern möchte.
    Eindeutig möchte sie NICHT weiter so.
    Würde sie den einigen Parteigenossen nachgeben, dann wäre ihre Vetrauensvorschuss weg, und Berlin nach dieser Regierungszeit noch schlimmer dran. Ja, und Frau Giffey könnte sich einen neuen Beruf suchen, weil die Schuld würde man ihr zuschieben.

  10. 48.
    Antwort auf [Kalle] vom 28.09.2021 um 08:36

    Glaub kaum das ihnen die Mehrheit der Berliner zustimmt. Wieviel Zugezogenen gibt es ihrer Meinung nach in Berlin?

  11. 47.
    Antwort auf [Cl] vom 28.09.2021 um 05:46

    Also mMn waren die letzten 5 Jahre nicht chaotisch.

  12. 46.

    Bitte weiter mit RRG!!!

  13. 45.

    Aber die Berliner, nicht die Zugezogenen, wollen kein Rot/Rot/Grün! Dieses Chaos gab es lange genug.

  14. 44.

    Nicht noch weitere 5 Jahre Chaos in Berlin.

  15. 43.
    Antwort auf [Tussy] vom 27.09.2021 um 20:55

    Was Sie "Deutschlandkoalition" nennen, nenne ich Betonkoalition: Konsequent gegen jegliche fortschrittliche, soziale, ökologische Politik, von der Berücksichtigung des Klimawandels faseln und dann das Tempelhofer Feld bebauen (als Bonbon gibt's ein paar Sozialwohnungen an der Stadtautobahn), natürlich auch (klimaschädlichen) Beton in der Erde versenken, indem man für viel Geld irgendwelche Tunnel am Stadtrand baut und das dann als "Ausbau des ÖPNV" verkauft, der an wichtigeren Stellen stramm behindert wird, überhaupt Verkehrspolitik wie aus den sechziger Jahren , nämlich aus Windschutzscheibenperspektive, und natürlich viele weitere Wohltaten für die Spezis von der Bau- und Immobilienwirtschaft. Ein Alptraum, vor dem uns die SPD-Basis hoffentlich bewahrt, zumal Madame Ex-Dr. Giffey ein äußerst maues Ergebnis eingefahren hat.

  16. 42.
    Antwort auf [Tussy] vom 27.09.2021 um 20:55

    @ Tussy: Der letzte RRG-Senat war - zugegeben - nicht der beste. Aber die Spaltung der Bevölkerung ging eindeutig nur von AfD und Querdenkern aus.

  17. 41.
    Antwort auf [Verwaltungsfreund] vom 27.09.2021 um 21:46

    SPD, CDU, FDP stabil,
    die Grünen deutlich zugelegt,
    die Linken leicht gesunken.
    Insgesamt ist r2g Berlin stärker als zuvor.
    Berlins Wählerinnen und Wähler haben r2g klar bestätigt.
    Auch die Ideen des ebenfalls bestätigten Volksentscheids, eine mieterfreundliche Politik usw. sind mit FDP und CDU nicht ansatzweise umsetzbar.

  18. 40.
    Antwort auf [MK] vom 27.09.2021 um 19:06

    Ist das
    https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-abgeordnetenhaus-wahl-2021-vorwahlbefragung-unzufrieden.html
    ein Wählerauftrag? Weiter wie bisher? Stillstand immer, Neuer Wind nimmer? Meinen sie das wirklich ernst?

  19. 39.
    Antwort auf [Stefan] vom 27.09.2021 um 20:43

    "Zu viel Utopie, zu viele Kämpfe an Nebenschauplätzen, zu viel Klientelpolitik. " Bis auf letzteres ein gutes Resümee.

    Dafür wurden Die Linken abgestraft. Hätten Die Linken mehr von ihrer "Klientelpolitik" durchsetzen können, würden sie heute besser dastehen.

    Nicht nur die Wahl, das Ergebnis ist spannend wie nie. Giffey tritt zurück, die sPD Basis setzt sich durch... RRG kann wichtge Reformen weiter umsetzen.

    Man wird ja noch träumen dürfen...

  20. 38.
    Antwort auf [MK] vom 27.09.2021 um 19:06

    Anhand welcher Zahl genau machen Sie das bitte fest?
    Wohl kaum an den Ergebnissen der Linken oder Grünen mit je <20%, oder? Und wenn die bisherigen Regierungsparteien je unter oder um 20% sind, dann heißt es dass diese zu je 1/5(!) "gewollt" sind.
    Einfache Verteilungsrechnung. Wird sogar - noch zumindest - in der Berliner Mittelstuffe gelehrt.

    Und jetzt nochmal, an welcher Zahl sehen Sie nochmals genau diesen ominösen eindeutigen Regierungsauftrag an RRG? Am starken Stimmverlust der Linken vielleicht?

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