Nach Chaos-Abstimmung 2021 - Landeswahlleiter kündigt "doppeltes Sicherheitsnetz" am Wahltag an
Mehr Wahlkabinen, mehr Stimmzettel, mehr Wahlhelfer: Um ein Chaos wie bei der vergangenen Wahl zu vermeiden, will die Berliner Landeswahlleitung am 12. Februar auf Nummer sicher gehen. Jedoch könne man nie alle Fehler vermeiden.
- Stimmzettel theoretisch für 140 Prozent der Wählenden vorrätig
- pro Wahllokal im Schnitt mehr Kabinen
- Dokumentation von Wählenden, die um 18 Uhr am Wahllokal warten
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler will bei der Wiederholungswahl am 12. Februar die Versorgung der Wahllokale mit ausreichend Stimmzetteln gleich mehrfach absichern. "Wir haben ein doppeltes Sicherheitsnetz gespannt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Zunächst wird nach seinen Angaben dafür gesorgt, dass alle 2.256 Wahllokale vor ihrer Öffnung so viele Stimmzettel vorrätig haben, dass diese theoretisch für 100 Prozent der Wähler reichen. Praktisch kommen nie alle Wahlberechtigten dorthin.
Zusätzlich sollen sowohl die Bezirkswahlämter als auch ein geplantes Lagezentrum der Landeswahlleitung weitere Ersatzstimmzettel vorhalten - für jeweils alle Stimmbezirke auf Bezirks- und Landesebene. "Falls aus welchen Gründen auch immer in einem Stimmlokal ein Mangel eintritt, können wir relativ schnell reagieren", so Bröchler.
Stimmzettel für 140 Prozent der Bevölkerung
Die Wahllokale könnten dann über die Bezirkswahlämter oder - wenn das nicht möglich sei - über die Landeswahlleitung beliefert werden. Laut Bröchler wurden dieses Mal so viele Stimmzettel gedruckt, dass sie theoretisch für 140 Prozent der Wählerinnen und Wähler reichen. Bei der Pannenwahl am 26. September 2021 waren es 116 Prozent.
Damals fehlten in Wahllokalen Stimmzettel. Weitere waren falsch oder eilig kopiert worden. Deshalb konnte in vielen Wahllokalen längere Zeit nicht gewählt werden. Schließlich entschied das Berliner Verfassungsgericht, dass sowohl die Wahlen des Abgeordnetenhauses als auch die der Bezirksversammlungen wiederholt werden muss.
Mehr Wahlkabinen, mehr Wahlhelfer
Damit dieses Mal alles glatt geht, will die Landeswahlleitung im Vergleich zu 2021 nicht nur die Zahl der Stimmzettel aufstocken: Pro Wahllokal soll es nun durchschnittlich 4,5 statt 2,3 Kabinen zum Wählen geben. Insgesamt 42.000 Wahlhelfer sollen für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Bei der vergangenen Wahl waren es 32.000. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht wieder lange Schlangen vor den Urnen entstehen.
Nur wer pünktlich kommt, darf wählen
2021 war außerdem ein Problem, dass viele Stimmen erst weit nach 18 Uhr abgegeben wurden, als Medien schon die ersten Hochrechnungen veröffentlichten. Per se ist das kein Wahlfehler: Jeder, der bis 18 Uhr am Wahllokal ist, soll seine Stimme noch abgeben können. Bröchler hat deshalb folgenden Plan: "Um 18 Uhr geht jemand vom Wahlvorstand raus und legt fest: Wer um diese Zeit da ist, der darf natürlich wählen. Und wer nach 18:00 Uhr kommt, kann dann nicht mehr wählen." Im Gegensatz zur bisherigen Praxis müsse jedes Wahllokal dokumentieren, wieviele Menschen um 18 Uhr am Wahllokal warten.
Bröchler: "Reibungslose Wahlen gibt es nicht"
Bröchler rechnet dennoch damit, dass es auch zu Fehlern kommen werde. "Reibungslose Wahlen gibt es nicht", teilte er mit. In den vergangenen Wochen kam es bereits zu Pannen. So wurden etwa in Treptow-Köpenick Briefwahlunterlagen in 49 Fällen doppelt verschickt, wie eine Sprecherin des Bezirks einräumte. Außerdem hatten 1.700 Briefwähler in Neukölln Unterlagen erhalten, in denen ein FDP-Kandidat aufgeführt wurde, der Berlin aber inzwischen verlassen hat.
Sendung: Radioeins, 29.01.2023, 8:10 Uhr
