Berlin - Senat will Klima-Volksentscheid ablehnen – Abstimmungstermin weiter offen
Der Berliner Senat hält es nicht für erreichbar, die Stadt bis 2030 klimaneutral umzubauen. Den Klima-Volksentscheid will das rot-grün-rote Bündnis daher bei seiner Sitzung am Dienstag ablehnen. Unklar ist weiterhin der Termin für die Abstimmung.
Der rot-grün-rote Berliner Senat will den Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" in seiner Sitzung am Dienstag per Beschluss ablehnen. Ob die Abstimmung zeitgleich zum Wiederholungswahl am 12. Februar oder zu einem späteren Zeitpunkt stattfindet, ist weiter offen.
Auch wenn der Senat die Absicht der Initiative Berlin Klimaneustart teile, den Klimaschutz in der Hauptstadt zu beschleunigen, will er den Volksentscheid inhaltlich ablehnen. Das geht aus einer Vorlage für die Senatssitzung am Dienstag hervor, die dem rbb vorliegt.
Berlin beanstandet fehlende Regelungskompetenzen
Das Ziel des Volksentscheids, die CO2-Emissionen bereits im Jahr 2030 um 95 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, sei nicht erreichbar, weil das Land Berlin nicht über die dazu notwendigen Regelungskompetenzen verfüge. Die entscheidenden rechtlichen, wirtschaftlichen und technologischen Rahmenbedingungen würden nicht auf der Landes-, sondern auf der Bundes- und EU-Ebene gesetzt.
So müsse Berlin für eine klimaneutrale Stromversorgung beispielsweise dauerhaft Wind- und Sonnenstrom aus anderen Bundesländern einführen. Der Senat habe jedoch kaum Einfluss darauf, wie schnell der Ausbau der erneuerbaren Energien bundesweit vorankomme, heißt es in der Vorlage. Gleiches gelte für den Ausbau der Produktion von grünem Wasserstoff. Auch aus rechtlichen Gründen könne Berlin keine CO2-Quellen wie Gasheizungen oder Kraftwerke außer Betrieb nehmen, für die nach Bundes- und EU-Recht weiter gültige Betriebsgenehmigungen vorlägen.
Volksentscheid könnte falsche Erwartungen wecken
Der Senat habe schon jetzt eines der ehrgeizigsten Klimaschutzgesetze Deutschlands auf den Weg gebracht. So sollen die CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent und bis 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Damit gehe Berlin deutlich über die Klimaziele des Bundes und der EU hinaus. Ein Alleingang des Senats mit dem Ziel, 15 bis 20 Jahre vor Bund oder EU klimaneutral zu werden, sei weder rechtlich noch organisatorisch machbar.
"Ziele ohne entsprechende Mittel vorzugeben, wie sie der Volksentscheid vorsieht, droht falsche Erwartungen zu wecken", heißt es in der Senatsvorlage. Deshalb will der Senat empfehlen, den Volksentscheid abzulehnen.
Unklar bleibt derweil, ob der Senat am Dienstag bereits einen festen Termin für die Abstimmung über den Volksentscheid beschließen wird. Auf einer Vorlage für die Sitzung, die dem rbb vorliegt, steht der 26. März 2023 als möglicher Termin.
Die Initiative Klimaneustart fordert weiter eine Abstimmung zeitgleich zur Wiederholungswahl am 12. Februar und wird darin vor allem von den Grünen unterstützt. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) und der neue Landeswahlleiter haben dieser Forderung bisher eine Absage erteilt.
Sie halten es schon aus Zeitgründen nicht mehr für möglich, dass die Stimmzettel und die Broschüre mit den Stellungnahmen der Initiative, des Senats und des Abgeordnetenhauses vor Mitte Januar gedruckt werden könnten. Um den Volksentscheid zeitgleich zur Wiederholungswahl stattfinden zu lassen, müssten diese Unterlagen jedoch bereits am 2. Januar verschickt werden.
Senatssitzung ausnahmsweise in Brüssel
Übrigens: Der Berliner Senat kommt am Dienstag ausnahmsweise in Brüssel zusammen. Nach der Sitzung sind Gespräche mit Mitgliedern der Europäischen Kommission geplant, wie die Senatskanzlei mitteilte. Dabei soll sich über Maßnahmen auf EU-Ebene zur Bewältigung der aktuellen Krisen ausgetauscht werden. Außerdem will der Senat dafür werben, Städte bei Herausforderungen wie der Unterbringung Geflüchteter sowie der Erreichung der Klimaziele stärker zu unterstützen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 05.12.2022, 19:30 Uhr
