Knappe Niederlage in Berlin-Pankow - Lederer fordert Nachzählung der Stimmen in seinem Wahlbezirk
30 Stimmen trennen Linken-Spitzenkandidat Lederer von einem Direktmandat für das Abgeordnetenhaus. Er zog in Pankow gegen die Mitbewerberin der Grünen den Kürzeren. Im rbb fordert Lederer, der Sache nachzugehen.
Der noch amtierende Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) fordert eine Nachzählung der abgegebenen Stimmen in seinem Pankower Wahlbezirk. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am Sonntag war er dort knapp der Grünen-Politikerin Oda Hassepaß unterlegen und verlor mit 0,1 Prozent Rückstand das Rennen um ein Direktmandat für das Berliner Landesparlament. Über die Listenplätze rückt Lederer aber trotzdem ins Parlament ein.
Lederer, der schon 2016 Spitzenkandidat seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl war, zählt zu den bekanntesten Politikern der Linken in der Hauptstadt. Er zog bereits 2003 ins Abgeordnetenhaus ein, dem er bis 2017 angehörte. Von 2005 bis 2016 war er Landesvorsitzender seiner Partei. Seit 2017 ist er Kultursenator.
Es geht um 30 Stimmen
Zwar habe er noch nie ein solches Direktmandat erhalten, aber klar sei trotzdem: "Da fehlen 30 Stimmen, das kann man nochmal nachzählen", sagte Lederer am Dienstagmorgen im rbb-Programm Radioeins. Bei 30 Stimmen Rückstand in einem Wahlkreis werde "normalerweise immer nachgezählt", so Lederer weiter.
Er wüsste auch gerne, ob es auch in den WahlIokalen seines Wahlbezirks in Pankow so wie andernorts Probleme gegeben habe, fügte Lederer hinzu. In manchen Berliner Wahllokalen waren am Sonntag schon frühzeitig Wahlzettel ausgegangen, zudem bildeten sich lange Warteschlangen. Auch in Pankow gaben einige Wählerinnen und Wähler erst nach 18 Uhr ihre Stimmen ab, teilweise gingen Wartende auch unverrichteter Dinge wieder nach Hause.
"Ich erwarte heute im Senat von Innensenator Geisel einen genauen Bericht darüber, in welchen Wahllokalen was wie schiefgelaufen ist. Ich denke, das hat uns alle geschockt", so Lederer.
Lederer warnt Giffey vor Koalition mit FDP
Der Linken-Politiker äußerte sich auch zu den bevorstehenden Sondierungsgesprächen mit der SPD. Für ihn sei klar, dass es ein rot-grün-rotes Bündnis geben müsse, schon allein die klare Befürwortung des Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienkonzerne lasse gar keine andere Option zu, so Lederer: "Wie man mit einer FDP allen Ernstes diesem Volksentscheid jetzt gerecht werden will, das müsste die SPD jetzt erstmal der Öffentlichkeit erklären." Die FDP in einem Berliner Senat werde alles dafür tun, um den Volksentscheid zum Scheitern zu bringen, so Lederer. 56,4 Prozent der Berliner hatten sich am Sonntag für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen, 39 Prozent dagegen.
Die Berliner Linke hat bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag 14 Prozent erreicht und 1,6 Prozentpunkte im Verglech zur letzten Landeswahl verloren. Lederer betonte im Radioeins-Interview, damit sei es der Berliner Linken gelungen, aus der Regierungsverantwortung heraus ein stabiles Ergebnis zu erzielen. Bei der Bundestagswahl sind die Linken dagegen auf 4,9 Prozent eingebrochen und ziehen nur dank dreier Direktmandate, davon zwei in Berlin (Gregor Gysi in Treptow-Köpenick und Gesine Lötzsch in Lichtenberg), in den Bundestag ein.
Auf Berliner Landesebene will die Wahlsiegerin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ab Freitag zunächst mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke in Sondierungsgespräche gehen, danach mit CDU und FDP.
Sendung: Radioeins, 28.09.2021, 9:40 Uhr
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