Landeswahlleiter stellt Strafanzeige - Gefälschte Rücktritts-Faxe von Kandidaten vor Wiederholungswahl im Umlauf
Ein Scherz oder doch der Versuch, die anstehende Wahl im Februar zu beeinflussen? Es kursieren mehrere Faxe, in denen Kandidierende vermeintlich vor der Wahl zurücktreten. Die Sache flog auf - auch wegen der Schreiben selbst.
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler wird Strafanzeige gegen Unbekannt stellen. Es geht dabei um mehrere Faxe, die bei Bezirksämtern und auch beim Landeswahlleiter selbst eingegangen sind. Das bestätigte Bröchler am Montag dem rbb.
In den Faxen erklären Kandidierende zum Abgeordnetenhaus angeblich ihren Rücktritt von der Wahl im kommenden Jahr. Diese Faxe seien Fälschungen, machte der Landeswahlleiter klar. Das hätten Rückfragen bei den Kandidierenden ergeben. Die insgesamt elf Bewerberinnen und Bewerber wollten allesamt sehr wohl zur Wiederholungswahl antreten. Sie kommen aus verschiedenen Parteien. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] berichtet.
Landeswahlleiter spricht von Straftat statt Scherz
"Vielleicht ist es als schlechter Scherz gedacht, aber es ist eben kein schlechter Scherz, sondern handelt sich um eine Straftat, die hier begangen wurde", erklärte Bröchler gegenüber dem rbb. Zehn Faxe sind nach Angaben des Landeswahlleiters bei Bezirken eingegangen, eines bei ihm selbst.
Zahlreiche Rechtschreibfehler in den Faxen hätten ihn sofort stutzig gemacht. "Wir sind natürlich hellhörig mit Blick auf Störungen der Wiederholungswahl", sagte Bröchler, der auf ein "normales Maß" bei Manipulationsversuchen hofft. Aber: "So wie die Stimmung ist, müssen wir uns auf unterschiedliche Szenarien einstellen."
"Zum Glück so einfach gehalten, dass es sofort als Fälschung auffallen musste"
Unter anderem der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux ist Opfer eines solchen Fake-Faxes geworden. "Zum Glück ist es so einfach gehalten, dass es sofort als Fälschung auffallen musste", erklärte Lux gegenüber dem rbb. Problematischer werde es, wenn Manipulationen professioneller gemacht würden. Lux selbst will keine Strafanzeige stellen. Es sei "nicht schön, aber in unserer digitalisierten Welt muss man mit Fakes rechnen".
Am 12. Februar 2023 soll die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin stattfinden. Zuletzt war eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe dagegen eingegangen. Ob das Bundesverfassungsgericht sie annimmt, ist derzeit unklar.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.12.2022, 14:00
