Online-Parteitag - Berliner AfD verabschiedet Wahlprogramm für die AGH-Wahl

Sa 19.06.21 | 18:08 Uhr
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Kristin Brinker, Landesvorsitzende der AfD Berlin (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Video: Abendschau | 19.06.2021 | Agnes Sundermeyer | Bild: dpa/Annette Riedl

Die Berliner AfD hat auf einem Parteitag am Samstag die wichtigsten Positionen für die Abgeordnetenhaus im Herbst festgelegt. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Inneren Sicherheit und der Bildung.

Die Berliner AfD hat ihr Wahlprogramm für die Abgeordnetenhaus-Wahl am 26. September verabschiedet.

Bei einem Online-Parteitag der Berliner AfD haben nach ausführlicher Debatte knapp 98 Prozent der Delegierten für den Leitantrag mit dem Motto "Berlin. Aber normal" gestimmt. Kernthemen sind Familie, Innere Sicherheit und Migration, aber auch die Bildungspolitik ist prominent vertreten.

Die Steuerpolitik müsse familienfreundlicher werden, fordert die AfD. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sollten bevorzugt an Familien vermieten. Wer seine kleinen Kinder zuhause betreut, statt sie in die Kita zu geben, soll ein Landes-Erziehungsgehalt bekommen. Für die Schulen will die AfD ein Unterrichtsgarantie-Gesetz und sie betont, Kinder dürften bei Themen wie Klimaschutz oder Gender-Fragen nicht indoktriniert werden.

Für härteres Durchgreifen der Ordnungskräfte

Die Delegierten diskutierten über insgesamt 46 Änderungsanträge, die meisten betrafen das Kapitel "Innere Sicherheit". Die AfD fordert hier unter anderem mehr Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für die Polizei, schnellere Abschiebungen und ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität.

Es wurden 46 Änderungsanträge eingereicht. Bereits zu Beginn hatten einige der etwa 130 Delegierten Probleme mit der Online-Abstimmungs-Technik, deshalb begann die inhaltliche Debatte mit Verspätung.

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird am 26. September neu gewählt - gleichzeitig mit dem Bundestag. Spitzenkandidatin bei der AGH-Wahl ist Kristin Brinker.

Sendung: 19.06.2021, Inforadio, 10 Uhr

 

Die Kommentarfunktion wurde am 20.06.2021 um 17:33 Uhr geschlossen

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26 Kommentare

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  1. 26.
    Antwort auf [Kein ewig gestriger] vom 20.06.2021 um 13:56

    Ich glaube eher viele in der AgD leugnen den Nationalsozialismus nicht- sie finden ihn eher toll. Oder wie erklären Sie sich die rassistischen Ausfälle, die Neonazis als Angestellte der Fraktion oder das man Bernd Höcke als Faschist bezeichnen darf.

  2. 25.
    Antwort auf [störtebecker] vom 20.06.2021 um 12:57

    Das hat die rechte Trixi genauso bei einem sozialen Netzwerk geschrieben. Auf die Nachfrage eines Reporters ob sie wirklich meint auf Menschen zu schießen weil diese eine Genze überqueren- dann hieß es sie sei mit der Maus ausgerutscht. Natürlich ist die Bundespolizei bewaffnet- in einem Rechtstaat gibt es jedoch Regeln wann die Waffe benutzt werden darf. Der bloße Grenzübertritt gehört nicht dazu. Aber Rechtsstaat scheint ja ein Fremdwort für AgD Fans zu sein. Auch wenn es den Blaunen nicht gefällt- auch für Flüchtlinge gelten die Menschenrechte.

  3. 24.
    Antwort auf [Elias] vom 20.06.2021 um 14:21

    Übrigens, linksextreme Ideologie ist ebenso menschenverachtend, das zählt aber in gewissen Kreisen nicht.

  4. 23.

    Wenn es um die AFD oder CDU, um einen Polizeieinsatz oder die Räumung eines "Linksalternativen Projektes" geht, oder um die Politik der Grünen oder der SPD und SED - immer tauschen die Gleichen linken Demagogen auf und dienen sich als Propagandisten und beifallklatschene Mitläufer an.

  5. 22.
    Antwort auf [störtebecker] vom 19.06.2021 um 23:19

    Auszüge aus dem Vokabular der Neofaschisten: "Auch bei den Anhängern der Altparteien wird Gendern mehrheitlich abgelehnt. Nur sie trauen sich nicht, das offen zu bekennen. Bekanntlich haben immer mehr Menschen in Deutschland Angst, ihre freie Meinung zu äußern." "Die AfD ist die Partei de Gebildeten." Kennt man.

    Das "Alleinstellungsmerkmal der AfD" ist Faschismus, Rassismus und die Wiedergeburt der menschenverachtenden Ideologie der Nazis.

  7. 20.
    Antwort auf [Günter Wildermann] vom 20.06.2021 um 11:36

    Sie unterstellen der gesamten AFD die Leugnung der Nazivergangenheit Deutschlands. Ich unterstelle mal den etablierten Regierungsparteien der letzten 70 Jahre eine unvollkommene Aufarbeitung der Vergangenheit. Das bedeutet unter anderem der Einsatz von Nationalsozialistischen Richtern u. militärischem Personal ( R. Gehlen ) in der jungen Bundesrepublik. Ebenso wurde in der DDR mit ehemaligen Nazipersonal gearbeitet. Dieses wurde auch nach der Wende 89 nicht aufgearbeitet. Desweiteren werden mit Waffen aus deutscher Produktion weltweit Verbrechen gegen die Menschheit durchgeführt. Also immer mal schön den Ball flachhalten. Im übrigen hätte eine Partei wie die AFD keinen Zuspruch wenn im Land die Menschen zufrieden wären. Aber wie es sich jetzt abzeichnet sollen die kleinen Arbeiter immer mehr und länger arbeiten um den jetzigen politischen Unsinn zu bezahlen. Um mit Merkels Worten zu sprechen: Eine Demokratie muss das aushalten. Die Grünen sind auch klein gestartet.......

  8. 19.
    Antwort auf [meesta ] vom 20.06.2021 um 10:49

    Da müsste man die Gräfin fragen, ob sie richtig verstanden wurde. Eines weiß ich ganz gewiss, in den Pistolenhalftern aller Grenzschutzbeamten dieser Welt sind keine Butterbrote.

  9. 18.
    Antwort auf [störtebecker] vom 19.06.2021 um 23:19

    "Störtebecker " Das "Alleinstellungsmerkmal der AfD " ist nicht die Wahrheit. Viele Parteimitglieder der AfD, benutzen das Vokabular der NSDAP und sind damit auf Stimmenfang bei Neo Nazis und Ewiggestrigen.
    Wer die grausame Verbrechen, an die Menschheit durch Nazis, von 1933-45 verharmlost bzw. leugnet, darf nie wieder politische Verantwortung übernehmen.
    Die freie Meinung ,darf ungehindert weiter gesagt und geschrieben werden.

    Das zeigt auch Ihr Beitrag, obwohl Sie suggerieren möchten dass andere Parteien nicht die Wahrheit sagen dürfen. Ewiggestrige, artikulieren sich so. FIN!

  10. 17.

    Dass die Afd das Gendern ablehnt finde ich sehr gut. Auch ich lehne das Gendern ab.

  11. 16.
    Antwort auf [störtebecker] vom 19.06.2021 um 21:29

    Sie meinen Frau von Strolch die auf Kinder und Frauen schießen lassen wollte und dann angeblich ausgerutscht war?

  12. 15.
    Antwort auf [störtebecker] vom 19.06.2021 um 21:29

    Das wird gerne von der Afd behauptet- ist aber genauso gelogen wie vieles Andere was diese Partei so von sich gibt. Quelle dieser "Fakten" war wahrscheinlich, wie so oft, eher das Bauchgefühl.

  13. 14.

    Knapp 2/3 der Deutschen lehnen Gendern ab. Und die Ablehnung wächst weiter. Auch bei den Anhängern der Altparteien wird Gendern mehrheitlich abgelehnt. Nur sie trauen sich nicht, das offen zu bekennen. Bekanntlich haben immer mehr Menschen in Deutschland Angst, ihre freie Meinung zu äußern.
    Die AfD tangiert das neumodische Getue mit Gendern nicht und sie sagt das auch offen. Ein Alleinstellungsmerkmal der AfD.

  14. 13.
    Antwort auf [Soso] vom 19.06.2021 um 19:33

    Schön jetzt können sich viele Kinder nicht richtig ausdrücken und einfache Dinge nicht beschreiben

  15. 12.
    Antwort auf [störtebecker] vom 19.06.2021 um 21:29

    "Da kandidiert eine Doktor-Schwindlerin von der SPD gegen die echte Doktorin von der AfD."

    Die den faschistischen und völkisch-nationalen "Flügel" unterstützt.

  16. 11.

    Schein, hier ist die Bildungselite versammelt, so, wie hier über die AFD hergezogen wird.
    Sicherlich haben die, die sich besserem wähnen, die Parteiprogramme der Grünen und der Linken gelesen und feiern diese geradezu. Hoffendlich fällt Euch das nicht einmal auf den Fuß, wenn Ihr zur Kasse gebeten werdet. Oder, wer, glaubt Ihr, bezahlt die Pläne der Grünen?

  17. 10.

    Die AfD ist die Partei de Gebildeten. Hat eine IW Studie schon vor Jahren festgestellt. Das Bildungsniveau der AfD-Anhänger ist entsprechend überdurchschnittlich. Steht ebenfalls in der IW Strudie.
    Aber warum in die Ferne schweifen, Hier geht es um Berlin.
    Da kandidiert eine Doktor-Schwindlerin von der SPD gegen die echte Doktorin von der AfD.

  18. 9.

    Ist ja wirklich ganz nett, dass die AfD sich in Berlin für mehr Bildung einsetzt.. warum aber ausgerechnet die AfD sich dafür berufen fühlt, wissen sie wohl selber nicht. Schließlich gibt es schon sooo viele andere Parteien, die ihre Bürgerinnen und Bürger besser bilden können. Wie die Linken.. und die Grünen und natürlich die SPD. Noch mehr Bildung kann man so manchen Berlinerinnen und Berlinern einfach nicht zumuten.

  19. 8.

    Bildung könnte die AfD selbst mal vertragen ;-) Ach was soll’s. AfD … In China ist ein Sack Reis umgefallen.

  20. 7.
    Antwort auf [störtebecker] vom 19.06.2021 um 19:35

    War mir neu, dass Klimaschutz dem Bereich Redewissenschaften zugeordnet wird. Achtung Spoiler, es handelt sich um einen Bereich der Naturwissenschaften. Wenn es kaum vorzustellen ist, warum wird es dann in das Parteiprogramm geschrieben? Nur um Wählerstimmen zu bekommen?

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