Landeswahlleiter bestätigt Wahlpanne - Nicht gezählte Briefwahlstimmen entdeckt
Am Wahlsonntag hat es eine größere Panne gegeben: Stimmen aus rund 450 Wahlbriefen sind noch nicht ausgezählt worden. Das soll laut Bezirkswahlamt am Mittwochmorgen nachgeholt werden. Anscheinend gab es einen "internen Fehler".
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Zwei Tage nach der Wiederholungswahl in Berlin müssen noch Wählerstimmen aus liegengebliebenen Wahlbriefen gezählt und dem Ergebnis hinzugefügt werden. Das sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Dienstag. Zuvor hatte der "Spiegel" (€) berichtet.
Demnach handele es sich um 466 Wahlbriefe, sagte Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. Die Wahlbriefe kamen nach seinen Angaben offenbar recht spät im Bezirk Lichtenberg an und blieben am Sonntag bei der Auszählung liegen.
Öffentliche Nachzählung am Mittwoch
Der Bezirkswahlleiter von Berlin-Lichtenberg, Axel Hunger, nannte die Auszählungspanne in seinem Bezirk auf rbb-Nachfrage "ärgerlich". Es sei ein "interner Fehler" gewesen: Die Wahlbriefe seien am Freitag vor der Wahl pünktlich von der Post im Bezirksamt Lichtenberg abgeliefert worden. Von dort habe jedoch der Weitertransport in das Bezirkswahlamt nicht funktioniert.
Dieses befindet sich in einem anderen Gebäude. Dadurch seien die Wahlbriefe erst am Montagmorgen im Wahlamt angekommen. Ein extra dafür gegründeter Wahlvorstand würde die Wahlbriefe nun zügig prüfen und gültige Stimmen in das Ergebnis des Bezirks mit aufnehmen. Am Mittwoch ab 9:30 Uhr sollen die Stimmen nun öffentlich nachgezählt werden, teilte das Bezirkswahlamt am Dienstagabend mit.
Das Ergebnis der Zählung am Mittwoch werde dem Bezirkswahlausschuss übermittelt, hieß es vom Bezirk Lichtenberg. Kommenden Montag (20. Februar) solle das Gesamtergebnis der Wahl für den Bezirk Lichtenberg bekanntgeben werden.
Bröchler: "Es gibt Druck von allen Seiten"
Die Zeit drängt - auch aus organisatorischen Gründen: Zwischen dem 20. und 22. Februar kommen laut Landeswahlleiter die Bezirkswahlausschüsse zusammen, am 27. Februar tage dann der Landeswahlausschuss. Wenige Tage später wird das amtliche Endergebnis festgestellt. "Es gibt Druck von allen Seiten und das finde ich gut so", sagte Bröchler. Derzeit gebe es aber keine Anhaltspunkte, dass es zu weiteren Vorfällen gekommen sei.
Die Post wies unterdessen Vorwürfe zurück, sie habe die Panne verursacht. Entsprechend hatte sich zunächst der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Kevin Hönicke, auf Twitter geäußert. Später twitterte er: "Der Fehler liegt nicht bei der Deutschen Post, sondern bei der Poststelle des Bezirkes."
Postsprecher Johannes Nedo betonte gegenüber dem rbb: "Wir haben alle Wahlbriefe, die uns rechtzeitig übergeben wurden bzw. die wir am späten Samstag in einer Sonderkastenleerung (zwischen 18-21h) eingesammelt haben, noch am Sonntag in einer Sonderzustellung an alle Wahlämter zugestellt."
Es seien zwar vereinzelt Briefe bei der Post eingegangen, die tatsächlich erst am Montag und Dienstag zugestellt werden konnten. Das sei, so Nedo, aber "nicht ungewöhnlich, da immer wieder Wahlbriefe zu spät eingeworfen werden". Es gehe auch lediglich um eine "Menge im mittleren zweistelligen Bereich".
Größere Auswirkungen theoretisch möglich
Nach dem bisherigen vorläufigen Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl liegt die SPD auf dem zweiten Platz nur 105 Stimmen vor den Grünen auf dem dritten Platz. Auch wenn es rein rechnerisch möglich wäre, dass die Grünen aufgrund der noch zu zählenden Briefwahlstimmen an der SPD vorbeiziehen, ist die Wahrscheinlichkeit dafür nicht hoch: Der Bezirk Lichtenberg ist keine Grünen-Hochburg. Die Partei kam dort am Sonntag auf 11,7 Prozent der Stimmen, die SPD auf 16,2 Prozent. In der Wählergunst ganz vorn lag die CDU mit 25,4 Prozent.
Für den hypothetischen Fall, dass die Grünen doch noch zweitstärkste Kraft werden, dürfte sich dies jedoch auf die mögliche Neuauflage des Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und Linken auswirken, in dem die SPD als stärkste Kraft die Regierende Bürgermeisterin stellt.
Sendung: rbb24 Abendschau, 14.02.2023, 19:30 Uhr
