Start der Koalitionsverhandlungen - CDU und SPD einigen sich auf erste gemeinsame Projekte

Do 09.03.23 | 17:27 Uhr
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Franziska Giffey (SPD, r), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Kai Wegner (CDU, 2.v.l), Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Berlin, sprechen zum Beginn der Koalitionsverhandlungen (Quelle: dpa)
Video: rbb24 Abendschau | 09.03.2023 | Bild: dpa

Dreieinhalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben CDU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Dabei steckten die Parteien bereits erste Themenbereiche fest, die bis Ende März verhandelt werden sollen.

CDU und SPD in Berlin haben sich bei ihrem ersten Treffen zu Koalitionsverhandlungen auf eine Reihe von Kernthemen verständigt. Dazu gehört die Modernisierung der Berliner Verwaltung, mehr Personal für Polizei und Rettungskräfte, das Vorantreiben der Schulbauoffensive und die Stärkung des ÖPNV durch ein dauerhaftes 29-Euro-Ticket.

Darauf einigte sich das Kernteam der Verhandler am Donnerstag, wie Vertreter der beiden Parteien anschließend mitteilten. "Wir haben gerungen, wie wir Berlin noch besser machen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner. Die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ergänzte, dabei lasse sich auf vieles aufbauen, was schon von Rot-Grün-Rot vorbereitet worden sei.

  • Archivbild: Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Kai Wegner und Franziska Giffey, stehen am 12.02.2023 im RBB-Studio im Abgeordnetenhaus. (Quelle: dpa-Bildfunk/Sebastian Gollnow)
    dpa-Bildfunk/Sebastian Gollnow

    Analyse | Start der Koalitionsverhandlungen - Eine GroKo, die keine ist

    CDU und SPD beginnen mit ihren Koalitionsverhandlungen für ein schwarz-rotes Bündnis in Berlin. Regieren auf Augenhöhe - das verspricht die CDU und nichts Geringeres erwartet die SPD. Doch das Bündnis birgt für beide Parteien Risiken. Von Thorsten Gabriel

"Wir haben nicht nur wenig Zeit. Wir haben auch wenig Geld."

Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner sagte, es sei auch über das Thema innere Sicherheit gesprochen worden. Man wolle die Polizei befähigen, ihren schwierigen Job zu machen, sagte er. Wegner kündigte weiter an, dass mehr Lehrer ausgebildet werden sollen und die Schulbau-Offensive fortgesetzt werde.

Zum Thema Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne sagte der SPD-Co-Landesvorsitzende, Raed Saleh, man wolle mit der CDU zunächst ein Rahmengesetz erarbeiten. Voraussetzung sei, dass die eingesetzte Kommission des Senats einen rechtssicheren Weg für Enteignungen aufzeigen. CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte mit Blick auf verschiedenen Begehrlichkeiten: "Wir haben nicht nur wenig Zeit. Wir haben auch wenig Geld."

13 Arbeitsgruppen geplant für Koalitionsverhandlungen

Die Regierende Bürgermeisterin Giffey zeigt sich zuversichtlich, dass die Ergebnisse der weiteren Verhandlungen auch Kritiker in ihrer Partei überzeugen werden. "Am Ende zählt das Angebot, das Schwarz auf Weiß dasteht", ergänzte CDU-Chef Wegner.

Die Ergebnisse des ersten Treffens wurden in einem gemeinsamen achtseitigen Sondierungspapier festgehalten. Die Dachgruppe will sich am Mittwoch das nächste Mal treffen, 13 Arbeitsgruppen sollen schon am kommenden Montag über Fachthemen weiterverhandeln. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Bei der CDU muss dem ein Parteitag anschließend noch zustimmen. Bei der SPD ist ein Mitgliedervotum geplant.

Sendung: rbb24 Inforadio, 09.03.2023, 18:00 Uhr

153 Kommentare

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  1. 153.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 10.03.2023 um 21:28

    Als Gründe wurden dort "Globale Lieferkettenunterbrechungen" angegeben. Trotzdem bleibt ihr Aussage falsch, dass der Senat die Busflotte reduziert hat.
    "Auslieferung der ADL stockt weiter" steht auch im Artikel. Also daraus zuschließen, der Senat will absichtlich die Busflotte reduzieren, ist ja wohl mehr als lächerlich. Ein bisschen mehr Textverständnis darf man doch voraussetzen.

  2. 152.
    Antwort auf [Eric] vom 10.03.2023 um 20:54

    "Daten aus dem Unternehmen belegen, dass Ende Oktober 2021 noch 1607 Busse zum Bestand gehörten – und zwar 176 Doppeldecker, 899 Gelenk- und 394 andere Eindeckerbusse, die mit Diesel betrieben werden. 138 Elektrobusse kamen dazu. Ein Jahr später war die Gesamtzahl auf 1491 geschrumpft. Ende Oktober 2022 gehörten der BVG 106 Doppeldecker, 912 Gelenk- und 334 andere Eindeckerbusse, die Diesel tankten. Die Zahl der E-Busse war kaum gewachsen: 139."
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/nahverkehr-berlin-busflotte-nach-der-corona-pandemie-mehr-fahrgaeste-aber-weniger-busse-warum-es-in-der-bvg-oft-zu-voll-wird-li.306096

  3. 151.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 10.03.2023 um 21:11

    Ich dachte sie reden über die Sondierungen. Dann ist ja die Sache noch deutlicher, also wenn die Verkehrsenatorin nicht für die Verkehrswende zuständig ist, wer dann? Wir arbeiten ja hier nicht in Bezirksämtern, bei den man sich die Verantwortung gegenseitig abschiebt.
    Übrigens in dem Artikel den Satz danach nicht weglassen oder war das Absicht?
    "Was aus der Friedrichstraße wird, darauf haben wir uns verständigt in Koalitionsverhandlungen."

    Die Überschrift beschreibt übrigens auch Frau Giffey's Wissensstand in Sachen Deutung von Urteilen.
    "Jarasch: "Nicht sicher, ob Franziska Giffey verstanden hat, worum es bei dem Urteil ging""

  4. 150.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 10.03.2023 um 20:59

    Weil die Personalnot unabhängig von Corona ist. Es gibt zu wenig Busfahrer auf dem Arbeitsmarkt. Aber immerhin geben sie zu, dass ihre Behauptung, der Senat hätte den Bestand reduziert, falsch ist.

  5. 149.
    Antwort auf [Eric] vom 10.03.2023 um 20:45

    "Für die Verkehrswende bin ich in diesem Senat zuständig."
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/10/berlin-friedrichstrasse-urteil-jarasch-giffey-streit.htm
    Dieses offizielle Bild des Verkehrsseates versinnbildlicht ein großes Problem für eine erfolgreiche Verkehrswende:
    https://tinyurl.com/4rm7rwts
    Jarasch steht lächelnd auf freier Strecke vor einem kleinen, leeren Bus, den nicht nur die Fahrgäste, sondern sogar der Fahrer verlassen hat und es dabei so eilig hatte, dass er vergaß, due Tür zu schließen. Normalerweise fahren dort aber Doppeldecker.

  6. 148.
    Antwort auf [Eric] vom 10.03.2023 um 20:43

    Und warum fahren, obwohl die LaGeSo selber dokumentiert, dass die damals einleuchtende der Corona-Welle vorbei ist, die in deutluch geringerer Zahl vorhandenen Busse weiterhin nach ausgedünntem Fahrplan?

  7. 147.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 10.03.2023 um 20:04

    Laut BVB Profil Seite. 2020 über 1400 Busse, 2022 mehr als 1.572 Busse. Jetzt können sie ja mal ihre Zahlen präsentieren, weil entweder ihre Mathematik nicht funktioniert oder sie einfach nur Unwahrheiten streuen wollen.

  8. 146.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 10.03.2023 um 20:35

    "hat Wert darauf gelegt, dass nur sie für die Verkehrswende zuständig" steht wo? Machen sie eigentlich ständig Behauptungen ohne Substanz?

  9. 145.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 10.03.2023 um 20:04

    "Unsinn verlinkt" Nein, da wurde ja die Ursache beschrieben warum weniger Busse fahren, wegen Personalmangel. Also bis jetzt konnte sie ihre Behauptung, der Senat hat den Busbestand reduziert nicht belegen. Tolle Ente die sie da verbreiten.

  10. 144.
    Antwort auf [Martina] vom 10.03.2023 um 20:27

    Niemand hat die Absicht, etwas zu verwechseln, Sie schon gar nicht, Das gilt auch für (Nicht-)Handeln der Parteien beim Ausbau des ÖPNV.

  11. 143.
    Antwort auf [Martina] vom 10.03.2023 um 20:25

    Nicht der Senat! Jarasch hat Wert darauf gelegt, dass nur sie für die Verkehrswende zuständig sei. Das die Dame dafür sorgen könnte, dass Ihre heißeste Linke in der Opposition landet, ist ein von ihr verursachten Kollateralschaden, den die Wagenknechte in Ihrer Partei aber auch mit verursacht haben.

  12. 142.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 10.03.2023 um 18:49

    Ich verwechsle gar nichts Herr Neumann. Ich weise Ihnen nach, dass sie in geradezu erbarmungswürdiger Weise einer Vorstellung anhängen, der Senat verantworte aus Absicht oder Nachlässigkeit alle Parameter die bei Problemen in der Umsetzung eines gestärkten ÖPNV eine Rolle spielen. Man kann sich selbstverständlich ein autoritäres Weltbild basteln, in dem ein König, eine Regierung per Ukas die Welt kontrolliert. Bei dieser Phantasie holt ja manche Partei, manche Parteiführung ihre Anhänger ab. Zumal Sie in der vorliegenden Diskussion als Alternative nur Parteien /Regierungskoalitionen anbieten können, die den ÖPNV immer schon schwächten, verteuerten, ausdünnten. Also worauf wollen Sie eigentlich raus? Was ist das ERGEBNIS Ihrer destruktiven Diskussionsweise? Da kommt am Ende doch nicht einmal das Ziel eines ausgebauten ÖPNV´s raus. Geschweige denn die Umsetzung davon.

  13. 141.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 10.03.2023 um 20:04

    Alfred Neumann Berlin Freitag, 10.03.2023 | 20:04 Uhr
    Antwort auf [Eric] vom 10.03.2023 um 19:57
    "Ah, Sie haben gemerkt, dass Sie Unsinn verlinkt haben. Die Zahlen zum Busbestand findet man bei der BVG"

    Richtig. Ändert aber alles nichts an der Tatsache: Sie quetschen den Sachverhalt in die Verantwortung, eine angebliche Nachlässigkeit des Senats. Ignorieren dabei, dass die Alternative Parteien sind, die ÖPNV seit Jahrzehnten nicht auf der Agenda hatten.
    Also wohin wollen Sie mit Ihrer Rabulistik? Was wird das Ergebnis Ihrer unseriösen Funktionalisierung sein, dass jeden Kontext absichtsvoll ignoriert. Wollen Sie einfach nur untermauern, weshalb Sie schlechte Laune haben?

  14. 140.
    Antwort auf [Ulle] vom 10.03.2023 um 18:24

    Das war schon mein Berlin, da waren sie noch nicht mal geboren, deswegen weiss ich auch noch was die cDU mit Berlin angerichtet hat.

  15. 139.
    Antwort auf [Swen] vom 10.03.2023 um 19:49

    Scheint mir alles Sinnlos. Das Spekulations- und Phantasiepotential von Umfragen zur "Wählerwanderung" habe ich bereits hier referiert. Der Emanzipationsgrad gegenüber Umfragen ist ziemlich schwach entwickelt. Das wusste schon Ludwig Erhard. Der parallel zum Amt immer aus der Privatwirtschaft geschmierte Mandatsträger. Er stammte ja aus dem Milieu der Umfrage- Markforschungsinstitute. Kannte schon früh ihr grösseres Potential bei der Anwendung von Massenpsychologie. Statt bloss stumpfe Propaganda.

    Eine Information ist ja erst eine, ist man in der Lage ihre Herkunft, ihren Kontext zu hinterfragen. "Wählerwanderung" wird in der Regel am Wahltag abgefragt. Die Begründung, die damit verbundene Hoffnung aber nicht. Sie sind sicher ein Hinweis. Ersetzen aber nicht eigenes Bewusstsein, eigene Wachheit bei der Beurteilung von politischen Prozessen.
    Sie werden also bei den "Ulles" nicht durchdringen. Da ist jetzt Machttaumel. Und immer ist man im Recht.

  16. 138.
    Antwort auf [Eric] vom 10.03.2023 um 19:57

    Ah, Sie haben gemerkt, dass Sie Unsinn verlinkt haben. Die Zahlen zum Busbestand findet man bei der BVG

  17. 137.
    Antwort auf [Holli] vom 10.03.2023 um 19:36

    "Welche wahnsinnige Gedanken, auf die Sie da jetzt kommen."

    Glaube ich gerne, dass Sie im politisch-gesellschaftlichen Prozess begründbare Gedanken /Analyse "wahnsinnig" finden.
    Lassen Ihre Kommentare vermuten.
    Im Moment ist halt Machtaumel. Aber die CDU hat 28%. Selbst wenn sie das hält , oder um ein paar Punkte verbessert: Alleinregierung ist für alle Parteien inzwischen in weiter Ferne. Also - ich weiss ist im rechts-konservativ, bis rechtsreaktionären Milieu nicht so üblich: Wie sieht die Zukunft aus all dem aus? Wo gehts hin und mit wem? Und wie löst die Berliner CDU ihre extremistischen Kampagnen gegenüber den Wählenden ein, muss sie mit den Grünen (oder der SPD) koalieren? Was bleibt von einer Giffey-SPD übrig, sollen ihre Wählenden, ihre Basis mit ihren ganzen falschen Vornamen, ins Bett mit dieser Berliner CDU?

  18. 136.
    Antwort auf [Swen] vom 10.03.2023 um 17:42

    Dann lesen Sie mal was Subventionen sind, und antworten erst danach.
    Notwendige Infrastruktur zur Vefügung zu stellen, das ist Daseinsvorsorge und hat mit Subvention gar nichts zu tun.

  20. 134.
    Antwort auf [Swen] vom 10.03.2023 um 19:49

    Vielen Dank, ja.

    7000 Linke zur AfD

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-wahl-waehlerwanderung-cdu-gewann-massiv-stimmen-von-der-spd-hinzu-a-f08ab055-4eb6-4486-9c4c-a430347cd9d8

    Quelle: Infratest dimap für die ARD

    Den Klimawandel leugnen auch einige.

  21. 133.
    Antwort auf [Ulle] vom 10.03.2023 um 18:15

    "Linke, absehbare Relativierung und billiges Ablenken mit Whataboutism. "

    Nein Fakten auf die sie aber immer wieder gerne verzichten.

    "Jetzt erleuchten Sie uns bitte sachlich, ohne linke Gefühlswallungen." Dann werde ich ausnahmsweise mal auf ihre rechten Gefühlswallungen antworten, diekutieren wollen sie ja nicht.

    1. Woher kommen diese Zahlen zu den Wählerwanderungen? Da werden Leute befragt. Sagen sie hier immer die Wahrheit?

    2. Die Berliner Linke hat der russischen Überfall auf die Ukraine ohne wenn und aber verurteilt, das wird viele Wähler, die vorher Die Linke gewählt haben verprellt haben. Da sind 7000 Stimmen nichts.

    Das ist aber genau so Spekulation wie die Zahlen zu den Wählerwanderungen. Ich kann genau so wenig in die Köpfe gucken wie die die Umfragen erstellen.

    Was das jetzt für ihre rechten Gefühlswallungen sachlich genug?

  22. 132.
    Antwort auf [Martina] vom 10.03.2023 um 19:23

    Die Koalition hatte Jarasch Ihrwr Argumentation folgend schon am 13 2. gebrochen, als die den bestehen Koalitionsvertrag nur noch als Grundlage für neue Verhandlungen gesehen hatte und sich damit auch nach Ihren Regeln selber ins Abseits gestellt hatte.

  23. 131.
    Antwort auf [Martina] vom 10.03.2023 um 19:23

    „Ob als langfristiges Ergebnis die CDU der Juniorpartner der Grünen in Berlin wird - auch das offen.“

    Welche wahnsinnige Gedanken, auf die Sie da jetzt kommen.

    Krass, irgendwie eigenartig….

  24. 130.
    Antwort auf [Holli] vom 10.03.2023 um 16:26

    Sie haben es in Ihrer Aggression immer noch nicht kapiert: Niemand "weint" hier. Das sind Dominanz-Phantasien von Reaktionären. Ihr Blick auf, Ihr Verständnis von politischen Prozessen scheint recht dürftig und nur auf Machtposition gerichtet zu sein.

    Ob es der SPD(Basis) nicht noch mal sehr Leid tut, dass ihre Giffeys wie der Elefant im Porzellanladen unterwegs sind werden wir sehen. Niemand braucht eine zweite "Kanzlerpartei" Es ist ja auch richtig: Wer will schon mit einer Partei koalieren. die aus der Defensive und aus ihrem Verlust heraus niederträchtig den Koalitionsbruch anderen unterschiebt, den sie selbst begangen hat. Offenbar musste Giffey kräftig lügen, um Grünen wie Linke unterzuschieben einen Koalition mit der SPD sei nicht mehr möglich. Und dabei spekulieren, ihre Noch-Wählenden machen das mit.
    Ob als langfristiges Ergebnis die CDU der Juniorpartner der Grünen in Berlin wird - auch das offen. Mal sehen wie das der CDU-Wählende findet.

  25. 129.
    Antwort auf [Holli] vom 10.03.2023 um 18:19

    Wo haben ich "alle SPD- Wähler wollen RGR" geschrieben?
    "Gut, dass Sie alle SPDler kennen" Da sie die Blauen gewählt haben, wird das wohl stimmen.
    Müssten die "Tränen" nicht bei ihnen sein, weil die 14,1% von 2016 sind in weiter ferne.

  26. 128.
    Antwort auf [Eric] vom 10.03.2023 um 17:45

    In dem Artikel geht es nicht um den Busbestand, sondern einen ausgedünnten Fahrplan. Martina hat das auch schon verwechselt.

    Dass der Fahrzeugbestand der BVG deutlich abgenommen hat ist erst später bekannt geworden. Corona kann zudem mittlerweile nicht mehr als Ausrede herhalten.
    https://data.lageso.de/lageso/corona/corona.html#zeitlicher-verlauf

  28. 126.
    Antwort auf [Swen] vom 10.03.2023 um 17:49

    Die Wahlen sind um, die CDU ist - trotz/wegen der Vornamenabfrage mit Abstand stärkste Kraft.

    Scheint nicht Ihr Berlin zu sein, oder?

  29. 125.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015.] vom 10.03.2023 um 18:16

    Die Hoffnung stirbt zuletzt.

    Wie bei Vorkaufsrecht, Mietendeckel, Vergesellschaftung.

    Schön, dass Sie für Hoffnungen brennen und fiebern.

    Kostet aber Lebensjahre. Chillen ist gesund.

  30. 124.
    Antwort auf [Eric] vom 10.03.2023 um 17:09

    Ja, alle SPD- Wähler wollen RGR.

    Gut, dass Sie alle SPDler kennen und dennoch daneben liegen.

    Die Koalition kommt, die Tränen dürften auch bei Ihnen mittlerweile getrocknet sein.

    CDU/SPD-die Mitte.

    Sie liegen falsch, ich habe AfD gewählt.



  31. 123.

    Träumt einfach weiter - statt aufzuwachen: "Das Hauptverfahren werde sich damit aber wohl nicht erledigt haben." aus: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/03/berlin-wahl-pannen-karlsruhe-bundesverfassungsgericht.html
    KLARTEXT: Der Bundesverfassungsgerichtshof hat die Berliner Wiederholungswahl zu Abgeordnetenhaus immer noch nicht für ungültig bzw. gültig erklärt. Und ob und wie in Berlin die Bundestagswahl von 2021 wiederholt werden könnte - darüber hat der Bundesverfassungsgerichtshof ebenfalls noch nicht entschieden. In beiden Fällen ENDE NOCH OFFEN

  32. 122.
    Antwort auf [Swen] vom 10.03.2023 um 17:30

    „Überläufer? Was für ein Blödsinn! Was ist mit den 7000 Wähler, die von der cDU kamen? „

    Linke, absehbare Relativierung und billiges Ablenken mit Whataboutism.

    Versuchen wir es anders.

    Von wo aus ist der Weg zu Rechts kürzer?

    Von der CDU oder der Linken?

    Jetzt erleuchten Sie uns bitte sachlich, ohne linke Gefühlswallungen.

  33. 121.
    Antwort auf [Eric] vom 10.03.2023 um 17:52

    Abwarten. Hinter allem steckt viel Strategie und Überlegung. Von allen Seiten. Es wird also spannend. Das Votum der SPD-Mitglieder wird kaum prognostizieren lassen. Bisher ist aber noch nie eine Koalition an der Mitgliederbefragung gescheitert.

  34. 120.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 10.03.2023 um 17:18

    Das wird man sehen, ob die Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen werden, aber hier wird ja so geredet, also ob die SPD Mitglieder klar gegen RGR und für CDU sind. Was laut Stimmen der Mitglieder ehr andersrum der Fall ist. Bei RGR 2021 stimmten die SPD Mitglieder mit 91,5 % zu. Dürfte mit der CDU nicht so eindeutig ablaufen.

  35. 119.
    Antwort auf [Heike] vom 10.03.2023 um 11:57

    "Bei Ihren Kommentaren frage ich mich wer hier "Rassismus" betreibt. Etwas anderes als Ihre "Öko-Partei " in den Himmel zu loben geht bei Ihnen nicht."

    Selten so einen Schwachsinn gelesen, sorry! Selbst wenn ich eine Partei " in den Himmel zu loben" würde, wäre das kein Rassismus. Nach Vornamen zu fragen schon.

    "Vielleicht würde Ihnen etwas mehr Weitblick gut tun.... Oder was haben die Grünen den alles so toll gemacht??"

    Gerade weil ich Weitblick besitze, im Gegensatz zu ihnen und denen die an einer Politik von vorvorgestern festhalten, setze ich mich für eine zukunftsfähige Politik ein. Da ist es egal welche Partei das ist.

  36. 118.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 10.03.2023 um 17:37

    "Busbestand" wird im Kontext benutzt, wieviele Bus können durch Personal gefahren werden. So wird es halt in den Artikeln benutzt. Wo steht, weil ich finde dazu nichts, dass der Senat den Busbestand reduziert hat? Selbst wenn man "busbestand reduziert berlin" in Google eingibt, findet man nichts.

  37. 117.
    Antwort auf [Berta] vom 10.03.2023 um 11:39

    "Ich lasse mich aber nicht subventionieren!" Nein? Wurden sie aber odr sind sie nicht kostenlos zur Kita und Schule gegangen?

    Nutzen sie eine Infrastruktur die andere vor ihnen finanziert und aufgebaut haben?

  38. 116.
    Antwort auf [Eric] vom 10.03.2023 um 17:21

    Sie haben die gleiche falsche Vorstellung zur Bedeutung des Begriffs "Busbestand" wie Martina. Die Zahl beschreibt die Anzahl an Bussen im Bestand der BVG. Der deutlich abnehmende Busbestand war damals nicht bekannt.

    https://data.lageso.de/lageso/corona/corona.html#zeitlicher-verlauf
    Wieso ist bei dem Verlauf der Corona-Inzidenz weiterhin der Fahrplan ausgedünnt? Heißen Zitronenfalter Zitronenfalter, weil sie Zitronen falten?

  39. 115.
    Antwort auf [Ulle] vom 10.03.2023 um 06:45

    "Wollen also die Berliner diesen Rassismus in großen Teilen ? Was sagen Sie, sind die Wähler Rassisten ?"

    Ich sage lernen sie lesen! Ich schrieb nämlich von mit Rassimus lässt sich in Berlin (und anderswo) Wahlkampf machen.

    Wortwörtlich: "Aber leider auch den blanken Rassismus mit den die cDU Wahlkampf gemacht hat."

    "Was sind die 7000 linken Überläufer zur AfD, was sagen Sie lieber, linker Swen, dazu ? Sind das Irrlichter oder Rechtsextreme?"

    Überläufer? Was für ein Blödsinn! Was ist mit den 7000 Wähler, die von der cDU kamen? Solche Befragungen sind außerdem mit Vorsicht zu genießen, schon mal von geheimen Wahlen gehört?

    Da werden Menschen nach der Wahl befragt was vorher und was sie diesmal gewählt haben.

  40. 114.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 10.03.2023 um 14:16

    Da sie die Zahlen so gut wissen, müssten sie auch wissen warum. Diese Information lassen sie ja mit Absicht weg. Um was zu erreichen?
    Hier nochmal ein Artikel von RBB zum Busbstand, da haben sie auch mit kommentiert, sie wissen also genau um was es geht.
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/08/bvg-buslinien-fahren-seltener-corona-krankenstand-.html

  41. 113.
    Antwort auf [Eric] vom 10.03.2023 um 17:09

    Sie sind zuversichtlich, dass die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen werden, die JuSos sind sauer, dass Neumitglieder nicht darüber abstimmen dürfen. Man denke sich seine Teil.

  42. 112.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 10.03.2023 um 12:53

    Der Busbestand ist durch Personalmangel reduziert worden. Also ihre Intention, dass diese sogenannten "Linksalternativen" es gemacht haben ist total falsch. Ich weiß ja nicht, was sie mit diesen Falschaussagen bewirken wollen.

  43. 111.
    Antwort auf [Holli] vom 10.03.2023 um 16:26

    "SPD will nicht mehr mit mit Grün und Linken" Frau Giffey möchte nicht mehr, die Mitglieder schon. Mal schauen wieviel von der SPD noch im Koalitionsvertrag übrig bleibt. Da wird weniger als bei RGR übrig bleiben, ist ihnen aber als CDU Wähler natürlich egal.

  44. 110.
    Antwort auf [Martina] vom 10.03.2023 um 12:04

    Die allgemeine Daseinsvorsorge sind keine Subventionen, sondern steuerfinanzierte Pflichterfüllung des Staates, der Länder und Kommunen.

    Wogegen, beispielsweise kostenfreie Kitas und 29 Eurotickets sind aus Steuermitteln subventionierte Dienstleistungen.
    .

  45. 109.
    Antwort auf [Martina] vom 10.03.2023 um 13:57

    Sie können erzählen und glauben, was Sie möchten.

    Die SPD will nicht mehr mit mit Grün und Linken.

    Das Weinen sollte langsam ein Ende haben, die Teänen getrocknet sein.

    Wie kann man nur soviel Zeit mit der Vergangenheit verschwenden!?

    Manche leben halt offensichtlich gerne in der Vergangenheit, das steht einem ja frei.

    Aber Vorsicht, die Gefahr, deswegen depressiv zu werden, ist medizinisch gesehen hoch.

  46. 108.
    Antwort auf [Berta] vom 10.03.2023 um 13:32

    Basierend auf dieser Logik werden sehr viele Menschen vom Wählen ausgeschlossen die es heute dürfen. Welchen finanziellen Beitrag leisten denn zum Beispiel Rentner? Die erhalten ihre Rente von der arbeitenden Bevölkerung (Umlagerungssystem). Wo ziehen sie denn die Grenze? Selbst wenn man Einkaufen geht zahlt man Steuern egal wie alt man ist. Und genau genommen zieht jedes Kind seinen Eltern schon finanzielle Mittel aus der Tasche, weil es braucht Essen, Spielzeug und anderen Kram, den die Eltern so nicht kaufen würden. Ganze Industrien hängen daran.
    Ab wann ist also ein finanzieller Beitrag für sie zum aktiven Wahlrecht ausreichend? Oder ist es vielleicht nicht das richtige Messinstrument dafür?

  47. 107.
    Antwort auf [GuntherG] vom 10.03.2023 um 13:31

    Warum nicht ? Eine Stimme für eine starke SPD war die beste Strategie, um die Grünen in die Schranken zu weisen.

  48. 106.
    Antwort auf [Martina] vom 10.03.2023 um 14:08

    Warum hat das aber Jarasch, Ihrer Argumentation folgend, den Koalitionsvertrag gebrochen, während Giffey sich da noch hatte eine Fortsetzung der Koalition vorstellen können? Hat Jarasch es mit dem Machtkalkül übertrieben, weil sie es für politisch richtig hielt und könnte sich deshalb jetzt auf der Oppositionsbank wiederfinden?

  49. 105.

    Das 29-Euro-Ticket soll dauerhaft bleiben. Das ist wichtig, weil das 49-Euro-Ticket in Berlin zu teuer ist und viele Berliner den vollen 49 € zahlen müssten.

  50. 104.
    Antwort auf [Martina] vom 10.03.2023 um 13:17

    Ganz sachlich ein paar Fakten, auch wenn die Ihnen nicht gefallen: Der Bestand an BVG-Bussen nahm zwischen Herbst 2021 und Herbst 2022 um über 100 Fahrzeuge von 1607 Bussen auf 1491 ab. Auf 21 Buslinien wurde der Fahrplan ausgedünnt.

  51. 103.
    Antwort auf [AlfredNeumann] vom 10.03.2023 um 13:18

    Das ist formal richtig. FORMAL. Mit einer Wiederholungswahl endete FORMAL eine laufende Legislatur. War FORMAL eine Regierung unterbrochen.

    Und genau das ist das Problem dieser Wiederholungswahl.

    Denn was FORMAL, was RECHNERISCH möglich ist, ist nicht auch gleichzeitig POLITISCH richtig.
    Und schon gar nicht wenn FORMALISMUS, RECHNERISCHES Machtkalkül genau von der Partei angewendet wird, deren Führungspersonal die Wiederholungswahl verantwortet.
    Wäre eine Fortsetzung von RRG auch Formal, also rechnerisch, also von den Wahlergebnissen her nicht mehr möglich gewesen, hätte selbstverständlich eine neue Koalition gebildet werden müssen. Was daran fragwürdig durch exklusive Wiederholungswahl in laufender Legislatur gewesen wäre, hätte man hinnehmen müssen. Ist halt der Schaden, den Senator Geisel anrichtete.
    Aber nun hatten die Wählenden in jeder Hinsicht die Koalition unter Verlusten der SPD BESTÄTIGT. Was sozusagen den Schaden durch Wiederholungswahl eingrenzte.

  53. 101.
    Antwort auf [holli] vom 10.03.2023 um 13:00

    Oder Ihnen noch einmal sorum vermittelt:

    Es ist die viel grössere Spekulation zu behaupten, sonst SPD-Wählende hätten CDU gewählt, um der SPD damit das sie nicht SPD sondern CDU gewählt haben zu sagen: Macht eine Koalition mit der CDU.
    Folgte man Ihrer Logik - jeder kann und will immer nur genau die Partei wählen die er wählt und gibt dieser Partei dann völlig kontextfrei Freibrief was sie mit der Stimme macht - wie kommen Sie dann darauf, jemand habe die CDU gewählt, aber eigentlich gemeint die SPD solle eine Koalition mit der CDU machen? Das ist dann doch reine Spekulation. Auch völlig egal. Sie verstehen doch Ihre Stimmabgabe als völlig kontextfreien Freibrief. Haben sich selbst ja gar nichts weiter dabei gedacht.
    Wir können doch nur feststellen: Koalitionsbruch war nicht angesagt. Die Legislatur lief. Die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU (CDU mit Grünen) sind denkbar gering. Und in keiner Weise (vorher) entwickelt.

  54. 100.
    Antwort auf [Martina] vom 10.03.2023 um 12:04

    Das ist ja völlig am Thema vorbei wie so manche Kommentare von ihnen. Wo tragen denn 16 jährige ihren finanziellen Beitrag ausser ihr Alter tragen diese erstmal nichts bei. Warum soll ich mich dann also von diesen vorschreiben lassen wie gestaltet werden soll.

  55. 99.
    Antwort auf [Martina] vom 10.03.2023 um 12:47

    Also ich habe die SPD nicht gewählt um die Grünen aus der Regierung zu bekommen.

  56. 98.
    Antwort auf [GOTT-LIEB] vom 10.03.2023 um 12:41

    Nein "Du" - weisst "DU" ich bin stocknüchtern."Du". Und über die -letztlich- rechtsreaktionär-rechtsautoritäre Nicht-Akzeptanz von Wahlergebnissen wundere ich mich nicht. Sie ist ja weltweite Tendenz.
    Am Ende hat der Wähler ja auch "eigentlich" Trump oder Bolsonaro gemeint, obwohl er ihn gar nicht wählte. Der Hang zur absurden Interpretation von Wahlen, oder sie gleich zur Fälschung zu erklären ist halt im Kontext eines seit Jahrzehnten real wirkenden rechten Mainstreams zu verstehen. Als Wählende SPD wählten, meinten sie ja auch in Wirklichkeit Hartz 4 zu wählen. Um dann in Zukunft als Kunde einer Versicherung wie Bittsteller behandelt zu werden. Das ist was sie wirklich wollten.
    So ist das halt bei rechten Mainstreamern. Die haben immer Recht. Und wenn ihnen das jemand mal nicht einräumt, dann ist das ein Irrtum. Oder eben Betrug. Wer dem widerspricht, muss natürlich "verzweifelt" oder "betrunken" sein. Ist klar. So geht halt rechtsautoritärer, strukturell gewalttätiger Diskurs.

  57. 97.
    Antwort auf [Martina] vom 10.03.2023 um 12:47

    Jarasch sah am 13.02. den bestehenden Koalitionsvertrag nur als Grundlage für eine Neuauflage von RRG, hätte damit, wenn Sie ihre Meinung konsequent vertreten wollen, den bestehenden Koalitionsvertrag brechen wollen. Dass Sie nicht verstehen können, dass mit der Wiederholungswahl zunächst auch die Koalition endete, verwunderte angesichts Ihrer Vorstellung eines "SPD/Grüne/Linken"-Parteiblocks nicht.

  58. 96.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 10.03.2023 um 12:53

    Herr Neumann - es macht einfach keinen Sinn.
    Es ist schlicht falsch. Nicht richtig. Unwahr.
    Der Busbestand , heisst also Bustakt und Buslinien, das Angebot wird im Ergebnis NICHT geschrumpft.
    Woher immer Sie diesen Schluss, diese Ihre EINSCHÄTZUNG beziehen bleiben Sie schuldig.

    Ist wahrscheinlich wie mit der Tramlinie Turmstrasse: Sie wird NICHT verhindert durch "Linksgrüne" wie Sie behaupten.
    Das ist IHR RÜCKSCHLUSS aus der Tatsache, das derartige Verkehrsführungsplanungen nun Mal aufwändig sind.
    Und sie sind es übrigens vor allem immer dann, harrst Destruktion und Unterstellung, wie Sie es im Aushandlungsprozess offenbar bevorzugen.

    Sie sind ein idealtypisches Beispiel für destruktiven Diskurs. In der Sache nicht interessiert. Immer interessiert "linksgrünen" Unredliches zu Unterstellen. DAS ist nicht hilfreich in den Sachfragen.

  59. 95.
    Antwort auf [GOTT-LIEB] vom 10.03.2023 um 12:41

    Quatsch

    Die Mehrheit hat CDU/SPD/GRüne gewählt.

    Mit dem "hässlichen" Entlein, der Linken, möchten nur noch die Grünen.

    Die würden aber auch mit der CDU.

  60. 94.
    Antwort auf [Martina] vom 10.03.2023 um 10:56

    Eine Mehrheit hat CDU, Grüne und SPD gewählt.

    Es werden keine Koalitionen gewählt, bleiben Sie daher redlich.

    Jede Partei entscheidet selbst für sich, wem man nicht vertraut oder zusammen arbeiten möchte.

    SPD möchte nicht mehr mit Grün und Links.

    Wie war das noch in der Demokratie, es müssen Mehrheiten gefunden werden.

    R2R hat eine Mehrheit, wie auch CDU/SPD/Grüne gemeinsam, es findet sich aber hier auch nicht zusammen.

  61. 93.

    Was ist daran jetzt neu?
    Modernisierung der Berliner Verwaltung ... Läuft schon. Problem sind da die Mitarbeiter in den Verwaltungen.
    mehr Personal für Polizei und Rettungskräfte ... Woher nehmen? Wie bezahlen? Ich sehe keine Antwort für die alte Frage.
    Schulbauoffensive ... Eine Notwendigkeit, die auch schon seit Jahren läuft.
    dauerhaftes 29-Euro-Ticket ... Überholt sich gerade selbst, da es ja nur AB ist. Viele C-ler werden auf das Deutschlandticket umsteigen.
    "Man wolle die Polizei befähigen, ihren schwierigen Job zu machen" ... Eine Stärkung der Polizeirechte ist eine Einschränkung der Bürgerrechte. Also was genau ist geplant?
    Nichts davon ist neu. Wo ist jetzt die Vision für die Zukunft?

  62. 92.
    Antwort auf [Eric] vom 10.03.2023 um 11:53

    Blöd halt, wenn man wie die Linksalternativen das Pferd von hinten aufzäumt und schon mal prophylaktisch den Busbestand um 7% schrumpfen lässt. Sie scheint das nicht zu stören. Kenne Sie eigentlich die Vorstellung zum Verlauf Tram in der Turmstraße? warum kommen die sogenannten Baumschützer erst nach jahrelanger Diskussion damit um die Ecke?

  63. 91.
    Antwort auf [Tim ohne Struppi] vom 10.03.2023 um 12:02

    Nein und nochmal: Haben die Wählenden nicht.
    Politik sind nicht bloß Rechentricks.
    Wer RRG nicht wollte, wählte CDU, FDP oder AFD.
    Wählende sind nicht so geheimnisvoll um die Ecke, wie es machtfunktional dann gerne mal behauptet wird.

    Es gab keine Ansage der SPD zum Koalitionsbruch. Davon durften Wählende ausgehen in einer Wiederholungswahl, die die SPD zudem durch ihren Senator Geisel politisch-organisatorisch verantwortete.
    Davon durften Wählende ausgehen die im Wahlkampf der CDU keine Koalitionsaussage, noch -grundlage erkennen konnten mit der SPD koalieren zu können oder zu wollen.

    Ich verstehe diesen faktischen Freibrief für die Machtprojektionen von politischem Führungspersonals nicht.
    Wie kurzsichtig kann man sein? Geht doch nur, stellt man sich nicht vor das sowas beim anderen Mal komplett gegen die eigen Entscheidung angewendet wird. Mehr kann man Wählende doch nicht entmachten wollen.


  64. 90.
    Antwort auf [Martina] vom 10.03.2023 um 12:04

    So wie Du ertrage ich die Situation seit dem 12. Februar nicht mehr und schütte mir,
    wie wahrscheinlich Du und unsere Gleichgesinnten Kommentatoren,
    täglich Unmengen brauner (meist hochprozentige) Flüssigkeiten in die Omme.
    RGR / RRG haben trotz Verlusten zusammen die Mehrheit.
    Das heißt, Die haben Berlin letztlich zu regieren.
    Da kann sich die CDU, oder auch Du, auf den Kopf stellen.

    PS: bei mir ist es Goldkrone!

  65. 89.
    Antwort auf [Martina] vom 10.03.2023 um 12:04

    So wie Du ertrage ich die Situation seit dem 12. Februar nicht mehr und schütte mir,
    wie wahrscheinlich Du und unsere Gleichgesinnten Kommentatoren,
    täglich Unmengen brauner (meist hochprozentige) Flüssigkeiten in die Omme.
    RGR / RRG haben trotz Verlusten zusammen die Mehrheit.
    Das heißt, Die haben Berlin letztlich zu regieren.
    Da kann sich die CDU, oder auch Du, auf den Kopf stellen.

    PS: bei mir ist es Goldkrone!

  66. 88.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 10.03.2023 um 11:33

    "Seit 2017 wird versprochen" Planung und Verfahren kann man halt nicht einfach überspringen. Auch wenn es dauert ist es immerhin besser als eine Autobahn durch die Innenstadt zu quetschen.
    "Turmstraße blockieren" Wird ja nicht blockiert, sondern es geht darum, dass Bäume stehen bleiben können, wenn dafür die Tram auf die Straße gesetzt wird und der Gehweg für Fußgänger demnach nicht verkleinert werden muss.
    Wenn die Bäume da so oder so gefällt werden müssten, dann wären es "Möchtergern-Umweltschützer". Hier ist es aber nicht der Fall, weil es eine Alternative gibt.

  67. 87.
    Antwort auf [Berta] vom 10.03.2023 um 11:39

    Doch tun Sie. Wir subventionieren uns alle gegenseitig. Ist das Wesen eines Gemeinwesens. Ob das rational, vernünftig, zielführend und demokratisch, sozial, ökonomisch gerecht geschieht ist das Einzige was wir entscheiden können.
    Ihre Stellung im Gemeinwesen wird nicht einfach von Ihrem Selbstbild bestimmt. So funktioniert Wirklichkeit nun mal nicht.
    Schon wenn Sie auf die Strasse gehen, habe ich, hat Ihnen das Gemeinwesen den Belag "subventioniert".
    Selbst könnten Sie ihn ja gar nicht finanzieren. Oder überweisen Sie allein die Steuer-Haushalte in die Parlamente?
    Gehen Sie in die Schule - zack! sind Sie subventioniert. Oder bauen, zahlen Sie die selbst? Überweisen die Gehälter aus Ihrer Kaffeekasse?
    Also bitte nicht solche Quatsch-Selbsbilder. Selbstverständlich handeln wir aus, wofür unser gemeinsam erwirtschaftetes Geld ausgegeben wird. Schwerpunkt liegt auf: Aushandeln.

  68. 86.
    Antwort auf [Swen] vom 09.03.2023 um 21:35

    "Die Wähler haben RGR mit einer Mehrheit gewählt."
    Die Wähler haben aber auch CDU/SPD oder CDU/Grüne mit einer Mehrheit gewählt.
    Und nun sitzen die beiden Verschmähten in der Ecke und schmollen. Abwarten, vielleicht sind sie ja in 3 Jahren wieder am Ruder, so geht Politik, das ist Demokratie! Bis dahin heißt es Platz nehmen auf der Oppositionsbank!

  69. 85.
    Antwort auf [Swen] vom 09.03.2023 um 21:35

    Bei Ihren Kommentaren frage ich mich wer hier "Rassismus" betreibt. Etwas anderes als Ihre "Öko-Partei " in den Himmel zu loben geht bei Ihnen nicht. Vielleicht würde Ihnen etwas mehr Weitblick gut tun....
    Oder was haben die Grünen den alles so toll gemacht??

  70. 84.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 10.03.2023 um 11:01

    "Busse im Berufsverkehr" Ja, das Problem ist der Individualverkehr, sehr gut erkannt. Weniger Individualverkehr, weniger Stau für Busse, Busse weniger "knallvoll".
    Ich erwähne mal gleich, dass es nicht bedeutet dass man den Lieferverkehr und Rettungsverkehr verringern soll, falls wieder manche mit absurden Vergleichen arbeiten.

  71. 83.
    Antwort auf [Eric] vom 10.03.2023 um 11:22

    Schauen Sie sich bitte das Bild an:
    https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/oeffentlicher-personennahverkehr/projekte-in-umsetzung/turmstrasse/
    Seit Jahren war aber Konsens, dass die Bahn gerade verlängert werden soll. Jetzt wird eine Neuplanung gefordert, nicht nur Ihre verniedlichende Darstellung zur Gehwegbreite. Dabei wird doch sonst gerne hervorgehoben, dass die Tram auf separatem Gleis schneller voran komme. Was stört Sie daran? Ich bin dabei sogar ein Freund einer kombinierten Führung von Tram- und Busspur.

  73. 81.
    Antwort auf [Martina] vom 10.03.2023 um 11:19

    Sind "Medienangebote des parlamentarische Arms des Rechtsterrorismus AfD" Ihr langatmiges Gegenstück zu "Lügenpresse"? AfD und Linke verfolgen gemeinsame interessieren, sei es beim angekündigten "heißen Herbst" wg. Sanktion gegen Moskau oder auch beim Bejubeln der prominenten linken Politikerin Wagenknecht.

  74. 80.
    Antwort auf [Eric] vom 10.03.2023 um 11:10

    Seit 2017 wird versprochen, dass der ÖPNV verstärkt ausgebaut werden soll. Für Sie mag das reichen, mich stört das planlose Dilettieren des Immobilitätssenates, weswegen die Versprechen nicht eingehalten werden und im Gegenteil sogar Busfahrpläne ausgedünnt worden sind. Dabei war bei denen sogar ein dichterer Takt versprochen worden.

    Die Bäume an der Heerstraße wurden übrigens nicht erst vor einem Jahr gefällt wie eben nichtmals absehbar ist, wann der neue Radweg kommt. Mich nerven in der Tat aber wie Sie auch irgendwelche Möchtergern-Umweltschützer, die den Weiterbau der Tram entlang der Turmstraße blockieren, weil dafür Straßenbäume gefällt werden müssten.

  75. 79.
    Antwort auf [Martina] vom 10.03.2023 um 10:56

    Wieso an den Wahlverlierern festhalten. Fakt ist: Rot-Grün-Rot haben alle 3 verloren. Wären die Wähler zufrieden gewesen, hätte das Ergebnis anders ausgesehen. Nun darf eine andere Koalition die Geschicke der Stadt leiten, davor brauchen Sie keine Angst zu haben, weil es eigentlich nur weitere Stagnation oder halt aufwärts mit Berlin gehen kann. #gutfuerberlin

  76. 78.
    Antwort auf [Martina] vom 10.03.2023 um 10:56

    Finde es unerträglich, dass die Parteien RRG im Wahlergebnis immer zusammengefasst werden.es ist keine Einheitspartei!!!
    Und der Wählerwille möchte ganz klar eine Veränderung, da reicht es schon in die Bezirke zu sehen.

  77. 77.

    CDU und SPD einigen sich auf erste gemeinsame Projekte. Das ist super, bitte weiter so, Fortschrittskoalition CDU-SPD. #gutfuerberlin

  78. 76.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 10.03.2023 um 10:46

    "Linksalternative in Moabit" und "Linke in Kreuzberg" Können sie da mal sagen, wer das sein soll?
    Bei der Tram in Moabit geht es darum, ob man Bäume fällt und den Gehweg verkleinert oder ob man die Tram auf die Straße setzt. Da man den Individualverkehr auf die Schiene bringen will, ist der Vorschlag die Tram auf die Straße zu setzen nicht ganz falsch.

  79. 75.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 10.03.2023 um 11:01

    Ich möchte von Ihnen erklärt bekommen was "Kremlins" sind.

    Ist das sowas wie "Die Kulturbolschewisten" "Die 5. Kolonne Moskaus" "Die kommunistischen Vaterlandsverräter" "Die Dolchstoßverbrecher"
    ???

    Sollte das so sein: Konsumieren Sie weniger die Medienangebote des parlamentarische Arms des Rechtsterrorismus AfD.
    Vielleicht möchten Sie ja gar nicht in solcher Gesellschaft sein.

  80. 74.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 10.03.2023 um 10:46

    Ja nun - beansprucht Giffey nicht Richtlinienkompetenz in einer so zentralen Frage wie der Verkehrspolitik der Stadt? Machte die SPD nicht in den Bezirken Politik - wie z.B. Mitte - wo sie auf Fischerinsel und Leipziger Strasse Parkplätze versprach, die sie gar nicht hat?
    Ich teile Ihre Kritik an Jarasch /Grüner Verkehrspolitik. Sie ignoriert den Aufwand der Bürgerbeteiligung, die Kleinteiligkeit bei Umsetzung und Vermittlung allzuoft. Aber den absichtsvoll fehlenden Konsens, den destruktiv geschürten Strassenkampf, die Kampagnen um angebliche Autohasser verantwortet sie nicht.
    Ihre ständig falsche Wiedergabe der Auseinandersetzungen und Planungshindernisse um Tramstrecken macht die Sache auch nicht besser. Die liegen nicht in der Verantwortung "der Linksalternativen" Das ist einfach falsch. Und Ausdruck der destruktiven Debattenkultur in der Stadt. Es bedeutet nämlich Bürgereinsprüche pauschal als von "Linksalternativen" zu verorten. Das entspricht aber nicht den Tatsachen.

  81. 73.
    Antwort auf [Martina] vom 10.03.2023 um 10:56

    Was Sie wollen, wollen die Menschen aber nicht. Lebensfreude schlägt nun mal Ihre sehr komische Moral. Denn auch die Öffis sind nicht für jedes "weiße Kleidchen" zu jeder Tageszeit gemacht. Und niemand fliegt 1. Klasse um eher anzukommen...

  82. 72.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 10.03.2023 um 09:30

    Was wollen sie ständig mit diesem Artikel "Pleiten, Pech und Pannen" beweisen? Dort steht drinnen, dass Sachen nicht schnell genug laufen. Das Wahlversprechen ÖPNV Ausbauen wird weiterhin angegangen. Ich kann dort nicht raus lesen, dass man das Gegenteil machen will, wie z.B. dass die CDU wieder zurück zum Auto will.

  83. 71.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 10.03.2023 um 09:43

    Schon mal den Fahrradweg an der "Heerstraße" gesehen? Dieser Fahrradweg wird ausgebaut, ob man jetzt die Bäume 1 Jahr später fällt, ändert dann auch nicht viel. Und man muss ja die Bäume vor der Brutzeit fällen. Übrigens nerven immer diese ganzen möchtegern Umweltschützer, die sich bei solchen Bäumen gerne aufregen aber bei richtigen Umweltschutzmaßnahmen alles blockieren. Da sie immer gerne von Symbolpolitik reden. Sie machen mit ihrem Beispiel sinnlose Symbolpolitik. Ach ja die Bäume sind übrigens Straßenbäume, sehr attraktiv für Vögel die gerne Abgas einatmen.

  84. 70.
    Antwort auf [Martina] vom 10.03.2023 um 10:44

    Sie wollen nicht verstehen, dass die Differenz zwischen "extrem hoch subventioniert" und "volle Kostenübernahme" in Luxemburg sehr klein war und deshalb auch der Verkehrswende-Effekt eher von symbolischen Charakter. Wien ist ein gutes Beispiel, dass im Sinne der Verkehrswende der Fahrpreis für den ÖPNV zweitrangig ist, wenn das Angebot stimmt. Umgekehrt nutzt hier ein 9€-Ticket der Verkehrswende nix, wenn die Busse im Berufsverkehr schon für 63€/m knallvoll sind oder sich gar wie 2022 das Angebot verschlechtert.

    Was Kremlins auch nicht verstehen werden, ist die schon den Römern bekannte Realität, dass man, wenn man Frieden will, für den Krieg gerüstet sein muss. Es gibt immer irgendeinen, der Krieg für ein Mittel der Diplomatie hält und deshalb mit Waffengewalt gegen vermeidlich schwächere vorgeht.

  85. 69.
    Antwort auf [Steffen] vom 10.03.2023 um 10:30

    Bleiben Sie redlich. Wäre hilfreich. Zum einen hat eine Mehrheit RRG (wieder)gewählt - die stehen für den Versuch die Realität anzuerkennen: Niemand kann den Platz in der Stadt vergeben den er selber nicht hat.
    Auch wenn das so leidenschaftlich gerne geglaubt werden möchte.
    Dieses (rechnerische) Wahlergebnis wollen Sie doch nicht etwa bestreiten und mit einer Umfrage gleichsetzen?

    Zum anderen ist es fraglos ein Problem, sollte eine Mehrheit - unterstützt von unseriöser Politik - der Illusion anhängen, vor allem die Innenstädte könnten weiterhin so wie bisher von Individual-KFZ-Verkehr überflutet werden.

    Ob ein "Mehrheit" oder eine beachtliche Anzahl den Volksentscheid "autofreie Stadt" unterstützt, werden wir noch sehen. Ist also auch nicht bloß "Umfrage"
    Zudem unterstütze ich diese Initiative nicht, weil ich der Illusion anhänge das Auto komplett aus der Stadt zu bekommen, sondern weil das die grundlegende Ansage an Politik ist, endlich den Paradigmenwechsel umzusetzen.

  86. 68.
    Antwort auf [Martina] vom 10.03.2023 um 10:26

    Jarasch hat Giffey beim Thema Friedrichstraße angeherrscht, dass sie für die Verkehrswende zuständig sei, liefert aber kaum greifbares. Schuld sind daran für Sie aber oppositionelle CDU und FDP. Finde den Fehler!

    In der Tat haben wir keine Zeit für irgendwelche Spielchen um z.B. die Verkehrswende voran zu treiben. Nur sind es regierende Linksalternative in Moabit und Linke in Kreuzberg, die nach jahrelanger Diskussion noch Gesprächsbedarf zum Ausbau der Tram sehen, obwohl die angeblich das von denen favorisierte ÖPNV-Verkehrsmittel ist. Es entbehrt auch nicht einer gewissen Komik, dass sogar die Linke in Spandau den Weiterbau der U2 fordert, weil es auch dort mit der Tram nicht voran geht. Bestimmt ist für Sie auch die CDU schuld, dass in Kreuzberg der Fahrstuhl zur U-Bahn zunächst vom Bauamt abgelehnt worden ist und die Aufstellung eines nicht barrierefreien WC-Container erst nach fünf Jahren Diskussion mit einem "bääm" gefeiert werden konnte.

  87. 67.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 10.03.2023 um 09:26

    Sie unterschlagen etwas ganz anderes - weil Sie zu Grunde legen ÖPNV müsste aus sich selbst heraus "kostendeckend" sein.

    Muss er aber gar nicht in dieser Schlichtheit. Es ist eine politische Entscheidung was ökonomisch-gesellschaftlich finanziert wird. Dem Gemeinwesen dient. Oder selbstverständlich, mit vielfacher Kollateralwirkung zentrale Infrastruktur ist. Vielfach ohne auch nur ein Euro "zu verdienen"

    Oder wie stehen Sie dazu, dass die Armee, die Bundeswehr nicht einen einzigen Cent verdient? Im wirklich nun radikalen Gegenteil. Mal abgesehen davon, dass Rüstung niemals Frieden sichert. Gibt es mit Armee und Rüstung nun weniger Krieg?
    - also in diesem Gedankengang: Weniger Autoverkehr auf den Strassen?
    Und wäre heute noch mehr Autoverkehr in Luxemburg, gäbe es den guten, niederschwefligen ÖPNV nicht?

    Vielleicht mal selbstverständlich gewordene Denkgewohnheiten hinterfragen. Wäre auch hilfreich in der Bildungspolitik. Da wird ja auch notorisch geglaubt es ginge billig.

  88. 66.
    Antwort auf [Martina] vom 10.03.2023 um 09:24

    Das ist ebenso anwendbar auf Umfragen, wie z.B. die "Mehrheit" will eine autofreie Stadt.

  89. 65.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 10.03.2023 um 09:43

    "Konzeptlose Symbolpolitik Friedrichstraße" Schönes Schlagwort. Marketing. Schoko-Krossig-Nussig-Frisch.
    Aber wo war denn der konsensuale Vorstoss der Gewerbetreibenden und Investoren in der Friedrichstraße? Sieht die nicht genauso aus, wie von dieser "Klientel" in den 90er gebaut und gewünscht - und funktioniert nun schon lange auch für sie nicht mehr? Wo war denn die traditionell gute Zusammenarbeit von CDU, FDP mit Mittelstand, Gewerbetreibenden, Investoren, aus denen mit verkehrspolitischer Kompetenz von CDU und FDP ein konkreter, guter, durchdachter Vorschlag für die Friedrichstraße vorgestellt wird? Also ich meine mehr als: Ich will mit meinem Auto durchfahren (in Wirklichkeit: Im Stau stehen) und alles überall "Bullerbü"?
    Niemand hinderte die besser als "Jarasch" zu sein. Zumal das dringend nötig ist. Aber das erkenne ich doch gar nicht in dieser noch schlechteren Symbolpolitk von CDU, FDP, Gewerbetreibende-Vereinen und Investoren.
    Sie?

  90. 64.
    Antwort auf [Isi] vom 09.03.2023 um 18:33

    Die PKW - Fahrzeughalter steuern pro Jahr ca 100 Milliarden Euro in die Haushalte des Bundes und der Länder bei, darüberhinaus dient das Straßennetz bei weitem nicht nur dem Individualverkehr.

    Das 29 Euro - Ticket wird aus Steuereinnahmen der Allgemeinheit subventioniert, und dient auschließlich den privaten Verbraucher. Die Folge ist, dass diese dringend benötigte Mittel dem Ausbau von ÖPNV fehlen werden.
    Die gewünschte Verkehrswende wird auf sich warten lassen!

    Ebenso, eine kostenfreie Kita wird eine Verbesserung verhindern, da die Finanzmittel knapp sind.

  91. 63.
    Antwort auf [SilverCrest] vom 10.03.2023 um 09:10

    Beziehen Sie sich tatsächlich auf meinen Beitrag?
    Ich schrieb von rigiden und rigorosen Denkstrukturen, die finden sich zwar überproportional bei Menschen mit geringeren Einkommen wider, sind aber bei weitem nicht darauf beschränkt. Um solches festzustellen, brauchen Sie keine Psychologen, vielmehr einfach darauf zu achten, wie oft im übertragenen Sinne "mit der Faust auf den Tisch gehauen wird."

    Schröder, als ehemaliger Bundeskanzler nicht unbedingt ein Mensch mit geringem Einkommen, war öffentlichkeitswirksam ein Musterbeispiel davon.

  92. 62.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 10.03.2023 um 09:11

    Sie verwechseln da was. Aber dafür holt Sie der Giffey als Erziehungsberechtigter und die CDU gleich mit ab: "Stillstand" ist viel, weil CDU - in die Tiefe-Breite der Entscheidungsstrukturen, Bezirke etc. - so lange obstruiert. Moderne /soziale Politik als "Bullerbü" "sozialistische Diktatur" etc. denunziert. Verantwortung für ihre Eiermilchlegendewollsau-Haltung nicht übernehmen will. Aber am Ende immer mit 30-Jähriger Verspätung genau die Politik macht, die sie in den SACHfragen unbedingt verhindern wollte. Letzlich: Angeblich.
    Ist irgendwie wie im Betrieb. Mit den Kollegen, den Vorgesetzten. Die es schaffen die Leistungen des Teams, gerne der Untergegebenen, zum richtigen Zeitpunkt als Eigenleistung und eigene Idee auszugeben. Wäre vorher noch ein Risiko gewesen. Hätte man hinstehen müssen.
    Frage ist halt: Haben wir Zeit für diese Zeitverschwendung aus strukturell-charakterlicher Grundierung solcher Akteure? In den Sachfragen. 30 Jahre. Viel Zeit im kleinen Leben eines Menschen.

  93. 61.
    Antwort auf [Erik] vom 10.03.2023 um 09:08

    Jarasch hat halt mit ihrer konzeptlosen Symbolpolitik rund um die Friedrichstraße eine Steilvorlage geliefert, nur weil sie ihre Klientel wenigstens etwas hatte bieten wollen. Übrigens wurden entlang der Heerstraße Bäume für eine Radweg abgeholzt, der auf absehbare Zeit doch nicht gebaut wird.

  94. 60.
    Antwort auf [Martina] vom 10.03.2023 um 09:12

    „Was CDU-Wähler noch nicht verstehen. Zu Recht empörte über den Koalitionsbruch der SPD nicht.“
    Und:
    „Nun denkt der Giffey, lass´ CDU doch denken, wäre alles auf ihrem Mist gewachsen. Solang Wählende denken, das wär ihre CDU. Die verlorene Zeit, die Obstruktion, das findet der Giffey nicht so schlimm. Solang die SPD ihr Erziehungsberechtigter bleibt. Und der Giffey im Amt.“
    Ehhmm- Was ist???
    Muss ich mir erst einen einplempern um da was Sinniges zu deuten?
    Manche sollten mit Restalkohol lieber keine Kommentare „formulieren“.

  95. 59.
    Antwort auf [Martina] vom 10.03.2023 um 09:12

    "war das nicht alles die hart bekämpfte Politik von RRG seit 2016?" Das waren wiederkehrende Wahlversprechen von RRG die in "Pleiten, Pech und Pannen" beim Ausbau des ÖPNV mündeten, einem um 7% reduzierten Busbestand bei der BVG, und ausgedünnte Fahrpläne. Auch beim Wohnungsbau, Schulen und BOS ging es nicht voran.

  96. 58.
    Antwort auf [Udo] vom 10.03.2023 um 08:09

    Das ist bereits so. Schauen Sie sich das Aufkommen der EkSt an und sie werden sehen, dass die Top 10 Prozent der Einkommen ca 54 Prozent der Einkommenssteuer erwirtschaften. https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61772/einkommensteueranteile/

  97. 57.
    Antwort auf [Martina] vom 10.03.2023 um 08:35

    Wer sich die Studie endlich mal genauer anschaut, stellt fest, dass auf der einen Seite nur die betriebswirtschaftlichen Zahlungen angesetzt werden, auf der anderen Seite aber die volkswirtschaftlichen Kosten in die Berechnung einfließen. Das Handelsblatt hat extra die Primärquelle verlinkt:
    https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0921800921003943

    in Bezug auf Luxemburg unterschlagen Sie, dass bereits vorher der Kostendeckungsgrad extrem niedrig war. Man konnte für vier Euro am Tag quer durch das Land fahren.
    https://www.deutschlandfunk.de/kostenloser-oepnv-in-luxemburg-null-euro-reichen-nicht-aus-100.html

    "SWR Aktuell: Drei Jahre ist jetzt der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg kostenlos. Herr Minister Bausch, sind bei Ihnen in Luxemburg die Straßen wirklich leerer geworden?
    François Bausch: Nein, sicher nicht. Das war auch nicht die Ambition."
    https://www.deutschlandfunk.de/kostenloser-oepnv-in-luxemburg-null-euro-reichen-nicht-aus-100.html

  98. 56.
    Antwort auf [Eric] vom 10.03.2023 um 08:41

    Ich rate zur Vorsicht bei diesen "Überläufer-Umfragen" Sie sind immer fragwürdig.
    Es handelt sich um eine geheime Wahl. Niemand kann es gesichert anhand der Wahlzettel nachhalten.
    Oder soll ich vermuten, irgendjemand lege meinen Wahlzettel der letzen Wahl, neben meinen Wahlzettel von diesem Mal?
    Also ist die Datenlage immer dürftig, sind die Angaben der Befragten nicht zu überprüfen. Und Zahlen wie "7000" Ergebnis einer Hochrechnung und nicht die Zahl derjenigen, von denen man das wirklich weiss.
    Dieser Algorhytmus-Zauber suggeriert eine Präzision, die in Wahrheit die Simulation von Präzision ist.
    Es öffnet immer weiten Raum für Interpretation, wie ja nun auch zu sehen.
    Angeblich wollte ich ja Schwarz-Rot. Als ich SPD wählte.
    Weil ich ja doof bin. Und nicht CDU, FDP, AfD gewählt hätte, wenn ich RRG nicht will...

  99. 55.

    Was CDU-Wähler noch nicht verstehen. Zu Recht empörte über den Koalitionsbruch der SPD nicht.
    Der Giffey weiss es besser. Man kann das nun in den Verhandlungen nachhalten: Die CDU muss ihren Wählenden selbstverständlich präsentieren, was parteiunabhängig ist: Auto wird im Stadtverkehr Raum verlieren. Jedem Parkplatz vor der Haustür im Zentrum von Weltstädten ist nicht(mehr) möglich. ÖPNV muss durchgreifend ausgebaut werden. Tarife attraktiv günstig. Personal, Ausstattung, Budget für Polizei/ Rettungsdienste muss aufgestockt werden. Mehr Geld in die Bildung. Schulbauoffensive. Wohnungen bauen.
    Hhhm - war das nicht alles die hart bekämpfte Politik von RRG seit 2016?
    Ah ja klar. Aber doch nicht im Eigentum der CDU!
    Nun denkt der Giffey, lass´ CDU doch denken, wäre alles auf ihrem Mist gewachsen. Solang Wählende denken, das wär ihre CDU. Die verlorene Zeit, die Obstruktion, das findet der Giffey nicht so schlimm. Solang die SPD ihr Erziehungsberechtigter bleibt. Und der Giffey im Amt.

  100. 54.
    Antwort auf [Silverbeard] vom 09.03.2023 um 22:22

    Wenn die Wähler ein weiter so mit provinziellem Stillstand oder gar Rückschritt wie beim BVG-Busverkehr von RRG gewollt und Giffey abgewählt hätten, hätten die stattdessen die Linksalternativen oder die Wagenknechte wählen müssen. Es hat jedoch vor allem die CDU von den unzufriedenen SPD-Wähler profitiert. RRG ist 2017 mit großen Vorschusslorbeeren gestartet, konnte aber die Erwartungen bei weitem nicht erfüllen.

  102. 52.

    Viele reduzieren die rgr Regierung nur auf die Friedrichstraße. Ich will endlich mit 80 km/h durch die Wilmersdorfer Straße oder die Altstadt Spandau fahren. Wann werden diese Straßen endlich wieder autofreundlich.
    Der Lückenschluss der A114 durch den Volkspark Rehberge, den Humboldthain und weiter durch den Schlosspark Niederschönhausen ist schon lange überfällig.
    Weiteres wichtige Themen für die Koalitionsverhandlung ist:
    Abholzung der Straßenbäume zur Schaffung von Parkplätzen für SUVs.

  103. 51.
    Antwort auf [Sven] vom 10.03.2023 um 08:02

    In Potsdam, in den großen Wohnkomplexen der DDR-Zeit, hat sich die Zahl derjenigen, die zuvor die PDS, dann die Partei Die Linke wählten, seit Aufkommen der AfD um ca. 40 % reduziert. Statt Wahlergebnisse von 40 - 55 % erreicht die Partei Die Linke dort unter 30 %; der "Rest" geht an die AfD.

    Rassisten sind die ja nicht berufsmäßig, vielmehr von Rigidität oder Rigorisität geprägt, was das grundsätzliche Verhalten angeht. Da kann Offenheit nicht wachsen, sprich: sie war auch schon vorher nicht da.

    Die Form - hier: eine rigide Denkhaltung - erweist sich als stabiler als die Inhalte, die sich oft genug um 180° drehen.

  104. 50.
    Antwort auf [Swen] vom 09.03.2023 um 22:14

    „die (MINUS !!!) 0,51 % liegen noch im statistischen Fehlerbereich“ – wie putzig.
    Das es aber definitiv 60.000 weniger Grün-Wählende waren und das auch noch bei weniger Wahlbeteiligung wie 2021 unterliegt welchen Rechenfehler? Ist sicher keine galaktische Gesetzmäßigkeit?
    „Und genau die will jetzt mit miesen Taschenspielertricks weitermachen.“ – das versucht doch jede Partei irgendwie, mal mehr mal weniger offensichtlich.
    Aber manche sind auch auf dem linken Auge blind – so sehe ich das.

  105. 49.
    Antwort auf [Ulle] vom 10.03.2023 um 06:45

    "7000 linken Überläufer zur AfD" Ich würde tippen, dass hat was mit Russland zu tun. Da die Linke in Teilen den Russlandkrieg verurteilt. Bei der AfD gibt es aber keine kritische Stimmen. Die befürworten die Invasion.

  106. 48.
    Antwort auf [Horst ] vom 10.03.2023 um 08:22

    Es war die vorvorletzte Wahl, wobei man sagen muss, dass auch die CDU 6% verloren hatten. Dort regierte ja die GroKo. Diese hat also 13% verloren. Wenn sich das für 2026 in der Tendenz wiederholt, ist CDU/SPD in 2026 nicht mehr möglich. Gewinner der GroKo waren die Linken und die AfD.

  107. 47.
    Antwort auf [Eriugena] vom 09.03.2023 um 21:15

    Immer und immer und immer und immer wieder von vorne...und warum?
    Weil der Rückstand, der Stillstand, die Provinzpolitik die Parolen verbreitet und die dann gerne geglaubt werden. Von Leuten die sich für informiert, für modern halten...


    Reale Subvention KFZ-Verkehr. Handelsblatt! - nicht grünlinkssozialistische Postille!
    https://www.handelsblatt.com/mobilitaet/motor/autokosten-parkplaetze-strassenbau-umweltschaeden-so-teuer-sind-autos-fuer-die-gesellschaft/28030728.html

    Und:
    ist Luxemburg (Luxemburg!!!) der Sozialismus, droht die Planwirtschaft? Wird Honecker die Macht dort übernehmen? Weil der ÖPNV dort steuerfinanziert ist?

  108. 46.
    Antwort auf [Udo] vom 10.03.2023 um 08:09

    "kleine Mann" Auch der große Mann zahlt das Abitur und Studium. Wen wollen sie eigentlich mit dem kleinen Mann vereinnahmen? Soll der kleine Mann eigentlich einen fairen Lohn bekommen? Dann wären sie also für ein Grundgehalt und eine Mietpreisbremse. Erstaunlich.

  109. 45.
    Antwort auf [Udo] vom 10.03.2023 um 07:54

    Also bei der vorletzten Wahl hat die SPD fast 7 Prozentpunkte verloren - weil sie sich auf den Schwachsinn der CDU eingelassen hat.

  110. 44.
    Antwort auf [Horst ] vom 09.03.2023 um 21:17

    Dafür hat der kleine Mann das Abitur und das Studium gezahlt - jetzt dürfen sie etwas mehr abgeben.
    Das finde ich nur fair.
    Demokratie wird nicht nach Steuern gemessen.................

  113. 41.
    Antwort auf [Swen] vom 09.03.2023 um 22:14

    Die SPD hat verloren weil sie sich auf die Grünen eingelassen hat und den Grünen Schwachsinn mittragen musste.

  114. 40.
    Antwort auf [Jo-Jo] vom 09.03.2023 um 22:43

    Nein, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dies nach dem Wahlkampf Priorität haben könnte.

    Ich find die Friedrichstr. auch nicht schön. Ich musste während der Sperrung des nord-süd-tunnels öfter über die Friedrichstr pendeln. Ich fühlte mich dort eher als Fremdkörper. Es lag aber nicht an den 500 m wahlkampf-radweg. Es lag allgemein an der unpersönlichen Architektur der Gebäude. Aber egal. Ich gehöre nicht zur Zielgruppe. Bin eher untere Mittelschicht.

  115. 39.
    Antwort auf [Swen] vom 09.03.2023 um 21:35

    RGR ist KEINE wählbare Partei, sondern ein Zusammenschluss aus DREI PARTEIEN.
    Also können Sie sie auch nicht als Wahlsieger bezeichnen auch wenn es
    IHNEN PERSÖNLICH GEFALLEN WÜRDE.

  116. 38.
    Antwort auf [Swen] vom 09.03.2023 um 21:35

    Wollen also die Berliner diesen Rassismus in großen Teilen ? Was sagen Sie, sind die Wähler Rassisten ?

    Was sind die 7000 linken Überläufer zur AfD, was sagen Sie lieber, linker Swen, dazu ? Sind das Irrlichter oder Rechtsextreme?

  117. 37.
    Antwort auf [Berta] vom 09.03.2023 um 19:54

    Mit dem selbem Argument können wir ja normale Quadratmeterpreise für Parkplätze verlangen. So 15-25€/m² ist ja normal in der Stadt. Ein Parkplatz hat 10-15m², und es könnten wenigstens drei Stockwerke drauf gebaut werden also knapp 900€ im Monat. Drei Euro am Tag ist ja nicht viel. Ungefähr ein BVG Ticket.

  118. 36.

    Na jetzt wo die CDU dran ist bekommen wir doch sicher in den nächsten drei Jahren ein paar U-Bahnen gebaut. Dafür waren die doch immer oder? Verkehrswende unterirdisch oder so ähnlich.

  119. 35.
    Antwort auf [Pankower] vom 09.03.2023 um 20:19

    Schon mitbekommen? Saleh und bestimmt dann auch Giffey, möchte, dass die Friedrichstraße eine richtige Flaniermeile, wird! Und das jetzt mit der CDU - es ist zum Brüllen.

  120. 34.

    Top, gute Nachricht. Weiter so, die Zukunft Berlins im Blick #gutfuerberlin

  121. 33.
    Antwort auf [Otto] vom 09.03.2023 um 21:57

    //Wenn sich drei Verlierer zusammenschließen müssen, um die Mehrheit im Senat zu erlangen, sollte man nicht von Wahlgewinn reden.
    //
    Wenn diese drei Parteien die Mehrheit der Wähler repräsentieren, ist doch alles in Ordnung. Was haben Sie denn für ein Verständnis von Demokratie?
    Die CDU ist auch nicht der Gewinner, noch nicht mal 1/3 der Stimmen hat die bekommen udn braucht auf jeden Fall eine Koalition. Ich bin mir ziemlich sicher, das nicht die CDU gewählt, sondern Giffey abgewählt wurde. RRG wurde durch die Stimmverluste der SPD abgewählt. Grüne und Linke haben nämlich kaum Stimmen verloren.

    Schwarz Rot bedeutet explodierende Mieten, Bebauung des Tempelhofer Feldes mit freistehenden EFH, Hände in den Schoß legen und viele markige Sprüche.

  122. 32.
    Antwort auf [Berta] vom 09.03.2023 um 19:54

    "Kein Abschluss keine Ausbildung keine Richtung."

    Welchen Abschluss oder Ausbildung braucht man, um nen Kreuz in einem Kreis zu machen. Mehr ist doch zum Wählen nicht notwendig.

  123. 31.
    Antwort auf [Otto] vom 09.03.2023 um 21:57

    "RRG wurde fast überall abgewählt. Wenn sich drei Verlierer zusammenschließen müssen, um die Mehrheit im Senat zu erlangen, sollte man nicht von Wahlgewinn reden."

    Das ist echt peinlich wenn man nicht lesen kann was ich geschrieben habe. Grün hat außerdem nicht verloren, die 0,51 % liegen noch im statistischen Fehlerbereich, verloren hat in erster Linie die sPD.

    Und genau die will jetzt mit miesen Taschenspielertricks weitermachen.

  124. 30.
    Antwort auf [Eriugena] vom 09.03.2023 um 21:15

    Natürlich funktioniert es nur so. Und Kinder sind unsere Zukunft, nur leider haben sie bei der CDU keine Lobby. Hoffe nicht dass Wegner seine Pläne in die Tat umsetzt und Kinder wieder das Armutsrisiko erhöhen. Berlin ist aktuell das kinderfreundlichste Bundesland! Wäre schön wenn die CDU das nicht in 3 Jahren kaputtmacht!

  125. 29.
    Antwort auf [Berta] vom 09.03.2023 um 19:54

    "Es sollte doch wohl klar sein das Mobilität Geld kostet und niemanden damit gedient ist ein dauerhaft 29 € Ticket zu subventionieren."

    Es geht darum, dass Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Auch Autofahrer/innen können sich die 29€ zusätzlich eher leisten als 49€ und lassen den Wagen dann vielleicht häufiger mal stehen? Hat beim 9€-Ticket doch auch gut funktioniert. Es ist Klimakrise, schon gehört?

    "Ich finde es auch erschreckend wenn hier 16 Jährige wählen können. Kein Abschluss keine Ausbildung keine Richtung. Was ist hier nur los alles völlig krank."

    Finde ich eine komische Vorstellung, pauschal alle 16 Jährigen als Schulabbrecher zu konzeptualisieren. Das kann ja wohl nicht stimmen? Erst durchatmen, nachdenken und dann was posten. - Oder noch besser: einfach mal das Handy weglegen, nix posten und das Leben genießen.

  126. 28.
    Antwort auf [Isi] vom 09.03.2023 um 18:33

    Lesen Sie doch bitte den Prüfvermerk des BRH zu den Regionalisierungsmitteln. Diese Mittel werden den Ländern zum Ausbau des ÖPNV zur Verfügung gestellt. Bis auf zwei Länder im Westen geben die anderen Länder keine zusätzlichen Mittel für den Ausbau des ÖPNV. Wenn die Attraktivität des ÖPNV durch das 29 € Ticket steigt und die Straßen dadurch durch den Individualverkehr entlastet werden ist damit mehr geschafft worden in der Verkehrswende als unter R2G erreicht wurde.

  127. 27.
    Antwort auf [Berliner Junge ] vom 09.03.2023 um 18:11

    Damit endlich mehr Bürger ihr Auto stehen lassen und merken, dass der ÖPNV in Berlin viel besser ist als von der CDU dargestellt. Das Auto rechnet sich dann endlich nicht mehr. Schade dass es nicht endlich eine City-Maut gibt, dann würde ein Wandel beschleunigt werden.

  128. 26.
    Antwort auf [Miky38] vom 09.03.2023 um 19:59

    Da nunmal der Schutz der Tiere im Grundgesetz steht ist die Feuerwehr auch für Tiere zuständig, ob es Ihnen passt oder nicht.

  129. 25.
    Antwort auf [Swen] vom 09.03.2023 um 21:35

    Selten solch Stuss gelesen. RRG wurde fast überall abgewählt. Wenn sich drei Verlierer zusammenschließen müssen, um die Mehrheit im Senat zu erlangen, sollte man nicht von Wahlgewinn reden.

  130. 24.
    Antwort auf [Peter Neu] vom 09.03.2023 um 20:32

    "Berlin will rot / grün nicht mehr!" Wie bei den "Wir sind das Volk" Blökern repräsentieren sie nicht Berlin.

    Die Wähler haben RGR mit einer Mehrheit gewählt. Aber leider auch den blanken Rassismus mit den die cDU Wahlkampf gemacht hat.

  131. 23.
    Antwort auf [Eriugena] vom 09.03.2023 um 21:15

    Von ihren 10 Mrd Kfz Steuern fließen diese 10 Mrd nur in den Straßenbau der Bundesstraßen. Für den Rest der Straßen müssen die Kommunen zahlen. D.h. die Kfz Steuer alleine reicht nicht aus. Nicht beachtet werden noch die Schäden die durch Abgase etc. entstehen.

  132. 22.
    Antwort auf [Lobenswert] vom 09.03.2023 um 20:33

    "Zumal die bevorteilte Klientel in keinster Weise für die Vorteile dazuzahlen müssen."

    Das "bevorzugte Klientel" bezahlt aber auch reichlich Steuern

  133. 21.
    Antwort auf [Isi] vom 09.03.2023 um 18:33

    Die reine Kfz-Steuer bringt etwa 10 Mrd Euro jährlich, dazu kommt z.B. noch Kraftstoffsteuer, Maut etc. Für Straßenbau wird in D auch etwa 10 Mrd jährlich investiert. Wo wird der Straßenverkehr dann subventioniert? "Was nichts kostet ist nichts wert." Gerade in (Ost-)Berlin sollte man die negativen Effekte sozialistischer Politik kennen. Keine Kita-Gebühren und fast kostenloser ÖPNV werden wichtige Investitionen verhindern. So kommt Berlin nicht auf die Beine.

  134. 20.
    Antwort auf [Peter Neu] vom 09.03.2023 um 20:32

    Berlin ist kein Trümmerhaufen. Kompletter Blödsinn. Berlin war verkommen und ein Trümmerhaufen in den 90gern.

  135. 19.
    Antwort auf [Berta] vom 09.03.2023 um 19:54

    "Kein Abschluss keine Ausbildung keine Richtung. Was ist hier nur los alles völlig krank."

    Ja und? Sie dürfen doch auch wählen!

  136. 18.
    Antwort auf [Miky38] vom 09.03.2023 um 19:14

    Die diversen "Verkehrs-Projekte" in Friedrichshain + Kreuzberg, die krampfhaft abgepollerten, auch neuen, Radwege, und einen großteil der neu "kreierten" haben Gelder aller Berliner vereinnahmt.
    Das hin- und her- Friedrichstrasse inbegriffen.
    Derart Experimente sind, aus meiner Sicht, nicht sozialverträglich vermittelbar.
    Zumal die bevorteilte Klientel in keinster Weise für die Vorteile dazuzahlen müssen.
    Und irgendwann ist jeder mal nicht mehr in der Lage ein Fahrrad selbstständig zu nutzen/bewegen zu können.
    Darin liegt, meiner Auffassung nach, eine Ignoranz.
    Aber gegenwärtig herrsch da eine gewisse Lobby!

  137. 17.

    ....es lässt sich auf vielem aufbauen was Rot Grün Rot vorbereitet hat. Soll ich mich jetzt totlachen? Seit über 20 Jahren regierte vor allem rot, Berlin ist ein Trümmerhaufen und die gnädige Frau tut so als wenn Sie jetzt die Gute wäre. Offensichtlich hat sie noch immer nicht begriffen, Berlin will rot / grün nicht mehr!

  138. 16.

    Ich mach drei Kreuze, wenn Berlin nicht von einem Bayer regiert wird. Sie hat im Bezug auf die Friedrichstr bereits gezeigt, dass ihr Gerichtsurteile egal sind. Und dies kostet dem Steuerzahler unnötig mehr.

    Ich brauch auch keine U-Bahn zum BER.

    Gegen ein 29€ Ticket habe ich nichts. Wer dann noch ohne Ticket fährt sollte gleich zur Schicht zur Beseitigung von Vandalismusschäden, Kotzen, Kaugummis und Kritzelein verdonnert werden.

    Jetzt muss der U2 Sanierungspfusch am Alex verhindert werden.

  139. 15.
    Antwort auf [Ralf S.] vom 09.03.2023 um 19:01

    ... das ist eine gute Frage!
    Irgendwann ist der Ausbildungsprozess abgerissen.
    Aber ehrlich: Bei einen Kontakt zur Feuerwehr-Samariter, verriet mir dieser: Vormittags hat er ein Brand gelöscht und nachmittags war er auf dem Krankenwagen eingeteilt.
    Das geht nicht meiner Meinung nach!!!
    Kenne z. B. keinen Handwerker der vormittags hämmert und sägt, und nachmittags Torten bäckt.
    Ist halt nur ein Beispiel.

    Es darf NIE dazu kommen das Polizisten/Feuerwehr nach 1-2 Jahren Job schon ausgebrannt sind!

    Die Justiz muss vorher schon rechtlich eingreifen um Straftaten gemindert werden.

    Ach ja, "Katze vom Baum holen" sollte nicht die Hauptaufgabe bei der Feuerwehr sein. Humanitäre Aufgaben sehe ich da priorisiert.

  140. 14.

    Es sollte doch wohl klar sein das Mobilität Geld kostet und niemanden damit gedient ist ein dauerhaft 29 € Ticket zu subventionieren. Ich finde es auch erschreckend wenn hier 16 Jährige wählen können. Kein Abschluss keine Ausbildung keine Richtung. Was ist hier nur los alles völlig krank.

  141. 13.
    Antwort auf [Mitropa] vom 09.03.2023 um 19:23

    "Aber freie Autofahrer brauchen eben auch ÖPNV freie Straßen abseits von Autobahnen."

    Diese Formulierung trifft es recht gut, wenn entgegen aller Fahrgastprognosen der öffentliche Nahverkehr dennoch unter die Erde verlegt werden soll - also eine U-Bahn gebaut werden soll, wo eine Tram doppelt und dreifach ausreicht.

    In diesem Punkt gibt es sehr wohl Übereinstimmung zwischen einer sozialdemokratischen Verkehrspolitik der 1970er, die von Franziska Giffey wie auch von Olaf Scholz (auch als eh. 1. Bürgermeister von Hamburg) weiterhin hochgehalten wird, dem gegenwärtigen FDP-Verk.min. Volker Wissing und dem größten Teil der CDU.

  142. 12.
    Antwort auf [Isi] vom 09.03.2023 um 18:33

    Aus Ihrem Verständnis ist es gut und richtig fremderleute Geld zu verpulvern. Das 49 Euroticket auf 29 Euro nachzusubventionieren ist niemandem und schon garnicht den Geberländern zu vermitteln. Typisch westberliner Mauerzeitenmentalität und das diese Form von Sozialismus nicht funktioniert hat die DDR bewiesen.

  143. 11.
    Antwort auf [sabi] vom 09.03.2023 um 17:40

    "Warum muss es dann ein 29-Euro-Ticket sein?"

    Weil es ein - oder das einzige Giffey Projekt ist. Anders formuliert, es ist das einzige, was Giffey in ihrer einjährigen Amtszeit auf der Habenseite hat. Wobei man ergänzen muss, dass es ein Alleingang Giffeys war. Sie hat sich dabei nicht mit den Koalitionspartner abgestimmt. Es ist wohl auch auf ein Angriff auf Jarasch im Wahlkampf zu verstehen.

    Aber wie heißt es so schön: wie gewählt, so geliefert.

  144. 10.

    Ich bin für die Koalition aus CDU/SPD.

  145. 9.
    Antwort auf [Isi] vom 09.03.2023 um 18:33

    Das Problem ist,dass fast alles fürs Auto bis hin zur A 100 nicht nur der Berliner Steuerzahler sondern alle Steuerzahler Deutschlands finanzieren.Etwas mehr ist schon von Berlin und Brandenburg für eine UBahn von Frau Giffheis Stadtteil Neukölln zum Flughafen zahlen muß, wenngleich für dieses Geld die gesamte Tram nach Spandau gezahlt werden könnte.Aber freie Autofahrer brauchen eben auch ÖPNV freie Straßen abseits von Autobahnen.Und eine Heidekrautbahn oder Dresdner Bahn bekommt man nicht hin

  146. 8.

    Gutes Team! Guter Ansatz!

    Das Geld was Fr. Jarasch (Grüne) mit Radwege und Sperrung der Friedrichstraße "verpulvert" hat fehlt jetzt natürlich!

  147. 7.

    Mal abgesehen vom Mangel an Geld: wo möchten die Damen und Herren denn in den nächsten Jahren soviel geeignetes Personal für Polizei, Feuerwehr und Lehrerschaft herzaubern?

  149. 5.
    Antwort auf [sabi] vom 09.03.2023 um 17:40

    ""... Wir haben wenig Geld ..."
    Warum muss es dann ein 29-Euro-Ticket sein?
    Immer wieder wird der Ausbau/Sicherheit/Sauberkeit des ÖPNV angemahnt.
    Ich denke mal, dass 90% der Berliner versteht, dass dies nicht für 29 Euro funktioniert."

    klar funktioniert das nicht- deshalb wird das ja vom Senat bezuschusst. Selbst wenn es 100% gefördert würde, kostet das den Steuerzahler weniger als der private Autoverkehr, weil dieser (noch) viel stärker von allen subventioniert wird.

  150. 4.

    Ich, und möglicher Weise sieben oder gar acht weitere Leute, sehen diese Verhandlungen mit Optimismus.
    Aber die Mehrheit der (zu erwartenden) Kommentare werden zumindest mir meinen Optimismus plausibel und nachweislich nehmen.
    Schließlich hat RGR immer noch die definitive, unantasbare, nicht bezweifelhafte Mehrheit.
    Und mein Alptraum, ein Jarasch wird Bürgermeister, ist eigentlich schon Realität.
    Nur das es ein gut gehütetes Geheimnis gegenüber der meisten Berlinansässigen ist.
    Ich freue mich auf Ostern und den Hasen (Bettina).

  151. 3.

    Warum dauerhaftet 29€ Ticket für Berlin, der Bund hat doch schon ein 49€ Ticket beschlossen, muss Berlin wieder eine andere Schiene fahren. Das Geld kann man anders Ausgeben.

  152. 2.

    "... Wir haben wenig Geld ..."
    Warum muss es dann ein 29-Euro-Ticket sein?
    Immer wieder wird der Ausbau/Sicherheit/Sauberkeit des ÖPNV angemahnt.
    Ich denke mal, dass 90% der Berliner versteht, dass dies nicht für 29 Euro funktioniert.

  153. 1.

    Wenn 'man' so wenig Geld hat,
    warum hält man am
    29-Euro-Ticket und der
    Kita-Gebührenbefreiung fest ?
    Weil die Bürger*Innen keinen
    Rechtsanspruch auf Geschenke haben ?
    Wieviele Millionen Euro an
    Nutzer*Innen-Entgelten werden dabei als Wähler-Stillhalte-Geschenke verballert ?

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