Koalitionsverhandlungen in Berlin - Giffey sieht SPD bei Scheitern von Schwarz-Rot in Opposition
Franziska Giffey sieht für die SPD keine andere Regierungsoption in Berlin als mit der CDU. An eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot glaube sie nicht, sagte sie dem rbb. Auf ihre Äußerungen folgten umgehend Reaktionen von den Grünen.
Sollten die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD scheitern, sieht die noch amtierende Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihre Partei in der Opposition.
Angesichts der Annäherung von CDU und Grünen bei deren Gesprächen geht die SPD-Landesvorsitzende dann von einer schwarz-grünen Regierung aus. "Denn davon bin ich überzeugt: Wenn die SPD diesen Weg nicht geht, glaube ich nicht, dass es zu einer rot-grün-roten Koalition kommt", sagte Giffey dem rbb am Samstag.
Käme die Koalition mit der CDU nicht zustande, sei der Weg vorgezeichnet, dass die SPD "auf der Zuschauerbank" sitze und zusehe, wie Schwarz-Grün gestalte. "Ganz ehrlich: Das ist nicht mein Anspruch an Politik", so Giffey im rbb24 Inforadio. "Wenn wir gestalten können, sollen wir gestalten - vernünftig für die Stadt. Dafür eine guten Koalitionsvertrag auszuhandeln, ist entscheidend."
SPD-Mitglieder sollen über Koalition mit CDU entscheiden
Giffey räumte ein, dass in den eigenen Reihen Überzeugungs- und Kommunikationsarbeit zu leisten sei für ein Bündnis mit der CDU. "Ich höre diese skeptischen Stimmen", sagte sie. Es gebe intensive Diskussionen in den Kreisverbänden. Allerdings seien diese uneinheitlich, und es herrsche keinesfalls nur Ablehnung. "Wir haben das Ziel, ein erfolgreiches Mitgliedervotum zu schaffen", betonte sie. Das Ergebnis solle am 23. April ausgezählt und verkündet werden.
Grünen-Fraktionschef Werner Graf hatte die Berliner SPD-Mitglieder aufgerufen, bei dem von der Parteispitze angekündigten Mitgliedervotum gegen eine Koalition von CDU und SPD zu stimmen. Am Samstag schrieb er offensichtlich als Reaktion auf Giffeys Äußerungen bei Twitter: "Die Tür zu Rot-Grün-Rot ist immer noch da. Man muss sie nur öffnen und durchgehen wollen. Wir wollten das und hatten eine klare Präferenz dafür. Das hat sich nicht geändert. Wir sind überzeugt, mit RGR ist eine sozialökologische Politik für Berlin möglich."
SPD war deutliche Wahlverliererin
Auch die Jugendorganisation der Berliner Sozialdemokraten ist gegen ein Bündnis mit der Union. Mit großer Mehrheit haben sich die Jusos am Samstag gegen die geplante Koalition gestellt. Ein Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel "NoGroKo - Berlin geht nur mit links" erhielt die sehr große Mehrheit der etwa 80 Delegierten einer Jusos-Konferenz in der SPD-Bundeszentrale in Berlin.
Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner kam bei der Wiederholungswahl am 12. Februar nach amtlichem Ergebnis auf 28,2 Prozent. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten hatten mit 53 Stimmen nur einen kleinen Vorsprung vor den Grünen. Die Linke kam auf 12,2 Prozent.
Sendung: rbb24 Inforadio, 11.03.2023, 13 Uhr
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