Abgeordnetenhauswahl - Diese Politiker ziehen ins Berliner Abgeordnetenhaus

Do 30.09.21 | 13:19 Uhr
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Berlin, das Abgeordnetenhaus von Berlin in der Niederkirchnerstraße 5 ist gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verfassung von Berlin (VvB) die Volksvertretung bzw. das Landesparlament von Berlin und deren oberstes Verfassungsorgan. (Quelle: dpa/Marc Vorwerk)
Video: Abendschau | 28.09.21 | Dorit Knieling, Boris Hermel | Bild: dpa/Marc Vorwerk

Es hat gedauert, aber jetzt ist klar, wer ins Berliner Landesparlament einzieht. Am Dienstag wurde eine entsprechende Liste mit den fehlenden Abgeordneten veröffentlicht. Einige bekannte Namen fehlen auf dieser allerdings.

Nach einer zweitägigen Hängepartie nach der Wahl am Sonntag ist die genaue Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses nun klar. Die Landeswahlleitung veröffentlichte am Dienstag gegen 16.00 Uhr die komplette Liste der neuen Mitglieder. Die Liste ist auf der Webseite der Wahlleitung [wahlen-berlin.de] einzusehen.

Darin sind neben den Politikern, die die 78 Direktmandate in den Wahlkreisen eroberten und schon seit Montag bekannt waren, auch die übrigen 69 Abgeordneten aufgeführt. Diese zogen über Landes- und Bezirkslisten der Parteien in das Parlament ein.

Damit steht nun zum Beispiel fest, dass der bisherige CDU-Fraktionschef Burkard Dregger nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten ist. Er verpasste ein Direktmandat und kam auch über die Liste nicht zum Zug. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, und die Grünen-Politikerin Monika Herrmann, scheidende Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, haben den Einzug verpasst.

Das sind die Abgeordneten im neuen Berliner Landesparlament

  • SPD (36)

  • Grüne (32)

  • CDU (30)

  • Linke (24)

  • AfD (13)

  • FDP (12)

Berechnungen für die Mandatsverteilung waren fehlerhaft

Die Ermittlung aller 147 Abgeordneten hatte sich dieses Mal ungewöhnlich lange hingezogen. Die Gründe dafür nannte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Dienstagabend dem rbb. Das vorläufige Ergebis der Wahl habe erst am Montagmorgen um 6:22 Uhr vorgelegen, so Michaelis in der Abendschau. Erst danach könne die Liste der Gewählten erstellt werden. Die dafür zuständigen Beschäftigten seien zu dem Zeitpunkt aber schon 24 bis 30 Stunden im Einsatz gewesen.

Daher wurde die Auflistung Michaelis zufolge noch mal genau geprüft. "Denn nichts wäre schlimmer gewesen, als eine falsche Liste herauszugeben", so die Landeswahlleiterin. Daher habe es länger gedauert als gewöhnlich. Nun liege aber eine "qualitätsgesicherte Liste" vor.

Nach rbb-Informationen wurde den Parteien vor der Veröffentlichung der Liste mitgeteilt, dass erste Berechnungen für die Mandatsverteilung fehlerhaft gewesen seien.

Das endgültige amtliche Endergebnis will die Landeswahlleiterin am 14. Oktober bekannt geben. Wahrscheinlich ist, dass in Wahlkreisen, die mit knappen Ergebnissen gewonnen wurden, bis dahin Nachzählungen durchgeführt werden.

Wahlen mit mehreren schweren Pannen

Wer die 78 Direktmandate in den Wahlkreisen eroberte, war bereits seit Montagvormittag auf der Internetseite der Berliner Landeswahlleitung [wahlen-berlin.de] zu sehen.

Bei den Wahlen in Berlin war es am Sonntag zu mehreren schweren Pannen. In manchen Wahllokalen fehlten schon früh Stimmzettel, in zwei Fällen wurden Wahlzettel in falsche Wahllokale geliefert. Zudem gab es lange Warteschlangen, manche Wählerinnen und Wähler konnten erst nach 18 Uhr abstimmen, manche der Wartenden verzichteten auch auf ihre Stimmabgaben und gingen unverrichteter Dinge nach Hause.

Gaebler sieht Verantwortung bei der Landeswahlleiterin

Der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler, sagte am Dienstag nach der Sitzung des Senats, die Verantwortung dafür liege bei der Landeswahlleiterin, nicht bei der aktuellen Regierung. Bisher liegt dem Senat nur ein Zwischenbericht vor, eine vollständige Analyse werde noch erwartet.

In wie vielen Wahllokalen es Probleme gab, wollte Gaebler nicht konkret sagen. Er nannte eine zweistellige Summe, die im Bericht auftaucht. "Man kann also nicht von Wahlchaos sprechen", so der Chef der Senatskanzlei. Bei einer Pressekonferenz am Montag hatte die Landeswahlleitung unter anderem die Bezirke Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg genannt.

Sendung: Abendschau, 28.09.2021, 19:30 Uhr

18 Kommentare

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  1. 18.

    Wenigstens hat es A. Eckhardt auf der Liste der CDU nicht ins Abgeordnetenhaus geschafft!
    Dessen Parolen wider dem Volksentscheid waren schon grenzwertig!

  2. 17.
    Antwort auf [Eiyeiyei] vom 30.09.2021 um 16:07

    Bei Schiller heißt es in der Ballade vom Fischer (Angler): "er macht das Wasser künstlich trübe...", ja, und dann haben die Grünen plötzlich "über Nacht" nicht mehr den ersten Platz, fallen von rd. 18 auf rund 14 Prozent, die Stimmen für die CDU steigen gegenüberden ersten Prognosen um sagenhafte über 3 Prozent, und prompt ist Frau Giffey, die bekanntlich Rosarot-schwarz befürwortet, auf dem Platz des OB-Anwärters Nr.1 - das ist so etwa das, was die Putin-Partei "Einiges Russland" in Moskau mit elektronischen Wahlmaschinen erreicht hat! Aber da ist der so korrekte Westen natürlich empört! "Du siehst den Splitter im Auge deines Nächsten, aber den Balken im eigenen Auge siehst du nicht" (Bibel)

  3. 16.

    Der Fehler lag bei mir, aber ich hoffe, ich muss nicht zurücktreten. Es lag konkret vor Buchstabendreher Wohlgrebe zu Hochgrebe. Sorry

  4. 15.

    Wenn es im anderen Land passiert wäre, würden wir sofort schreien Wahlbetrug. Da bei uns nicht betrogen wird nennen wir es doch einfach kasperl Theater.

  5. 14.

    Ist wirklich alles so klar?
    „In mindestens 16 Wahlbezirken (Brief- und Urnenwahlbezirke zusammengerechnet) könnte es nach Berechnungen des Tagesspiegel Innovation Labs bei den Berliner Wahlen mehr abgegebene Stimmen als Wahlberechtigte gegeben haben. Drei Beispiele: Reinickendorf, Wahlbezirk 124J (gebildet aus Urnenwahlbezirk 417 + (Brief-)Wahlbezirk 4J), Volksentscheid: insgesamt 1382 Wahlberechtigte, aber 2146 abgegebene Stimmen. Wahlbeteiligung demnach: 150 Prozent. Tempelhof-Schöneberg: Briefwahlbezirk 077I kommt mysteriöserweise sowohl bei der AGH-Zweitstimme als auch beim Volksentscheid auf 126 Prozent Wahlbeteiligung (je 1120 Wahlberechtigte, 1414 Wählende). Neukölln, Briefwahlbezirk 083P, Volksentscheid: 2147 Wahlberechtigte, 2170 Wähler:innen. Fast eine Punktlandung mit etwas über 100 Prozent Wahlbeteiligung.“
    Aus dem heutigen Tagesspiegel-Checkpoint

  6. 13.

    es sei denn, die Wahlen müssten in Berlin wiederholt werden...

  7. 12.

    Meine Tochter und ihre Freundin haben sich auch als Wahlhelferinnen zur Verfügung gestellt. Die Freundin erhielt sogar eine Schulung als Wahlleiterin. Beide wurden nicht eingesetzt. Meine Tochter erhielt nur einen Brief, das sie sich als "Reserve" zur Verfügung halten solle. Gemeldet hat sich niemand. Dann wundere ich mich schon, warum man nicht auf diese "Reservehelfer" zurückgegriffen hat und statt dessen eine Hotline geschaltet hat, um schnell noch Wahlhelfer zu bekommen. Die Beiden waren doch bestimmt nicht die einzigen, die keine konkrete Zusage erhalten haben.

  8. 11.
    Antwort auf [Andi] vom 28.09.2021 um 16:51

    … das ist noch nicht mal mehr sexy… das ist einfach nur noch arm!

  9. 10.
    Antwort auf [Gerhard] vom 28.09.2021 um 20:29

    Sie haben sich also als Wahlhelfer registrieren lassen und den Sonntag "geopfert"? Ach, doch nicht?

    Zitat: "Meckern ist wichtig, nett sein kann jeder". Gilt immer.

  10. 9.

    Naja, dass die regierenden Parteien über das Verwaltungschaos überrascht sind überrascht dann eher mich. Aber gut, Ignoranz gegenüber den herrschenden Zuständen hat man ja mit Hingabe kultiviert. Und dass die grünen eine rein urbane Besserverdienenden Partei geworden sind zeigt die Wahlkarte ja überdeutlich. Da fallen dann auch so kleine moralische Fehltritte wie bei Herrn Behrendt, Frau Hermann oder auch Herrn Schmidt nicht sonderlich ins Gewicht. Zum Glück hat man noch keine schwarzen Kassen wie bei Herrn Kohl damals gefunden. Hui, da wäre ich mal gespannt, wie man damit wohl umgehen würde.

  11. 8.
    Antwort auf [Lara] vom 28.09.2021 um 16:46

    In Berlin kann gar nichts peinlich sein! Wem denn? Hier ist alles möglich. Jederzeit! Deswegen kommen doch soviele hierher. Hier werden noch ganz andere Dinge passieren. Jede Wette. Eine failing city. Und zwar seit langem. Von wegen sexy und so.
    Zitat:"Kinda, det is Balin!", gilt immer.

  12. 7.

    Da bekommt ja selbst Brandenburg Wahlen besser organisiert. Und das Argument, dass die dort mehr Kartoffelfelder als Breitbandanschlüsse haben lasse ich hier als Relativierung nicht gelten. Wenn man in Berlin etwas kann, dann sich gekonnt blamieren. Hilft doch nix wenn man immer den Kultfaktor so betont aber funktional, finanziell und organisatorisch in der Stadt einfach sehr viel einfach nicht funktioniert.
    Die Berliner selbst blenden das schon aus Gewohnheit aus, aber die Stadt ist teilweise in keinem guten Zustand sondern ziemlich versifft. Kulturell und so wird viel geboten ja und auch der ÖPNV ist im Vergleich gut ausgebaut auch wenn es dort auch einige Probleme gibt. Ich bin viel in anderen Regionen unterwegs in Städten und im ländlichen Raum, im großen und Ganzen ist dort die Infrastruktur teilweise schlechter aber das Erscheinungsbild ist besser es ist alles sauberer geordneter, die Bürokratie läuft besser. Bei der Inneren Sicherheit hängt man in Berlin massiv hinterher.

  13. 6.
    Antwort auf [Andi] vom 28.09.2021 um 16:51

    Da sollten die Hamburger aber hübsch leise sein. Da sitzt der Filz im Rathaus, genau wie in Berlin. Hier haben die cDU und sPD den ÖD ruiniert, dort schafft es die sPD ganz alleine.

    https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-155.html

  14. 5.

    Typisch Berlin. Ich wundere mich, daß die Wahl nicht angefochten wird. Um 18 Uhr kam die Prognose, obwohl die Wahllokale noch offen waren.

  15. 4.

    wahlen-berlin.de ist eine Internetseite des Amtes für Statistik, nicht der Landeswahlleiterin.

  16. 3.

    Bin ich froh, dass ich beim Umzug nach Berlin damals mein Frankfurter Autokennzeichen behalten durfte :D

  17. 2.

    Berlin, Arm aber Sexy!

    Arm ist es vor allem was die Berliner Verwaltung so bietet, egal wo man hinschaut, und da ist das aktuelle Wahldebakel nur ein Aspekt unter vielen ....

  18. 1.

    Berlin ist nur noch peinlich!

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